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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 72

 

oben in der Gumpendorfer Straße lebt. Die spannende Frage ist: Wie können wir für Kinder, für unsereins, für alte Menschen, die Grünraum suchen, diesen in der Stadt schaffen? Bekannterweise gibt es da nicht rasend viele Möglichkeiten. Man könnte flächendeckend Häuser abreißen, das ist keine gute Strategie; aber man kann über intelligente Möglichkeiten Grünraum mitten in der Stadt schaffen.

 

Was passiert da also jetzt? Einerseits heißt Wientalterrasse, dass über der U-Bahn und teilweise über dem Wienfluss ein kleiner Park geschaffen wird. Das ist aber nur die eine Seite dieser Wientalterrassen oder des Grünraums. Wenn Sie dort mit dem Rad vorbeifahren oder zu Fuß vorbeigehen, gehen Sie momentan an einer großen Plakatwand vorbei. Diese Plakatwand kommt weg. Dahinter ist ein Grünraum, der jetzt durchaus in Diskussionen mit den Anrainern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Und mitten in diesem sehr grünarmen Bereich Wiens wird ein toller Aufenthaltsfreiraum beziehungsweise Verweilplatz geschaffen. Wenn ich nur kurz wenige Zahlen, die die Freiraumproblematik skizzieren, nennen dürfte:

 

Der 3. Bezirk, ein wunderschöner Bezirk, hat einen Grünflächenanteil von 21 Prozent, der 2. Bezirk – ich nehme jetzt bewusst nur städtische Bezirke – hat einen Anteil von 62 Prozent. Margareten hat einen Grünanteil von 7 Prozent, Mariahilf hat einen Grünanteil von 3 Prozent. Da müssen wir uns was einfallen lassen. Das ist sozusagen das Erbe der dichten Stadt und da bedarf es schlauer Lösungen, kluger Lösungen, machbarer Lösungen, die auch letztlich umsetzbar sind, und dieser Bereich wird ja jetzt umgesetzt.

 

Zu den Kosten. Politik ist voller Häme, aber ich habe mir jetzt vorgenommen, überall einfach nur ganz nüchtern, ohne zu qualifizieren, die Fakten darzustellen. Es gab eine erste Kostenschätzung. Die hat sich nur auf das Terrassenbauwerk bezogen. Im Zuge der genauen Beschäftigung hat man gesagt: Das Terrassenbauwerk allein ist zu wenig, es sollen noch andere Dinge passieren, Dinge, die Sie, Herr Kollege, korrekterweise als positiv betrachtet haben. Es kommt jetzt nämlich nicht nur das Terrassenbauwerk dorthin, sondern es kommt eine zusätzliche Brücke für Fußgänger und Radfahrer, primär für Fußgänger, in diesen Bereich.

 

Das nutzt aber nichts, wenn ich dann zum Wiental komme und nicht hinüberkomme. Also braucht es dort einen Fußgängerübergang. Ein Fußgängerübergang über die Bundesstraße braucht eine Ampelregelung. Es ist also eine Reihe weiterer Dinge dazugekommen, und das ist der Hauptgrund dafür, dass jetzt die vorgeschlagene Summe über der ursprünglich prognostizierten liegt. Die Prognose hat sich nur auf die Terrasse bezogen. Jetzt macht man andere wesentliche Dinge; und ich höre mit Freuden, dass es viele gibt, die diese zusätzlichen Dinge, die da passieren, ohnehin für gut halten.

 

Insofern freue ich mich darüber, dass dieses Projekt kommt, dieser erste Schritt – es wird nicht der letzte sein –, ein schlauer Schritt des Machbaren. Unter Einbeziehung der beiden Bezirke, unter Einbeziehung der Bevölkerung glaube ich, dass dort etwas passiert. Und ja, auch eine Investition passiert, und da will ich jetzt ganz kurz auf die europäische Ebene springen, wo Kommissionspräsident Juncker astronomisch hohe Beiträge zur Ankurbelung der Wirtschaft nennt.

 

Wir sind in Wien in der Lage – und seien wir auch stolz auf dieses unser gemeinsames Wien, dass es die Möglichkeit gibt –, Investitionen zu tätigen, die auch einen ökonomischen Beitrag haben; die dazu führen, dass für Freiräume, für Aufenthaltsräume, für Menschen Platz geschaffen wird. Seien wir stolz darauf, dass in Wien ein Bednarpark oder wie vor 100 Jahren ein Stadtpark geschaffen wird – Parks, die noch in 20, 50, 100 Jahren die Attraktivität eines Gebietes erhöhen. Seien wir froh, dass wir die Möglichkeit haben, diese Investition zu tätigen, die viele positive Aspekte hat. Darum freue ich mich über diese Maßnahme. Sie ist nicht die erste und wird auch nicht die letzte sein.

 

Aber eine Debatte ist eine Debatte. Daher will ich ganz kurz noch auf die Franz-Josefs-Bahnhof-Geschichte eingehen. Einerseits weil in Vorbereitung ist, versprochen von der Frau Vizebürgermeisterin, ein Entwurf in der Stadtentwicklungskommission, die die langfriststadtplanerischen Prinzipien gibt. Aber zur WU darf ich eines sagen: Ich müsste mich sehr irren, wenn die Liegenschaft bei der WU der Stadt Wien gehört. Die Stadtplanung kann Rahmenbedingungen setzen, Herr Kollege Dworak. Was ein Liegenschaftseigentümer daraus macht, muss der Liegenschaftseigentümer entscheiden.

 

Und wenn die WU, wie Sie richtig sagen, jetzt ausgezogen ist, „baufällig“ ist und kurzfristig jetzt genutzt wird, was wir sehr, sehr positiv sehen, um eine gewisse Entlastung einer humanitär sehr schwierigen Situation zu setzen, dann kann sich das Planungsressort oder die Stadt Wien auf den Kopf stellen und auf zwei Händen herumtanzen, es wird nichts ändern. Wenn die BIG dort nicht tätig werden will, können wir 100 Flächenwidmungspläne ändern, aber die werden deswegen nicht zu entsprechenden Schritten gehen.

 

Sie wissen ja, wer sich auskennt, weiß, wo die Problematik liegt. Die Problematik liegt in der Nichteinigung zwischen der BIG und den ÖBB in Bezug auf die Ökonomie dieser Platte. Der eine will sie weg haben, der andere nicht. Die Stadtplanung ist nicht ausgestattet mit einem virtuellen – wie heißt das Gerät? – (Zwischenruf von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.) – Presslufthammer, danke schön, die Platte wegzugeben. Da müssen sich zwei Bundesdienststellen einigen. Und irgendwie habe ich das diffuse Gefühl, dass die Bundesimmobiliengesellschaft unter einer Partei liegt, die Ihnen nicht ganz fremd ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Na ja, sagt er. Es ist kein Grüner, der da zuständig ist, aber vielleicht bin ich falsch informiert, habe eine Entwicklung nicht mitbekommen.

 

Die Prinzipien, dass es dort Querungsmöglichkeiten gibt, dass ein gemischter Stadtteil entsteht, die im Bürgerbeteiligungsverfahren festgehalten werden, die auch demnächst an der Stadtentwicklungskommission festgelegt werden, sind nach wie vor aufrecht. Was inzwischen entschieden ist – und auch das war keine Entscheidung der Stadt –, ist, dass es ursprünglich eine Überlegung der ÖBB war, den Franz-Josefs-Bahnhof Richtung Spit

 

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