Gemeinderat, 58. Sitzung vom 12.11.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 34
(Beginn um 10.02 Uhr)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen!
Ich eröffne die 58. Sitzung des Wiener Gemeinderates.
Entschuldigt sind GRin Mag Berger-Krotsch, GRin Graf, GR Mag Jung, GR Lindenmayr, GR Dr Van der Bellen. Gleichfalls verhindert – wobei ich davon ausgehe, dass diese Sitzung nicht den ganzen Tag dauern wird – sind GRin Mag Holdhaus bis 11 Uhr, GRin Klicka müsste bald kommen, GR Dr Stürzenbecher bis 11 Uhr, GR Prof Kopietz bis 12 Uhr. GR Ekkamp ist ab 13.30 Uhr entschuldigt, GRin Hatzl gleichfalls ab 13.30 Uhr.
Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Keine Drogenzentren in der Nähe von Schulen, Kindergärten und in dicht verbauten Wohngebieten!“ eingebracht.
Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.
Ich möchte gleichzeitig noch informieren, dass wir vom Klub der ÖVP zwei schriftliche Anfragen erhalten haben, die entsprechend weiter behandelt werden.
Nun kommen wir zur Besprechung des Verlangens. Zur Begründung hat sich Herr GR Mag Gudenus zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit zehn Minuten beschränkt ist.
GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Bezirksvorsteher aus der Donaustadt ist auch anwesend. Werte Zuseher auf der Galerie!
Wir haben diese heutige Sondersitzung verlangt – und sie findet ja auch einen Tag vor der Eröffnung dieses Drogenzentrums oder Drogenberatungszentrums im 9. Bezirk statt –, um eben ein wichtiges Thema zu besprechen: Einerseits die Eröffnung eines Drogenberatungszentrums in einem Wohngebiet, und zwar in einem Wohngebiet mit Kindergärten und Schulen, ohne die Menschen vorher einzubinden, andererseits die Drogenpolitik insgesamt in Wien.
Sehr geehrte Frau Stadträtin, wir haben Sie vor rund drei Wochen aufgefordert, dieses Projekt abzublasen, noch einmal mit den Bürgern zu reden, auf die Bürger einzugehen und vielleicht auch einen anderen Standort zu finden. Sie halten aber an diesem Projekt fest, und Sie haben sogar aufhorchen lassen bei der letzten Sitzung, in der Sie gesagt haben, Sie freuen sich darüber, dass ein Drogenzentrum im dicht verbauten Gebiet in der Nähe von Kindergärten und Schulen errichtet wird. Das haben Sie gesagt, Sie freuen sich darüber. Das haben Sie coram publico bei der letzten Sitzung festgestellt, und das lässt eigentlich tief blicken, sehr geehrte Frau Stadträtin.
Sie hätten drei Wochen Zeit gehabt, Ihre Aussage zu revidieren, Sie hätten drei Wochen Zeit gehabt, auf den Wunsch der Bevölkerung des Sobieski-Grätzels und des 9. Bezirks einzugehen, aber anscheinend ist es Ihnen vollkommen egal, was die Bürger im Sobieski-Viertel wollen, und es ist Ihnen vollkommen egal, was die Menschen in Wien wollen. Aber wir geben Ihnen heute noch einmal die Gelegenheit, und ich bringe dazu auch einen Beschlussantrag ein, dass eine Volksbefragung in genau diesem Viertel durchgeführt wird mit der Frage: „Sind Sie für den Betrieb der Tageseinrichtung für suchtkranke Menschen in der Nußdorfer Straße 41, ja oder nein?“ Diese Volksbefragung soll in den betreffenden und auch betroffenen Sprengeln durchgeführt werden. Diesen Antrag bringe ich heute ein, und Sie haben heute die Möglichkeit, diesem Antrag zuzustimmen und damit zu zeigen, dass Sie zur Vernunft gekommen sind. Ansonsten, sehr geehrte Frau Stadträtin, werden wir heute einen Misstrauensantrag gegen Sie einbringen, denn es kann nicht sein, dass die Menschen so überfahren werden. (Beifall bei der FPÖ. – Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der FPÖ breiten auf ihren Pulten T-Shirts aus, die einen Aufdruck in der Art von Verkehrsverbotstafeln mit einer durchgestrichenen Spritze zeigen.)
Wir sind der Ansicht – und diese Ansicht teilen wir schon auch mit den Bürgern –, dass eine Gesundheitsstadträtin, die ganz offensichtlich nicht um das Wohl der Bürger besorgt ist, eine Fehlbesetzung ist. Sie haben heute die Möglichkeit, Ihre Meinung zu ändern, Sie haben heute die Möglichkeit, zu sagen, dass die morgige Eröffnung des Drogenzentrums abgesagt wird. Haben Sie den Mut, Ihren Fehler einzugestehen! Zeigen Sie Größe, ziehen Sie die Notbremse und suchen Sie einen besseren Ort für dieses Drogenzentrum, Frau Stadträtin. (Beifall bei der FPÖ.)
Und ich betone: Uns ist es wichtig, dass drogenkranken Menschen geholfen wird. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ja, ganz klar. Es gibt in Wien eine Drogenszene, wir haben in Wien laut Epidemiologiebericht 14 000 Menschen, die von Opiaten abhängig sind. Uns ist es wichtig, drogenkranken Menschen zu helfen. Aber bitte nicht so, und bitte nicht an diesem Ort, wo Menschen wohnen, wo Kinder zur Schule gehen, wo Kinder den Kindergarten besuchen, wo ältere Menschen in Ruhe ihren Lebensabend verbringen wollen! Das ist keine Politik im Sinne der Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Wie ein Elefant im Porzellanladen verhält sich hier die SPÖ, sowohl im Bezirk, aber auch auf Landesebene. Es gibt andere Örtlichkeiten in Wien, um ein Drogenzentrum zu errichten. Sie haben eine angebliche Standortevaluierung noch immer nicht bekannt gegeben. Da wird eine Geheimnistuerei betrieben. Was soll man eigentlich davon halten?
In Wien gibt es ein Drogenproblem, überhaupt keine Frage, das Problem in Wien wird aber nicht bekämpft. Wir wollen schon gar nicht die Menschen bekämpfen, wir wollen die Drogenkrankheit bekämpfen, darum geht es
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