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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 12.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 34

 

kung vorstellen kann, aber er kennt keine bessere Form einer politischen Arbeit und Zusammenarbeit. Was er aber gleichzeitig damit meint: In einer Demokratie trägt man auch eine politische Gesamtverantwortung, und da muss man eben über den Tellerrand hinausblicken, geschätzte Damen und Herren der Opposition, man kann sich nicht zurücklehnen.

 

Jetzt darf ich von der ÖVP zu der Freiheitlichen Fraktion kommen. Herr Klubobmann, ich werde Sie heute nicht besonders rütteln. Aber eines darf ich Ihnen ein bisschen ins Gedächtnis rufen: Sie sind zwar bei grundsätzlichen Sachen dafür. Ich meine, das ist ja auch gescheit. Wenn man weiß, man macht etwas Gescheites, kann man auch Ja sagen. Das habe ich bei Ihnen schon oft erlebt. Aber wenn es dann um die Lösung eines Einzelproblems geht, dann sind Sie dagegen. Und ich kenne im Prinzip keine Lösungsvorschläge von Ihnen, über die ich guten Gewissens sagen kann, dass Sie sie hier eingebracht haben.

 

Sie haben nämlich auch 1999 mit den Stimmen der damals hier sitzenden Abgeordneten der Freiheitlichen Partei dem Drogenkonzept zugestimmt. Wenn es aber um die Umsetzung geht, haben Sie immer irgendetwas auszusetzen (GR Johann Herzog: Es bleibt die Standortfrage, Herr Kollege! Das ist ganz was anderes!), dann sagen Sie immer, nein, dort nicht. Meine geschätzten Damen und Herren, so einfach kann man es sich mit politischer Verantwortung diesbezüglich nicht machen.

 

Und ich würde jedem raten, über Folgendes nachzudenken: Wenn die Freiheitliche Fraktion die Chance gehabt hat, politisch aktiv mitzuwirken, ist das meistens danebengegangen. Wenn Sie sich die Zeit von 2000 bis 2006 auf Bundesebene anschauen – und ich weiß, das wollen Sie jetzt sicher nicht hören –, so sind damals Ihre Expertinnen und Experten in der Bundesregierung gesessen. Wie du oft sagst, Frau Stadträtin: Den Patientendrehtüreffekt hat damals die Freiheitliche Fraktion auf Bundesebene gehabt.

 

Wer kann sich denn nicht erinnern, dass wir damals eine inflationäre Bestellung von Infrastrukturministerinnen und -ministern gehabt haben? Man hat sich nicht einmal die Namen merken können, als die schon wieder weg waren. Die sind bei der Türe reingekommen und 14 Tage später hat es sie wieder nicht mehr gegeben. Sie haben Professionalität an den Tag gelegt. Beispielsweise die Frau Bundesminister Sickl im Sozialministerium, mit allen Nachfolgern, mit ihren Reformen. Den Hauptverband haben Sie reformiert, nämlich mit dem Hinweis darauf, dass er zu viel kostet. Nach der Umwandlung nach Ihren Vorstellungen hat der mehr gekostet als vorher. Besser ist es damit nicht geworden, nur teurer war er.

 

Sie haben in einem Bundesland, wo Sie die Gesamtverantwortung getragen haben, kläglich versagt, nur wollen Sie heute nichts mehr davon hören. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Bundeslandes Kärnten leiden heute noch darunter, und die Österreicherinnen und Österreicher sind zur Zahlung aufgefordert für die Schulden, die damals angehäuft wurden. Den Namen will ich Ihnen nicht sagen, denn den kennen Sie selber genauso gut wie ich. Aber welche Fachexperten Sie hatten, möchte ich Ihnen schon noch in Erinnerung rufen.

 

Wenn ein Herr Landeshauptmann, der eben verstorben ist, aber beteiligt und federführend mit dabei ist, dass in Kroatien Grundstücke gekauft werden, um dort Luxushotels zu errichten (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – und zwar nicht für den Sozialbereich, sondern nur weil man geglaubt hat, ein gutes Geschäft machen zu können –, dabei allerdings vergessen hat, den Zugang zum Meer zu kaufen, und dieser kleine Abschnitt dann das Doppelte gekostet hat als das ganze Hotelprojekt, dann zeugt das von Professionalität!

 

Überall, wo Ihre Leute gesessen sind, wurden die Unternehmen im Prinzip heruntergewirtschaftet. Schauen Sie auf das Forschungszentrum Seibersdorf, wo Sie damals die alleinige Verantwortung hatten (GR Johann Herzog: Falsch!), ein europaweites Vorzeigeprojekt vor dem Jahr 2000 – nachher hätten wir es fast zusperren können. Aber ich weiß schon, Sie haben Ihre Expertinnen und Experten natürlich auch in anderen Bereichen, aber das wissen Sie selber wahrscheinlich besser wie ich. (GR Armin Blind: Konsum!)

 

Meine geschätzten Damen und Herren, es wurde vor allem von Ihrer Fraktion gesagt, es gäbe keine anderen Standorte. Darauf hat Ihnen die Frau Stadträtin bei der letzten Sitzung schon gesagt: Im 1. Bezirk gibt es einen Standort mit dem Verein Dialog, im 3. Bezirk gibt es einen Standort, ebenfalls mit dem Verein Dialog, im 4. Bezirk ist das Kolping-Heim mit der ambulanten Drogenberatung, im 5. Bezirk gibt es das Schweizer Haus Hadersdorf mit der ambulanten Therapie, im 6. Bezirk gibt es die Suchthilfe Wien mit Tagesszentrum, Ambulatorium, Notschlafstelle, betreutem Wohnen und so weiter, im 7. Bezirk gibt es den Grünen Kreis, im 9. Bezirk gibt es die Wiener Berufsbörse mit Beratungs- und Betreuungseinrichtungen für arbeitslose Menschen mit Suchterfahrung, im 10. Bezirk gibt es noch einen Standort des Vereins Dialog, im 12. Bezirk gibt es die Suchthilfe Wien, im 14. Bezirk das Schweizer Haus Hadersdorf mit stationärer und poststationärer Therapie, im 15. Bezirk gibt es die Caritas, die Notschlafstelle der Erzdiözese Wien, im 21. Bezirk gibt es auch einen Standort des Vereins Dialog und im 23. Bezirk gibt es das Anton Proksch Institut zum Entzug. Man kann also nicht sagen, da ist nichts geschehen in den letzten Jahren. Ganz im Gegenteil.

 

Nur haben Sie wieder einmal unrecht, nämlich wenn Sie uns erklären, die Anzahl der Drogensüchtigen in Wien sei gestiegen. Das stimmt schlicht und einfach nicht. Wenn Sie es genau wissen wollen – ich habe nicht die aktuellen Zahlen heraussuchen lassen, denn Sie haben es ja nicht gern, wenn man Ihnen mit Zahlen kommt, die aktuell sind. Wir haben laut dem Sucht- und Drogenhilfsnetzwerk in den letzten 30 Tagen 11 712 drogenabhängige Menschen, also nicht 15 000, Herr Klubobmann, wie Sie uns heute in Ihrer Begründung erklärt haben. Ich kann Ihnen sogar sagen, wie es sich aufteilt. 4 Prozent sind heroinabhängig, 7 Prozent sind kokainabhängig, 24 Prozent konsumieren Cannabinoide, 33 Prozent, das gehört nämlich auch dazu, das ist der

 

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