«  1  »

 

Gemeinderat, 58. Sitzung vom 12.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 34

 

hat, weiß: Sie können Kinder nicht so weit erziehen, dass sichergestellt ist, dass ein Kind nicht eine gebrauchte Spritze aufhebt, angreift und sich damit verletzt. – Und das ist ein großes Problem bei diesem Standort, und wenn Sie das leugnen, dann ist das schlichtweg unverantwortlich! – Danke. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich zwei Hinweise geben, wobei es mir nicht obliegt, zu bewerten.

 

Mein erster Hinweis: In der Begründung des Misstrauensantrages wurde eine leichte Korrektur vorgenommen. Der vorletzte Absatz der Begründung lautet: „Die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales als auch die Gemeinderäte von SPÖ und GrüneN lehnen die Abhaltung einer Volksbefragung im sogenannten Sobieski-Viertel über die Absiedelung der Tageseinrichtung … ab.“ Das wurde jetzt berichtigt auf „… über die Ansiedelung der Tageseinrichtung für suchtkranke Menschen …“. – Das ist der erste Hinweis.

 

Zweiter Hinweis: Frau GRin Schütz ist aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt.

 

Nunmehr kommen wir zur nächsten und vorläufig vorletzten Wortmeldung, die von GR Wagner kommt. Seine Restredezeit … Kleines Momenterl, lieber Kurt!

 

13.06.35

†GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Moment! Deine Restredezeit beträgt 5 Minuten und 38 Sekunden.

 

GR Kurt Wagner (fortsetzend): Passt schon, das brauche ich nicht!

 

Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte nur Folgendes bemerken: Wenn Kollege Seidl in seiner Rede über Mandatarinnen und Mandatare von anderen politischen Parteien redet, dann gebührt es, glaube ich, diese mit dem nötigen Respekt auch als solche zu bezeichnen, nämlich als Frau Abgeordnete oder Herrn Abgeordneten oder auch mit dem Familiennamen. Wir kennen jedoch keine Frau Bundeskanzler, auch wenn der Gatte der Bundeskanzler ist! Jeder von uns ist eine eigenständige Persönlichkeit, und die Frau Abgeordnete ist eine frei gewählte Mandatarin. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sie braucht den Herrn Bundeskanzler nicht, um Mitglied dieses Hauses zu sein, und sie ist im Prinzip auch als solches zu bezeichnen, nämlich als Frau Abgeordnete oder als Frau Kollegin, wie auch immer. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren! Ich komme jetzt wieder zum Beginn meiner heutigen Rede: Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, es wirklich so ernst gemeint hätten, und wenn Sie sich immer alles so genau anschauen, wie Sie das natürlich von uns auch verlangen können, dann wären Sie draufgekommen: Sie haben nicht nur in der Begründung Ihres Antrags einen Fehler gemacht, sondern der Misstrauensantrag selbst stimmt nicht, denn dort ist wortwörtlich zu lesen: „Der Wiener Gemeinderat möge durch ausdrückliche Entschließung der Frau amtsführenden Stadträtin für Gesundheit und Soziales, Vizebürgermeisterin Mag Sonja Wehsely, das Vertrauen versagen.“

 

Liebe Sonja! Vielleicht kommt es noch einmal soweit! Diesfalls kann ich mir darauf nur einen Reim machen: Sie haben diesen Antrag vom letzten Misstrauensantrag betreffend Frau Vizebürgermeister Brauner einfach abgeschrieben. Meine Damen und Herren! So schauen die Anträge der FPÖ aus. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Rufe und Gegenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als vorläufig letzter Redner hat sich Herr GR Dipl-Ing Schicker zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm.

 

13.08.58

†GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich brauche dem nichts hinzuzufügen, weil es Kurt Wagner soeben getan hat, nämlich darauf hinzuweisen, dass es erstens frauenfeindlich und zweitens einfach unzulässig ist, jemanden herabzuwürdigen, indem man ihm nur zugesteht, Gatte oder Gattin eines Politikers zu sein. – Das ist nicht in Ordnung! Und ich finde es ganz besonders merkwürdig, wenn sich Kollege Mörz dann über den Ton, wie hier über andere Abgeordnete gesprochen wird, und über die im Gemeinderat herrschenden Sitten beschwert, und damit gar nicht seine eigene Fraktion meint! Das ist schon merkwürdig, Herr Kollege Mörz! Ich würde sagen: Nehmen Sie Ihre eigene Fraktion in die Pflicht, und zwar in den Klubsitzungen und nicht hier am Rednerpult! Vielleicht wirkt das in den Klubsitzungen. Wir erleben das ja leider immer wieder. Zum Glück ist Herr Jung heute nicht da, sonst hätten wir wahrscheinlich noch mehr derartige Ausfälle mitbekommen müssen. (Rufe und Gegenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben auch mitbekommen, dass Herr Haslinger der SPÖ vorgeworfen hat, dass sie im SPÖ-Rathausklub einen Mörder beschäftigt hätte. – Herr Kollege Haslinger! Ich fordere Sie auf, sich dafür zu entschuldigen! Es gibt im SPÖ-Klub keinen – und es gab auch nie jemanden –, der Mörder war oder ist, und ich bitte Sie daher, sich dafür auch öffentlich zu entschuldigen!

 

Wenn Sie eine solche Behauptung sozusagen hervorholen, weil Sie glauben, damit entschuldigen zu müssen, dass in Niederösterreich Bezirksparteivorsitzende Ihrer Fraktion besoffen über die Straßen torkeln, dann ist das wirklich ein starkes Stück! Ich ersuche Sie daher noch einmal, das zurückzunehmen!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Sinne stellt sich auch die Arbeit der Freiheitlichen Partei, die wir sehen konnten, in Bezug auf das Zentrum auf dem Sobieskiplatz dar. Ich kann nur sagen: Es sind Argumente gefallen, die überhaupt nichts damit zu tun haben, dass Frau Stadträtin Wehsely – und nicht Vizebürgermeisterin, wenn ich auch hoffe, dass sie es einmal wird – unter Umständen diesbezüglich so schlecht gearbeitet hätte, dass ihr das Misstrauen auszusprechen ist. Ich sehe absolut keinen Grund dafür, dass man der Frau Stadträ

 

«  1  »