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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 12.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 34

 

doch. Da hilft es nicht, immer wieder da und dort ein Drogenzentrum zu errichten. Was Wien braucht, sind echte Hilfeleistungen für die drogenkranken Menschen. Was Wien braucht, ist die Schaffung von mehr Therapieplätzen. Was Wien braucht, sind Wiedereingliederungsmaßnahmen in die Gesellschaft und auch in die Arbeitswelt nach erfolgreicher Behandlung. Das braucht Wien und nicht überall ein Zentrum, wo man Spritzen tauschen kann. Was Sie machen, ist, das Problem zu verwalten, aber Sie wollen das Drogenproblem in Wien nicht bekämpfen. Das ist Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und da frage ich mich schon: Wieso werden von der Stadtregierung nicht endlich Schwerpunktaktionen zur Suchtprävention gesetzt, um das Problem bei der Wurzel zu packen? Was hat Sie bisher daran gehindert? Und was das Drogenzentrum im 9. Bezirk betrifft, das leider morgen eröffnet wird, obwohl es seit Wochen einen berechtigten Protest der Bürger gibt, die hier überfahren werden, was also dieses Drogenzentrum im 9. Bezirk betrifft, so wissen wir jetzt schon, es werden dort ähnliche Zustände zu erwarten sein, wie früher im Gebiet der Karlsplatz-Passage oder wie jetzt beim jedmayer bei der Gumpendorfer Straße, wo es mittlerweile schon über 1 000 Polizeieinsätze gegeben hat. Bei der Karlsplatz-Passage gab es in den Jahren ab 1980 bis zum Umbau tägliche Rettungseinsätze und Polizeieinsätze. Das alles wollen Sie dem Bürger im ruhigen und friedlichen Sobieski-Viertel zumuten? Eine Schande ist das, Frau Stadträtin! Eine Schande ist das! (Beifall bei der FPÖ.) Gefühllos! Keine Ahnung! Sie wissen anscheinend überhaupt nicht, was die Menschen bewegt, und Sie wissen auch nicht, was die Menschen am Alsergrund und im Sobieski-Viertel bewegt.

 

Die Bürger wollen das nicht, die Anrainer wollen das nicht. Wir fordern eine demokratische Bürgerbefragung im Sobieski-Grätzel, damit endlich auch hier Demokratie hergestellt wird, damit hier auch BürgerInnenbeteiligung ermöglicht wird. Da gibt es ja auch eine Stadträtin oder Vizebürgermeisterin von den Grünen, habe ich gehört, da gibt es so eine Dame, die für BürgerInnenbeteiligung zuständig ist, die Frau Vassilakou. Da hört man überhaupt nichts. Nichts. Keinen Mucks. BürgerInnenbeteiligung steht ganz groß im Regierungsübereinkommen. Wenn es darum geht, Menschen in Gefahr zu bringen und das Drogenproblem falsch zu bekämpfen, dann gestatten Sie keine BürgerInnenbeteiligung, dann werden die Menschen nicht eingebunden. Da wird drübergefahren in einer Art und Weise, die man aus einer absoluten Monarchie kennt oder aus anderen diktatorischen Regimen, die aber einer Stadt wie Wien unwürdig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass die in der Nähe befindliche Polizeidienststelle erst vor Kurzem geschlossen wurde, ist Ihnen anscheinend auch egal. Das ist in Wirklichkeit eine Potenzierung der Gefahr, die hier entsteht. Es ist Ihnen egal. Wir wissen ganz genau, im 9. Bezirk gibt es ja auch andere Hot Spots wie den Franz-Josefs-Bahnhof, der auch von der Drogenszene heimgesucht wird. Dann entsteht ja auch – oder ist schon entstanden – in der alten WU ein Asylantenheim. Die Polizei wird geschlossen, das Drogenzentrum wird eröffnet. Ist das eine verantwortungsvolle Politik? Nein, ist es nicht.

 

Und ich sage Ihnen eines: Wenn Sie heute nicht zur Vernunft kommen, diesem Antrag zuzustimmen, so wird Ihnen im Endeffekt der Bürger die Rechnung bei der Wahl 2015 präsentieren. Darauf können Sie sich verlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Wehsely, ganz ehrlich, bei all diesem Schönreden müssen Sie sich eingestehen, dass der 9. Bezirk und speziell das Grätzel Schubertgasse, Nußdorfer Straße eindeutig der falsche Ort ist für dieses Suchtzentrum. Seien Sie den Wienerinnen und Wienern gegenüber so fair, gestehen Sie Ihren Fehler ein, sagen Sie die Eröffnung ab. Binden Sie die Bürger ein. Zeigen Sie politische Größe, Frau Stadträtin! Sie hätten heute die Möglichkeit dazu. Zeigen Sie politische Größe, machen Sie echte BürgerInnenbeteiligung möglich. Das wäre politische Größe, dass man auf die Bürger hört. Machen Sie in Wien eine Drogenpolitik, die das Problem wirklich an der Wurzel bekämpft. Verwalten Sie nicht nur die Drogensucht in Wien, hören Sie auf die Bürger! Und ich sage Ihnen eines: Ein vernünftiger Sozialdemokrat hätte sich nie auf so ein Projekt eingelassen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen!

 

Bevor ich die Debatte eröffne, ersuche ich, Kleidungsstücke – und das sind diese Leibchen – von den Sitzen zu entfernen. Wir sind hier keine Stelle, wo wir unsere Kleider ablegen können. Aus reinen Präjudizgründen. Wir könnten bei der nächsten Sitzung ganz anderes erleben. Wir kommen auf einen Wahlkampf zu, und ich würde alle bitten, uns das zu ersparen. Bitte nehmen Sie diese Leibchen weg. Sie haben hier wirklich nichts verloren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Anziehen!)

 

Nun eröffne ich die Debatte. Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau StRin Wehsely. Ich erteile es ihr, wobei ich in diesem Fall darauf hinweise, dass die Redezeit 20 Minuten beträgt.

 

10.15.53

†Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren, die heute hier sind und auf der Tribüne zuhören!

 

Zunächst ein paar Worte zu unserer Moskau-treuen Fraktion im Wiener Gemeinderat, der FPÖ. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also wenn Sie jetzt hier versucht haben, Ängste zu schüren, dann ist es erstens das Einzige, was Sie können und was auch Ihre übliche Vorgangsweise in der Politik ist. Denn ist es heute die Frage, Drogenkranke zu diskriminieren, ist es morgen ein anderes Thema und übermorgen ein drittes. Wissen Sie, was wirklich gefährlich ist in dieser Republik, ist, wenn man Freiheitlichen zu nahe ist. Denn wenn wir uns zum Beispiel anschauen, dass ein freiheitlicher Funktionär im Burgenland eine 13-jährige Jugendliche angeschossen hat, weil sie zu laut war (StR DDr Eduard

 

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