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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 72

 

lichkeit besteht ganz eindeutig darin, dass sich die Vermögensverhältnisse für die Menschen, die dort Eigentum haben, deutlich verschlechtern werden.

 

Frau StRin Wehsely hat auch von einer Informationsinitiative gesprochen. Ich kann nur sagen, diese ist nicht erfolgt. Ganz im Gegenteil, wir wurden alle in diesem Grätzel vor drei Wochen zuerst durch Artikel im „Heute“ und durch sonst gar nichts informiert. Das heißt, vorher haben wir nichts gewusst, kein Mensch hat auch nur die geringste Ahnung gehabt.

 

Bedauerlicherweise ist die Linie der Stadt Wien und der Frau Stadträtin, dass eine explizite Zustimmung nicht eingeholt wird. Ich glaube, das geht nicht. Wir müssen mit der Bevölkerung diese Dinge besprechen. So etwas gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen, geht auf die Dauer sicherlich nicht, gar keine Frage!

 

Ich glaube auch, dass diese Haltung etwas ist, was sich durch 70 Jahre sozialdemokratischer Herrschaft in Wien und gewisse autoritäre Gewohnheiten eingeschlichen hat und dadurch erklärt wird.

 

Natürlich, was die Standortfrage betrifft, redet kein Mensch, wie die Frau Stadträtin, vom Wienerwald, dass man dort irgendetwas einrichten soll. Aber es gibt auch innerstädtische Gewerbebereiche. Zum Beispiel war von den Stadtbahnbögen die Rede, wo niemand wohnt und wo eine solche Zugänglichkeit sowohl verkehrsmäßig als auch für Drogensüchtige meiner Meinung nach jederzeit möglich wäre. Genauso wäre es meiner Meinung nach in Spitälern möglich. Ich denke an die Großspitäler, die flächenmäßig genügend Platz haben, dass man so etwas unterbringt. Das wäre ebenfalls eine Tatsache, die man in Anspruch nehmen könnte. Die Annahme durch Betroffene ist gut und schön, aber, bitte schön, es muss möglich und zumutbar sein, dass in einem Spitalsbereich im weitesten Sinn sehr wohl eine solche Einrichtung untergebracht werden kann.

 

Sie muten mit den Folgen Ihrer Politik und Ihrer Tätigkeit letztlich auch den betroffenen Bürgern und Steuerzahlern diese Dinge anscheinend ohne die geringsten Hemmungen zu. Leider ist festzustellen, dass sich die Bevölkerungsmehrheit nicht Ihrer Fürsorge erfreuen kann.

 

Das jetzige Konzept ist zumindest fragwürdig, was die Standortwahl betrifft. Wie ich sehe, wenn man einen Rundgang in der Josefstädter Straße oder Gumpendorfer Straße macht, sind die Zustände erschreckend, und im bewohnten Gebiet so etwas zuzumuten, ist eine Sache, die nicht denkbar ist. Allerdings hat bereits die sozialdemokratisch bestimmte Bezirksvertretung Ottakring die Notbremse gezogen und Änderungsbedarf angemeldet.

 

Gestern war diese Informationsveranstaltung im Pfarrsaal der Pfarre Canisiuskirche. Ich war dort. Andere waren auch dort. Wir konnten nicht hinein. Es war anscheinend so, dass doch eine größere Zahl ... (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Dort ist heute auch wieder eine!) Schon, aber das müsste der Bevölkerung bekannt gegeben werden. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sie können heute hinein!) Man hat nichts davon, wenn man 12 Stunden vorher sagt, morgen geht es weiter. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist doch bekannt!) Das ist doch wohl keine Informationspolitik der Stadt Wien! Das ist eine Verhöhnung der gesamten Bevölkerung, die da stattfindet! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist ein kleiner Saal gewählt worden. Ich will nichts unterstellen, aber man kann darüber nachdenken, warum ein kleiner Saal gewählt wurde, obwohl, glaube ich, die Aufregung in der Gegend sehr groß ist. Man hat noch immer, auch in der WU, Säle, wo hunderte Leute hineinpassen. Diese hat man nicht genommen. Man hat stattdessen das mit dem Ergebnis gewählt, ich war nicht nur rechtzeitig, sondern eine Viertelstunde früher dort, ich konnte aber nicht hinein, Vertreter und Mandatare der FPÖ im Bezirk und auch der ÖVP konnten nicht hinein und vor allem sind die beiden leitenden Vertreter der Bürgerinitiative ebenfalls ausgeschlossen gewesen. Es wäre wohl kein Problem gewesen, zumindest diese zwei Personen noch hineinzulassen, aber es ist in keiner Weise auch nur die Bereitschaft dazu gewesen, der Saal wurde gesperrt. Es waren offensichtlich von Anfang an oder früh genug haufenweise Sympathisanten des Standortes drinnen und die anderen habe keine Chance gehabt. Draußen sind in wechselnder Zusammensetzung 70 bis 100 Personen herumgestanden und wollten lautstark hinein. Ich kann Ihnen nur sagen, ich habe manche Bürgerbewegung und die Emotionalität miterlebt, aber der Zorn und die Wut der Bevölkerung in diesem Grätzel sind ungeheuer. Man glaubt gar nicht, was sich dort abspielt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Zorn äußert sich auch in deutlichen Bemerkungen. Zu der Informationspolitik und den ganzen Dingen, die vorher stattgefunden haben, muss man von dem, was dort gestern gefallen ist, „nordkoreanische Verhältnisse“ noch als milden Ausdruck werten, gar keine Frage.

 

Ich bin auch noch draußen herumgestanden. Am Anfang war durchaus Applaus zu hören. Da wurden offensichtlich ein bisschen Freundlichkeiten von sich gegeben. Aber es wurde von Anfang festgestellt - das ist das Nächste, was unglaublich ist -, dass zwar informiert, aber nicht diskutiert wird. Es waren Wortmeldungen von Anfang an ausgeschlossen. Es ist eine Informationspolitik sondergleichen, wenn man belehrt wird, aber nicht darüber reden kann! Was soll denn das für eine Politik sein? Bei einem emotionellen Thema wie diesem ist es eine Schande für die Informationspolitik der Stadt Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gegen Schluss ist dann die Stimmung sowieso gekippt, ist die Ablehnung immer deutlicher geworden. Dann hat die Frau Malyar von sich gegeben und auch richtigerweise festgestellt, dass sie schließlich von den Bezirksbürgern gewählt wurde. Da muss man immer darauf hinweisen, dass sie recht hat. Erstens kann sie das ändern, denn wir haben bald Wahlen. Ich gehe aber wirklich davon aus, dass hier ein Bezirk für die sozialdemokratische Mehrheit auf der Kippe steht. Rot und Grün, glaube ich, haben ein Mandat Unterschied. Die ÖVP ist nicht weit weg. Aber das ist jetzt wirklich nicht unser Problem. (GR Kurt Wagner: Ihr seid nur Vierter!) Ich möchte nur feststellen, eine erstaunliche Entwicklung, dass man sich gerade auf so einen Standort einlässt, der in dieser Hinsicht von Bevölkerungsteilen bewohnt wird,

 

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