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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 12.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 34

 

tin das Misstrauen ausspricht, denn sie hat in diesem Punkt sorgsam, solidarisch und im Sinne des Zusammenhalts unserer Gesellschaft agiert. Und dabei soll es auch bleiben!

 

Nichtsdestoweniger haben Sie einen Misstrauensantrag eingebracht, und zwar mit vielen Fehlern, aber das sind wir gewohnt, auch von Presseaussendungen der Freiheitlichen. Deutsche Sprache ist schwere Sprache und wird offensichtlich zu wenig geübt von der Freiheitlichen Partei. Jedenfalls verlange ich aber, Herr Vorsitzender, dass wir zu diesem Misstrauensantrag eine namentliche Abstimmung durchführen, denn ich möchte gerne wissen, ob jeder, der die Oppositionsbänke drückt, wirklich der Meinung ist, dass das vorsorgende, nachhaltige Vorgehen der Frau Stadträtin wirklich einen Misstrauensantrag wert ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag Ebinger, und ich erteile es ihm.

 

13.12.47

†GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ja. Der Misstrauensantrag ist begründet. Er ist jetzt nicht einfach sozusagen „out of the blue“ gekommen, sondern wir haben darüber schon die ganze Zeit geredet. Aber es gibt auf Ihrer Seite ja keine Bereitschaft, zu debattieren und einen Schritt abzuweichen. Es gibt keine Bereitschaft, ernsthaft mit der Bevölkerung zu reden, sondern es wird den Menschen einfach mitgeteilt, dass etwas jetzt so ist.

 

Außerdem gibt es keine Bereitschaft – wie meine Vorredner meines Erachtens schon durchaus seriös dargelegt haben –, über irgendwelche Veränderungen in diesem Wiener Drogenkonzept zu reden. Nein! Es wird verwaltet, so wie in Wien vieles bloß verwaltet und nichts dazu getan wird, dass sich etwas zum Besseren wendet.

 

Das sieht man auch an den Redebeiträgen der Sozialdemokratie, deren Höhepunkt wirklich jetzt am Schluss kam. Ich habe das zuerst gar nicht wirklich mitbekommen, aber Ihnen war das offenbar das Wichtigste. Sie haben Anstoß an der Bezeichnung „Frau Bundeskanzler“ genommen und wieder einmal behauptet, was wir alles sind, aber auf jeden Fall politisch inkorrekt. Wir hätten diese Bezeichnung herabwürdigend gesagt. – Das sagt keiner bei uns herabwürdigend! Wir sind normale Menschen, die sich einer normalen Sprache bedienen, und wir sind keine linken Politiker, die sich, vom Volk abgehoben, in einer theoretischen politischen Correctness befinden.

 

So wird zum Beispiel auch die Frauenquote behandelt. Es gibt Leute, die sagen, dass die Frauenquote undemokratisch ist, weil sich eine Frau ja dann immer denken muss, dass sie nur durch irgendeine Quote hineingekommen ist. Aber das sind die Dinge, die die SPÖ wirklich interessieren!

 

Ehrlich gesagt: Warum bringen wir all dem, was hier geschieht, Misstrauen entgegen? – Es ist ja heute schon gesagt worden: Die SPÖ ist nicht für die Freigabe von Drogen. Wir haben euch jetzt bewiesen, dass die Tiroler SPÖ dafür ist und dass die Sozialistische Jugend sich überhaupt mit keinem anderen Thema als mit der Türkischmatura und der Freigabe von Cannabis beschäftigt. Das ist im 2. Bezirk doch gang und gäbe!

 

Wie kann man denn jemanden ernst nehmen, wenn er ein Antidrogenkonzept macht, wenn die halbe Partei sagt, dass ohnedies alles nicht so schlimm ist. Das sagen auch die GRÜNEN. Und vielleicht braucht ihr das eh für eine Koalition: Die NEOS möchten am liebsten alles freigeben. Dann könnte man den Stoff im Supermarkt kaufen und die Spritzen im Supermarkt tauschen oder sonst etwas!

 

Wir, meine Damen und Herren, wollen so etwas nicht, und für uns ist der Misstrauensantrag ein Zeichen des Versagens der Drogenpolitik hier. Wir haben Chancen gegeben und Vorschläge gemacht, und wenn diese nicht angenommen werden und keine Kommunikationsbereitschaft herrscht, dann müssen wir eben so vorgehen.

 

Etwas möchte ich auch noch für die Damen und Herren, die vielleicht unmittelbar betroffen sind, sagen: Kurti Wagner hat gesagt, dass im 4. Bezirk oben am Gürtel ja auch nichts vorgefallen ist. – Ich wohnte und wohne noch immer um die Ecke in der Argentinierstraße. Auf der Straße waren manchmal Leute zu sehen, die halt so herumtorkeln. (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Moment! Moment! Aber es ist nicht nur ein Mal vorgekommen, dass sich Leute in unserem Haus Spritzen gesetzt haben. Und ich sage dir ganz ehrlich: Man weiß ja nie, was passiert. Mein Sohn hat manchmal jemanden hinausgeschmissen. Aber was ist, wenn da irgendetwas passiert? Ich würde mich für meine Frau fürchten! Und das kannst du nicht wegreden: Das ist passiert, und das ist nicht nur bei uns passiert, sondern in jedem Haus, in das sie hinein konnten: Weil sie das in der Öffentlichkeit nicht machen wollen, gehen sie eben bei der Haustür hinein.

 

Man kann das also nicht ohne Bevölkerung entscheiden und dann sagen: Es ist eh nix passiert! – Selbstverständlich kann etwas passieren, und wenn diesfalls in der Nähe Schulen und Kindergärten sind, dann ist das in höchstem Maße unverantwortlich, und deswegen werden wir das so durchziehen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Jetzt doch, glaube ich, als Letzter zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Haslinger. Ich habe ihm gesagt, dass er unter Berücksichtigung einer Rundung maximal eine Minute Redezeit hat.

 

13.17.18

†GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Ich korrigiere von Klubmitarbeiter auf Pressesprecher der SPÖ der ehemaligen Vizebürgermeisterin Laska: Dieser hat seine Freundin zu Tode gebracht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Okay.

 

Ich bitte, das jetzt nicht als Überschreitung meiner Vorsitzführung zu werten: Er war Mitarbeiter des PID und nicht der SPÖ. Das möchte ich hier in aller Klarheit feststellen, damit das auch im Protokoll richtiggestellt ist.

 

Nun liegt mir keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen daher zur Abstimmung der drei eingebrachten

 

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