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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 12.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 34

 

größte Anteil, sind alkoholabhängig, 41 Prozent, da gehöre auch ich dazu und einige von Ihnen auch, haben ein Problem mit dem Nikotin, sollten nicht rauchen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich bin dabei, es mir schrittweise abzugewöhnen. Wird mir nicht von heute auf morgen gelingen.

 

Meine Damen und Herren, es gibt auch Zahlen zum Thema Substitution in Wien. Laut einer Erhebung, ebenfalls vom heurigen Jahr, befinden sich 6 500 Personen in Substitutionsbehandlung. Sie finden keine andere Großstadt außer Wien, wo sich mehr als die Hälfte der Suchtkranken in Behandlung befindet. Und das haben wir dem niederschwelligen Zugang zu verdanken; weil sich die Menschen nicht fürchten müssen, wenn sie dorthin gehen, weil sie keine Angst haben, wenn sie betreut und beraten werden.

 

Wenn man jetzt so große Angst vor den Spritzen verkündet, dann darf ich Ihnen sagen, in meinem Bezirk, wo Sie ebenfalls an erster Stelle bei den Protesten waren, war eine Einrichtung für Suchtkranke. Da ist uns auch gesagt worden, na, da werdet ihr euch wundern, das wird überschwemmt werden mit Spritzen, die Süchtigen werden herumlungern, und so weiter. Und ich darf Ihnen sagen, da ist fast nichts eingetroffen.

 

Man kann nie zu 100 Prozent sagen, dass man nicht da oder dort eine Spritze finden wird. Man kann auch nie sagen, dass nicht vielleicht die eine oder andere Person einmal auffällig wird. Aber das haben Sie in viel höherem Ausmaß, wenn Sie in den Bezirken einzelne Beiseln mit alkoholkranken Menschen betrachten. Ein drogenabhängiger Mensch in Wien ist normalerweise gar nicht daran interessiert, in der Öffentlichkeit merkbar in Erscheinung zu treten. Bei alkoholisierten Mitbürgern bin ich mir nicht so sicher, ob man das von jedem Einzelnen behaupten kann. Wenn Sie in Wien spazieren gehen, werden Sie merken, dass manche in den Abendstunden oder am Nachmittag durch ihre Lautstärke sehr wohl auffällig werden. Da habe ich aber nicht gehört, dass Sie sich aufgeregt oder gesagt hätten, da sind die Anrainer arm. Die sind auch wirklich arm, wenn sie so etwas haben. Das gibt es eben, aber da muss man nicht nur aufklären, sondern den Menschen auch helfen.

 

Ich darf von meiner Seite sagen, wie wir das immer gehalten haben. Wenn es einen Anruf wegen dieser Einrichtung für Suchtkranke gegeben hat, sind wir jedem einzelnen Anruf nachgegangen. Wenn ein Sicherheitsproblem war, haben wir geschaut, dass die Polizei dort vor Ort einschreitet. Das ist auch die Aufgabe der Polizei. Für Sicherheit zu sorgen, das ist nicht Aufgabe von uns Mandataren hier im Wiener Gemeinderat. Wir haben im Großen und Ganzen die Grundzüge festzulegen, aber für die Sicherheit zu sorgen, ist dann Aufgabe der Exekutive, der Sicherheitsbehörde. Da haben wir Gott sei Dank auch im Bereich von Sucht und Drogen eine sehr, sehr gut funktionierende Zusammenarbeit.

 

Wer es nicht glaubt, kann mit den handelnden Personen reden, die im Sucht- und Drogenbeirat sitzen. Das wird Ihnen dort bestätigt werden. Wobei ich sagen muss, dort hört man in der Regel – muss auch nicht immer sein, aber meistens – eine sehr sachliche, konstruktive Diskussion, über alle Parteigrenzen hinweg. Aber kaum bietet sich in der Öffentlichkeit ein Thema, bei dem man vielleicht politisches Kleingeld einsammeln kann, wird natürlich sofort ein Riesending daraus gemacht.

 

Geschätzte Damen und Herren, schauen Sie sich nur die Textierung an! Wir reden von einer Drogenberatungseinrichtung, nicht von einem Drogenberatungszentrum. Wissen Sie, ein Zentrum stelle ich mir ein bisschen anders vor. Eine Wohnung mit 126 m², wo maximal 10 Personen hineinpassen, als Zentrum zu bezeichnen, ist eine bestimmte Kunst in der äußeren Form der Darstellung. Dort wird mit den Leuten, die hinkommen – zur Beratung, zum Spritzentausch – geredet, und sie werden von den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern dazu angehalten, sich so zu verhalten, dass sie in der Öffentlichkeit nicht auffallen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich habe das auch schon gesagt, dass es vielleicht den einen oder anderen geben kann, der sich nicht ganz daran hält, aber das haben Sie bei jemandem, der in ein Gasthaus konsumieren geht, im Prinzip genauso. Das haben Sie auch bei starken Rauchern. Sie werden nämlich auch dort, wo man nicht rauchen darf, ab und zu jemanden antreffen, der trotzdem raucht und sich in der Öffentlichkeit eben nicht so verhält, wie er sich verhalten sollte. (GR Johann Herzog: Problemverharmlosung! Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Geschätzte Damen und Herren, ich sage dazu, man kann über vieles diskutieren, nur sollte man das Gemeinsame immer über das Trennende stellen.

 

Herr Kollege Ulm! Ich habe Ihnen auch bei der letzten Diskussion schon gesagt: Ich verstehe Ihren juristischen Standpunkt, weil Sie sich da natürlich besonders gut auskennen, und ich verstehe, dass Sie dem Thema Wohnungseigentum in diesem Zusammenhang besonders große Bedeutung beimessen. Ich sage Ihnen dazu, ich bin kein Jurist, ich lege nicht so großen Wert darauf (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.), denn ich finde, dass Mieter gleich behandelt werden müssen, sonst würde man dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen. (Beifall von Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely und GR Dr Kurt Stürzenbecher. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Die rot-grüne Enteignung!)

 

Meine geschätzten Damen und Herren, Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, dass da etwas passiert, das man nicht in den Griff bekommt oder nicht in den Griff bekommen kann. Ganz im Gegenteil, ich darf Sie einladen: Sollte es dort vom ersten Tag an ein Problem geben, dann können Sie natürlich die Mitarbeiter der Sucht- und Drogenkoordination kontaktieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Darüber hinaus werden die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vor Ort natürlich da sein. Ich sage Ihnen auch dazu, Sie können auch bei uns und bei mir anrufen, auch da sind Tür und Tor geöffnet. Und ich verspreche Ihnen heute, jedem einzelnen Fall gehen wir nach. Aber ich bitte, dann wirklich konkrete Angaben zu machen. Denn es genügt nicht – das tut die FPÖ sehr gern – zu sagen, da ist alles rundherum, überhaupt und generell unerträglich. Das stimmt so nicht!

 

Geschätzte Damen und Herren, das Drogenkonzept besteht in Wien aus einem sogenannten Drei-Säulen-

 

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