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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 12.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 34

 

Es sind die Ängste der FPÖ, die wir hier besprechen. Es ist eine Hasspolitik, die sich gegen alle sozialen Randgruppen immer wieder hier äußert. Lassen Sie sich bitte nicht davon vereinnahmen! Wir wissen, vor welchen Herausforderungen wir stehen, auch im Umgang mit marginalisierten Menschen, mit Suchtkranken, mit Obdachlosen, mit SexarbeiterInnen, mit Bettlern und Bettlerinnen. Der öffentliche Raum gehört uns allen. Da werden wir nicht mit ordnungspolitischen Maßnahmen antworten können, sondern mit sozialer Sicherheit.

 

Ich bitte Sie, diesem Projekt eine Chance zu geben. Wir nehmen eine Anregung von gestern auf, nämlich von einer Anrainerin. Sie hat gesagt, sie würde sich wünschen, die wichtigsten Fragen und Antworten wären im Internet greifbar. Dieses Anliegen werde ich weitergeben. Viele können wegen dieser vielen Einträge im Internet gar keine Antworten mehr finden. Geben wir diesem Projekt eine Chance! Kehren wir wieder zu einer sachlichen Politik auf Augenhöhe zurück! – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für eine tatsächliche Berichtigung hat sich Herr Dr Schock zu Wort gemeldet. Ich bitte darum. Redezeit maximal drei Minuten.

 

11.24.16

†StR DDr Eduard Schock|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Der Wahlkampf treibt ja viele Blüten. Der Herr Margulies hat uns letztes Mal erzählt, Rot-Grün hätte die Gebühren gesenkt, und die Frau Hebein erzählt uns heute, dass die FPÖ die Bürger entmündigt. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Was ist das wieder für eine tatsächliche Berichtigung?) Frau Hebein und Herr Vorsitzender! Ich berichtige tatsächlich:

 

Die Frau Hebein hat gemeint, die FPÖ entmündige die Bürger am Alsergrund. Das ist unrichtig. Richtig ist vielmehr, dass wir Freiheitliche gerade einen Antrag auf Volksabstimmung eingebracht haben. Richtig ist daher: Sie, die SPÖ und die GRÜNEN, lehnen das ab. Wir wollen eine Volksabstimmung am Alsergrund, wir vertreten die Bürgerinteressen, aber die Sozialdemokratie ist dagegen. Rot entmündigt die Bürger, und Sie, vor allem die GRÜNEN, Frau Hebein, entmündigen die Bürger am Alsergrund. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster ist Herr GR Dr Aigner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.25.38

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Von der Moskau-Fraktion ist heute die Rede gewesen, und da war es für mich ganz interessant in der Früh in „Heute“ zu lesen: „SP-Gemeinderat nicht glücklich über Mauerfall.“ Darin steht, Peko Baxant wäre vor 25 Jahren überglücklich über den Fall der Mauer gewesen. Der Mauerfall sei aber „zur Falle für die Menschheit“ geworden. Das eine kranke System, nämlich der Kommunismus, sei durch das andere, siegreiche, ebenfalls kranke System, nämlich den Kapitalismus, hinweggefegt worden.

 

Also ich halte fest: Die Moskau-Fraktion der SPÖ sehnt sich den Herrn Honecker und den Herrn Breschnew zurück. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Die Moskau-Fraktion ist die FPÖ!) Und wenn man mit dem heutigen Moskau Sympathien hat, dann muss man den Unterschied schon sagen. Da wird ein Präsident gewählt, da gibt es keinen Kommunismus, da gibt es keine Gulags mehr. Sie wollen den alten Kommunismus, dem weinen Sie nach. Das ist die Moskau-Fraktion der Wiener SPÖ. (Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch bei der SPÖ.)

 

Da wir schon beim Thema Kommunismus sind: Die Argumentation in Bezug auf die Eigentumswohnungen ist ja auch kommunistisch. Halten Sie bitte fest: Es gibt ein Wohnungseigentumsgesetz und ein Mietrechtsgesetz, das sind unterschiedliche Gebiete. Wir wissen schon, Sie wollen jetzt enteignen. Wahrscheinlich enteignen Sie dann den Standort in öffentlichem Interesse, weil Sie eben eine gestörte Beziehung zum Privateigentum haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man von Entmündigung spricht, dann muss man schon sagen: Gerade die Verbotspartei Nummer 1, die ja besser weiß, wie wir alle zu leben haben, die uns ständig vor uns selber schützen will. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Und die Gewerbeordnung der ÖVP?!) Das ist eigentlich eine Art Entmündigung. Sie wollen uns die Mobilität vorschreiben. Wir sollen nur mehr zu Fuß gehen und Radl fahren, nicht mehr Auto fahren. Das ist eine Form von Entmündigung, die wir uns nicht gefallen lassen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Drogenzentrum: Auch da ist bei der Frau Stadträtin immer wieder so ein bisschen Klassenkampf durchgekommen. Da wird differenziert. Das sind die Menschen, die auf die Butterseite fallen, heißt es. Da könne man wirklich sagen, dass jeder, der im Sobieski-Viertel wohnt, deswegen auf der Butterseite des Lebens sei; und die sollen auch ein bisschen mitbekommen, wie viel Elend es gibt.

 

Frau Stadträtin! Wenn Sie mit der U-Bahn oder mit der Schnellbahn in Wien unterwegs sind, dann sehen sie dort eine offene Drogenszene. Es wird offen gedealt. Wir bekommen, egal, wo man wohnt, das Elend der Menschen in dieser Stadt mit. Meine Damen und Herren, Ihre Vorstellung von einer Idylle ist falsch. Auch die Nußdorfer Straße ist keine richtige Idylle mehr, denn auch dort gibt es genug Probleme. Jetzt einfach herzugehen und sagen, euch geht es so gut, euch setzen wir jetzt eine Spritzentauschstation hinein, das halte ich für eine Art und Weise, wie man eigentlich nicht Politik machen sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man immer wieder von marginalisierten Gruppen spricht, dann muss man auch eines sagen: Es gibt die Fürsorgepflicht gegenüber den Randgruppen. Allerdings gibt es auch Randgruppen, die sich selber an den Rand stellen, die sich auch nicht helfen lassen wollen. Wie schaut denn abgesehen vom Spritzentausch die Hilfe aus? Versucht man, die Leute auch wieder in die Beschäftigung zu bringen, oder findet man sich einfach damit ab, dass da nichts weitergeht?

 

Deswegen finde ich, dass man das Elend tagtäglich mitbekommt, wenn man mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist. Wir haben eine offene Drogenszene. Es

 

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