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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 110

 

gibt, die so viel Lebensqualität, so viele verschiedene Angebote und so viel Lebendigkeit für alle bietet. Die hohe Wohnqualität, die gute Daseinsvorsorge sowie das hervorragende Kultur- und Freizeitangebot stehen allen offen und nicht nur einigen wenigen Reichen. Wien ist bunt, vielfältig, weltoffen und international. Als Brücke zwischen West und Ost sowie zwischen Tradition und Moderne haben wir einen ganz besonderen Platz unter den Städten dieser Welt.

 

Ja. Wir sind eine Metropole, deren Geschichte seit jeher von Zuwanderung geprägt war. Die Menschen, die nach Wien kommen, haben immer dazu beigetragen, Wien zu einer vielfältigen, spannenden und lebenswerten Stadt zu machen. Wir sagen Ja zu dieser Vielfalt und sehen sie als positiven Beitrag zu unserer Stadt. Wir fördern das gute Miteinander gezielt über Projekte wie die international beachtete Niederlassungsbegleitung „Start Wien“ und setzen unsere politischen Handlungen auf Basis fundierter Datenerhebungen etwa durch den Integrations- und Diversitätsmonitor.

 

Meine Damen und Herren! All das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das gibt es, weil wir Probleme lösen, während Parteien wie die FPÖ nur hetzen, etwa mit beschämenden Sagern, in denen hilfesuchende Menschen als Höhlenmenschen denunziert werden. – Wir handeln, Sie hetzen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wien ist eine Stadt der Frauen. Wien hat österreichweit die höchste Frauenbeschäftigungsquote und die höchsten Fraueneinkommen, und die Lohnschere ist hier österreichweit am geringsten. Frauen haben in Wien hervorragende Ausbildungs- und Jobmöglichkeiten, volle Unterstützung durch Wiens aktive Arbeitsmarktpolitik und die klare Ansage zu mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch ganztägige, hochqualitative Kinderbetreuung das ganze Jahr über, und das gratis.

 

Frauen bekommen auch Unterstützung in schweren Lebenslagen. Der 24-Stunden-Notruf, sehr geehrte Damen und Herren, ist einzigartig, und in Wien sind die Frauenhäuser fix finanziert. Wir stehen für eine emanzipatorische Frauenpolitik, während Parteien wie die FPÖ ein steinzeitliches Frauenbild pflegen. Ja, meine Damen und Herren: Ihre Parteikollegen und -kolleginnen gehen in ihrer Niveaulosigkeit sogar so weit, wichtige Gewaltschutzeinrichtungen wie Frauenhäuser für die Zerstörung von Ehen verantwortlich zu machen! – Das ist ein weiteres Beispiel für Ihre traurige Einstellung, diesmal gegenüber hilfesuchenden, von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern! Und wieder: Sie hetzen, wir helfen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich stehe zwar heute hier nicht als Frauenvorsitzende meiner Partei, sondern als Wirtschaftsstadträtin, aber gerade deswegen sage ich vom wirtschaftlichen Standpunkt: Gleichstellung, gleiche Chancen für Frauen und Männer, eine hohe Frauenerwerbsquote und das Nutzen der Fähigkeiten und des Wissens von 50 Prozent der Bevölkerung, nämlich uns Frauen, ist auch aus finanz- und wirtschaftspolitischer Sicht vernünftig und das Gebot der Stunde. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! In einer modernen Stadt mit einer wissensbasierten Ökonomie spielt Bildung eine besondere Rolle. Mit dem beitragsfreien Kindergarten haben wir hier einen Meilenstein in der Bildungspolitik gesetzt. Aber wir arbeiten weiter. Das Budget für die Wiener Kindergärten umfasst im kommenden Jahr über 700 Millionen EUR. Aktuell haben wir in Wien 78 800 Kinderbetreuungsplätze, davon 21 800 Kleinkindergruppenplätze, und wir werden uns weiter verbessern. Wir investieren gerade in Plätze für 3 000 weitere Kinder. Das ist eine wirklich tolle Bilanz nach fünf Jahren Gratiskindergarten!

 

Aber auch in den Schulen bleibt im wahrsten Sinn des Wortes kein Stein auf dem anderen. Allein heuer gibt es 57 Millionen für die Sanierung von 139 Schulen. Das gesamte Schulsanierungspaket läuft bis 2017 und umfasst 570 Millionen. Und eine ebensolche Summe nehmen wir für die neuen Campusprojekte in die Hand, konkret 700 Millionen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir unternehmen alles, um den jungen Wienerinnen und Wienern ein gutes bildungspolitisches Umfeld zu bieten. Und ich ersuche Sie sehr herzlich, meine Damen und Herren von der Opposition, Ihren Widerstand gegen echte Bildungsreformen aufzugeben und den Weg für ein modernes Schulsystem frei zu machen! Wenn Sie sich schon nicht an uns orientieren wollen, so tun Sie das bitte an Institutionen wie der Industriellenvereinigung, die die Zeichen der Zeit erkannt hat und für eine moderne Schule des 21. Jahrhunderts plädiert. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Bildungsfragen sind deswegen auch ein wichtiger Bestandteil unseres Standortabkommens mit der Industriellenvereinigung ebenso wie auch das Thema Forschung und Entwicklung. Das ist wichtig für die Wirtschaft und wichtig für den Arbeitsmarkt. 40 000 Menschen arbeiten in Wien in der Forschung. Wir in Wien haben dabei unsere Stärkefelder gefunden, und zwar in den Bereichen Life Sciences, Informations- und Kommunikationstechnologien sowie den Creative Industries. Aber wir wissen: Auch hier kommen Herausforderungen auf uns zu wie zum Beispiel Industrie 4.0. Dafür brauchen wir die klügsten Köpfe, nicht die billigsten! Deshalb investieren wir auf unterschiedlichen Ebenen in Forschung und Innovation und arbeiten an unserer neuen FTI-Strategie. Wir unterstützen Innovation durch die Wirtschaftsagentur, die MA 7 hat ein breites Portfolio an Förderungen, mit dem WWTF entwickeln wir Forschungsprojekte und wir unterstützen die Fachhochschulen. – Hier geschieht sehr viel, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dass ich noch einen weiteren Investitionsbereich ansprechen möchte, nämlich das Gesundheitsressort, wird Sie nicht überraschen, denn eine wachsende Stadt braucht Spitäler und hervorragende gesundheitliche Versorgung. Deswegen ist es auch logisch, dass gerade hier eine deutliche Steigerung zu sehen ist. 2015 sind 3,64 Milliarden vorgesehen, im Vergleich zu 3,49 Milliarden im Jahr 2014. Der Grund dafür – ich habe es schon angesprochen – ist, dass das gesamte Gesundheitswesen und das gesamte Spitalskonzept auf neue Beine

 

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