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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 72

 

se, heute muss ich feststellen, mit dir nicht, in der Vergangenheit, und das hätte auch für die Zukunft gelten sollen, der Meinung gewesen, dass Sucht eine Krankheit ist.

 

Du sitzt zwar noch nicht so lange im Gemeinderat wie ich, aber ich kann mich noch an sehr inhaltsreiche Debatten und Diskussionen erinnern. Da spare ich jetzt keine Fraktion aus. Ich sage das, auch wenn man vielleicht mit dem einen oder anderen Redebeitrag von einzelnen Fraktionen keine Freude hat. Ich bin seit Beginn der Diskussion um das Wiener Drogenkonzept Mitglied in diesem Wiener Gemeinderat. Wir haben stundenlange Diskussionen geführt, nicht nur hier im Gemeinderat, sondern auch in Arbeitsausschüssen, in Arbeitskreisen, bei Podiumsdiskussionen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass wir von allen Fraktionen schwierige Gesprächspartner gehabt haben.

 

Ich bin sehr froh darüber, was heute die ÖVP vom Prinzip her gesagt hat. Ich kann nur sagen, es ist gescheit, dass ihr einzelne Mitglieder in eurer Fraktion habt, wie die Kollegin Korosec, weil es nützt anscheinend etwas, wenn man über bestimmte Problembereiche nachdenkt.

 

Ich kann mich noch gut erinnern, als wir 1995 und 1999 das Drogenkonzept in Wien gemeinsam, auch mit den Stimmen der FPÖ, beschlossen haben. Die Verhandlungspartner waren damals nicht einfach. Wir haben begonnen mit Herrn KommRat Pfeiffer, der von der gesamten Logik her, wie er zu diesem Problem gestanden ist, sehr schwierig war.

 

Er ist dann von Gio Hahn abgelöst worden. Daran kann ich mich noch erinnern. Mit ihm war es um einiges leichter. Aber er musste wieder aufhören und dann ist wieder Herr KommRat Pfeiffer gekommen. Gott sei Dank gab es dann noch ein paar andere in eurer Fraktion, wie die Kollegin Hampel-Fuchs, Ingrid Lakatha, Prof Franz Karl. Mit ihnen haben wir auch stundenlang diskutiert, aber wir konnten letztendlich im Großen und Ganzen einen gemeinsamen Modus Vivendi finden. (GR Mag Wolfgang Jung: Weil die ÖVP genauso wie Sie damit hinuntergegangen ist!)

 

Jetzt werden sich die Vertreter der FPÖ wundern. Mit Ihnen war das genauso möglich. Ich kann mich noch gut erinnern, ihr schwierigster Verhandlungspartner, mit dem man aber reden konnte, war Mag Kowarik senior. Er hat im Prinzip durchaus völlig konträre Auffassungen gehabt. Wenn man sich lang genug mit ihm unterhalten, das Problem erklärt, mit ihm diskutiert hat, und er hat auch seine Meinung eingebracht, hat er letztendlich am gemeinsamen Strang gezogen. Ich kann mich bei euch noch gut an die Kollegin Schwarz-Klement erinnern, die auch von Haus aus gegen alles war, sich aber dann durchaus überzeugen ließ. Ihr habt eine GRin Arie gehabt, eine ganz schwierige Persönlichkeit, aber eine nette Person, die in ihrer eigenen Familie, aber nicht sie selbst, Drogensucht hatte. Diejenigen, die lange genug hier sitzen, werden wissen, wer es war. Auch sie war diesbezüglich gesprächsbereit. Und sogar eure damals nichtamtsführende Stadträtin Landauer. Sonst hätten wir es nicht zusammengebracht.

 

Diejenigen, die heute mit uns in der Regierungskoalition gemeinsam sitzen, möchte ich natürlich nicht vergessen. Ich habe stundenlang mit Susanne Jerusalem verhandelt, eine, wie ihr selbst wisst, nicht einfache Gesprächspartnerin bei solchen Fragen. Ich habe noch mit der Kollegin Aouas-Sander diesbezügliche Gespräche in diese Richtung geführt. Eure leider schon viel zu früh verstorbene Alexandra Kunz war eine meiner Gesprächspartnerinnen in diesem Bereich.

 

Wir haben damals eine Vertreterin des Liberalen Forums hier sitzen gehabt, Alexandra Bolena. Sie ist auch nicht einfach gewesen. (GR Mag Wolfgang Jung: Und alles ist seither schlimmer geworden! Die Drogensüchtigen werden mehr und mehr!) Aber letztendlich hat es ein Konzept unter dem Überbegriff „Therapie statt Strafe“, unser Drei-Säulen-Modell, gegeben. (GR Mag Wolfgang Jung: Und was haben Sie damit erreicht?)

 

Meine Damen und Herren, jetzt in Richtung der Oppositionsparteien, nicht beim Kollegen Jung, da nutzt das nichts, da kann ich noch so lange reden, wird das nicht viel nutzen (GR Mag Wolfgang Jung: Sie wollen es nicht einsehen!): Wenn Sie Expertinnen oder Experten einfordern, darf ich Ihnen sagen, wir haben in der Vergangenheit mit dem Drogenbeauftragten Dr Alexander David einen ausgezeichneten Arzt gehabt, und wir haben heute mit Dr Haltmayer einen genauso ausgezeichneten Arzt, der bei all diesen Gesprächen und Beratungen und Entscheidungsfindungen an vorderster Stelle dabei ist. Aber glauben Sie mir, es ist völlig wurscht, welchen Standort wir in Wien finden, es wird immer der zweitbeste Standort sein, weil egal, wo Sie ihn machen, werden Sie jemanden finden, der persönlich durch seine Betroffenheit signalisiert, dass das nicht der geeignete Platz ist. Aber so kann man Probleme, die die Gesellschaft hat, nicht lösen. Da werden wir auch nichts erreichen, sondern das würde, und das, glaube ich, wollen Sie auch nicht haben, nur eines bedeuten, nämlich Stillstand, und wir schweigen über ein Problem, das wir haben und machen nichts dazu.

 

Der Wiener Weg der Sucht- und Drogenpolitik ist, und man kann das gar nicht oft genug wiederholen, ein wichtiger Teil der Gesundheits- und Sozialpolitik der Stadt Wien, der über die Jahre gewachsen ist und sich mit den zahlreichen Hilfsangeboten vorausschauend, bedarfsorientiert laufend weiterentwickelt hat. Er wird sich auch künftig diesbezüglich weiterentwickeln. Die Wiener Sucht- und Drogenpolitik setzt dabei unter anderem auf die erwähnten, heute schon in der Fragestunde von der Frau Stadträtin zitierten, Maßnahmen, Abstimmung der Strategie der ausreichenden sozialen und gesundheitlichen Betreuung mit der Strategie der Polizei, die für die Bekämpfung des Drogenhandels zuständig ist, vor allem des Verkaufs von Drogen durch nichtsüchtige Personen, soziale Integration von Suchtkranken, ein ganz wesentlicher Bereich, den wir in den letzten Jahren vorangetrieben haben, ausreichende und vielfältige Beratungs-, Behandlungs- und Betreuungsangebote, die auch angenommen werden, vom niederschwelligen Angebot bis hin zu den ambulanten und stationären Therapien reichend, und natürlich Eindämmung des Drogenhandels auf der Straße, konkrete Maßnahmen zu möglichst weitgehenden Verhinderungen einer Belastung

 

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