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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 12.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 34

 

gibt keine rechtliche Handhabe. Die Polizei kann noch so viel hoppnehmen, die wissen alle, wie man sich zu verhalten hat. Die haben nicht genug dabei, dass man sie einsperrt, und so weiter. Da ist also wirklich Feuer am Dach. Wenn man früher diese illegalen Drogen nehmen wollte, hat man in eine Szene gehen müssen, heute braucht man nur mehr in die U-Bahn einzusteigen.

 

Vor diesem Hintergrund ist so ein Zentrum mitten unter Schulen und Kindergärten einfach deplatziert, das muss man ganz klar festhalten. Ich lasse mir nicht einreden, dass es keine anderen Standorte gibt, wo Schulen und Kindergärten weiter weg sind. Man würde ja dort wahrscheinlich auch kein Bordell genehmigen. Auch das ist eine Szene, mit der die normalen Menschen nichts zu tun haben wollen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass man nicht die Drogensüchtigen in die Wohngrätzl hineinholen soll, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Strapazieren Sie auch nicht die Solidarität der Menschen über! Auch da gibt es irgendwelche Schmerzgrenzen. Und da Sie vorhin von den Bettlern gesprochen haben: Wir haben ja keine heimischen Bettler. Die Bettler kommen aus halb Europa zu uns. Lesen Sie doch, was passiert! Es gibt Bettler, die die Leute zu Hause überfallen, die die Leute beschimpfen, weil sie nichts geben. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Das sind ja nicht unsere Bettler, sondern das ist die EU-Freizügigkeit. Dabei hat der Europäische Gerichtshof festgehalten, dass die Freizügigkeit für Arbeitnehmer gilt und nicht zum Herumsandeln und Herumbetteln, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Unsere eigenen Pensionen sind nicht gesichert, unser Gesundheitssystem stöhnt aus jeder Pore, aus jeder Faser des Systems. Wir können letztendlich nicht die Armut und das Elend auf der ganzen Welt reparieren!

 

Ein Wort auch zur Frau Bezirksvorsteherin: Einen Tag nachdem bekannt wurde, dass die Frau Bezirksvorsteherin Stenzel, die ich sehr lange kenne und persönlich außerordentlich schätze, bei der nächsten Bezirksvertretungswahl nicht mehr ÖVP-Spitzenkandidatin sein wird, möchte ich eines sagen: Mit einer Ursula Stenzel als Bezirksvorsteherin hätte es das Drogenzentrum nicht gegeben, mit Sicherheit nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Es ist einfach so, dass sich die SPÖ-Vorsteher nur als willfährige Gehilfen des Rathauses definieren. Sie haben die Aufgabe, die Politik des Rathauses durchzuziehen. Dabei kann man von einer Bezirksbürgermeisterin erwarten, bei aller Parteidisziplin, dass man die Standortfrage auch parteiintern entsprechend klärt und sich nicht schützend vor eine falsche Entscheidung stellt.

 

Der Holland Blumenmarkt ist relativ überraschend pleitegegangen. Es war nicht voraussehbar, dass dort ein Lokal frei wird. Das ist relativ kurzfristig gegangen. Da stecken auch keine Strategie und kein Masterplan dahinter. Und da muss man auch sagen: Nur ein Dialogforum und nur irgendwelche Runde Tische zum Beruhigen der Gemüter, das wird nicht reichen. Denn die Szene wird dorthin kommen. Die ganzen Rahmenbedingungen, die um solche Zentren herum nun mal herrschen, sind bekannt, das kann man sich ja anschauen. Deswegen hätte man sich von Seiten der Bezirksvorstehung durchaus mehr erwarten können.

 

Meine Damen und Herren, ich spare mir noch ein bisschen Redezeit auf, weil ich nicht weiß, ob ich sie nicht noch brauchen kann. Entmündigen Sie die Menschen nicht! Es heißt nicht, dass man, wenn man gegen den Standort ist, gegen Drogenhilfe generell ist. Es gibt sicher in Wien viel bessere Standorte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist GR Wagner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.33.38

†GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Geschätzter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Meine Damen und Herren auf der Galerie!

 

Als sozialpolitisch verantwortlicher Mensch in dieser Stadt habe ich – und das wird vielleicht für manche, die hier sitzen, nicht neu sein – natürlich schon zu Themen geredet, die erfreulicher gewesen sind, als zu bestimmten Problemen, über die wir aber als Verantwortliche in dieser Stadt auch reden müssen, weil es sie einfach gibt.

 

Die Frau Stadträtin hat, glaube ich, schon bei der letzten Debatte hier in der Fragestunde und bei der Dringlichen Anfrage hier im Gemeinderat einige ganz wesentliche und richtige Dinge gesagt. Ein Problem verschwindet nicht in unserer Stadt, in Österreich und in der Welt, wenn man davor die Augen verschließt und meint, das darf es nicht geben. Auch wenn wir uns alle gemeinsam wünschen – und ich glaube, da sind wir uns über die Parteigrenzen hinweg alle einig –, dass kein Mensch süchtig wäre, können wir das zwar formulieren, aber die Praxis und die Realität sehen nun mal völlig anders aus.

 

Was wir aber bei all unseren politischen Diskussionen, und zwar nicht nur untereinander als politische Parteien, sondern natürlich auch in Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern, nicht vergessen sollten – und das gilt für alle, auch für die Damen und Herren auf der Galerie –, ist, dass wir auf den Ton achten müssen, auch wenn die Diskussionen hart geführt werden. Denn bei aller Entgegengesetztheit, schließt uns, glaube ich, eines zusammen: Wir alle wollen in dieser Stadt gut leben und für diese Stadt gute Arbeit leisten.

 

Da fällt mir ein Wienerlied ein, nämlich „Schau dir deine Freunde gut an“, und ich darf Ihnen doch empfehlen, meine Damen und Herren auf der Galerie, sich zu überlegen, dass man manchen Floskeln, manchen Redewendungen und manchen Erklärungen auch von Mandatarinnen und Mandataren nicht einfach auf den Leim gehen sollte.

 

Wenn ich mir heute anschaue, wie das Thema lautet – und die Freiheitliche Partei hat den Titel frei gewählt und ich nehme an, sie haben das sehr eingehend in Ihrem Klub diskutiert –, dann steht da: „Keine Drogenzentren in der Nähe von Schulen, Kindergärten und in dicht verbauten Wohngebieten!“ Meine Damen und Herren, wenn man das wirklich ernst nimmt, was heute bei dieser Gemeinderatssitzung auf Verlangen steht, dann

 

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