Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 52 von 72
telau zu verlegen. Das wissen Sie auch. Es war keine Entscheidung der Stadt, zu sagen, der Franz-Josefs-Bahnhof soll dort bleiben, womit eine Reihe von Möglichkeiten der Querung der Neukonzeption ausgeschlossen ist, das ist jetzt so. Und ja, es ist sinnvoll, sehr intensiv darüber nachzudenken, was auf dem Areal stattfindet. Nicht nur die WU, sondern auch die Abteilung für Biologie geht weg, dort findet eine komplette Neustrukturierung statt.
Aber Stadtplanung heißt nicht, dass uns alles gehört. Würde uns der Bund das schenken, fiele uns schon etwas ein. Ich glaube, das würde dann genau so weitergehen wie bei den Wientalterrassen, aber ein bisschen sind wir auch auf die Liegenschaftseigentümer angewiesen. So funktioniert der Rechtsstaat. Gott sei Dank, dass das eine wesentliche Rahmenbedingung ist. Es werden in der Stadtentwicklungskommission die Prinzipien beschlossen, aber der Bund muss sich ein wenig bewegen und Klarheit schaffen – und das ist jetzt ganz bewusst ein sachlich bezogener Diskussionsbeitrag:
Irgendwer von zwei Bundesinstitutionen muss ein Minus konsumieren. Das ist entweder die Bundesimmobiliengesellschaft, wenn die Platte in die eine Richtung geht, oder die ÖBB, wenn sie in die andere Richtung geht. Beide haben was in den Büchern, was einander ausschließt. Das, und das wissen Sie, ist der Grund dafür, dass dort noch nichts passiert. Wir bemühen uns, das Beste daraus zu machen und werden trotzdem jetzt ein Konzept der Stadtentwicklungskommission vorlegen. Die Stadtentwicklungskommission hat ja die Prinzipien, weil ja in der Tat eine Liegenschaft inzwischen zur Entwicklung ansteht, dort Querungen vorgesehen sind und eine gute Stadtentwicklung stattfindet.
Das war nur ein kurzer Rückblick zu Ihrem Franz-Josefs-Bahnhofs-Bereich. Ich freue mich sehr, dass mit den Wientalterrassen das Herz Wiens grüner, besser wird und dass das nicht der letzte Schritt sein wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr und freue mich jetzt, Frau Bezirksvorsteherin Susanne Schaefer-Wiery das Wort erteilen zu dürfen.
Bezirksvorsteherin Mag Susanne Schaefer-Wiery: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Im Durchschnitt leben in Wien 4 300 Menschen auf 1 km². In Margareten sind das 26 400 Menschen. Das sind sechs Mal so viele wie im Wiener Durchschnitt, und dieser Margaretner Bevölkerung steht, wir haben es gerade gehört, nur ganz wenig Grünraum zur Verfügung. Somit ist es eigentlich völlig klar und deutlich, dass wir den Margaretnerinnen und Margaretnern vor allen Dingen Freiraum, und ganz dezidiert konsumfreien Freiraum, zur Verfügung stellen müssen. Das ist die sozialdemokratische Forderung im Bezirk, und die werden wir erfüllen.
Unsere Vision ist ein lebenswertes Margareten, das trotz und vor allem wegen seiner urbanen Struktur eine Vorreiterrolle in ökologischer, nachhaltiger und innovativer Stadterneuerung übernimmt. Diese Herausforderung anzunehmen, erfordert Mut, erfordert eine klare Haltung und erfordert Umsetzungskompetenz. Wien wächst und auch die Bevölkerungszahl in Margareten wächst und die Menschen brauchen gut erreichbare Oasen der Erholung in der Großstadt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die erste Terrasse wurde bereits 2013 errichtet. Durch die Schließung der Nevillebrücke für den Autoverkehr und durch die Neugestaltung der Brücke haben die Bezirke Margareten und Mariahilf den ersten richtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht.
Nun folgt Step zwei. Die neue Wientalterrasse zwischen Redergasse und Spengergasse stellt die geforderte zeitgemäße und urbane Erweiterung des öffentlichen Raums dar. Es werden 1 000 m² an neuer Fläche entstehen. Diese 1 000 m² werden barrierefrei sein. Sie werden über gute Lichtverhältnisse verfügen, sodass am Abend und in der Nacht keine Angsträume entstehen. Es wird das kostenlose Wiental-LAN geben und es werden ausreichend Sitz- und Erholungsflächen geboten sein.
Zusätzlich stellt die Errichtung des Stegs, der in den Medien der Freundschaftssteg genannt wird, über den Wienfluss eine eindeutige Verbesserung für die Bewohnerinnen und Bewohner von Margareten und Mariahilf dar. Mit dem neuen Steg wird die neue Terrasse auch für die Menschen aus Mariahilf leicht erreichbar, und wir als Margareten kommen unserer Forderung nach einem Bezirk der kurzen Wege nach.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, 2015 wird für Margareten ein gutes Jahr. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen daher zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 23 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8059 im 14. Bezirk. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke, Herr Vorsitzender. Auch da ersuche ich um Zustimmung.
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. – Bitte.
GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Der Redner stellt ein Maskottchen in Form eines Pferdes auf das Rednerpult. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich bin gerade im Kurs, vielleicht werde ich in der nächsten Periode etwas zum Besten geben.
Im Rahmen meiner peniblen Vorbereitungen auf die heutige Sitzung habe ich ein Pferd erstanden. Zum Ersten, damit der ORF einmal ein anderes Motiv hat außer einem Wasserglas, drei Mikrophonen und einem Schädel. Zum Zweiten passt es zum Thema. Zum Dritten möchte ich ein bisschen die Wirtschaft ankurbeln, und zum Vierten hat mich die StRin Wehsely gestern zu spät angerufen. Da bin ich gerade aus dem Toys „R“ Us rausgegangen und habe mir einen Haxen ausgefreut,
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