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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 110

 

dem Ruin!

 

Ich möchte Ihnen nicht vorenthalten, was Armin Thurnher im „Falter“ über unser Budget schreibt. – Er sagt nämlich: „Wien wirtschaftet vergleichsweise erfolgreich, und seine Schulden sind, verglichen mit den Werten, über die es verfügt, läppisch.“ Zitat Ende. – Recht hat er, kann ich nur sagen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte noch einen Ihrer Vorwürfe aufgreifen. Immer wieder tönt es, vor allem aus den Reihen von Schwarz-Blau: In Wien ist alles so schrecklich intransparent! Niemand weiß, wie viel Schulden man hat! Die Brauner versteckt alles! Und von der pinke Privatisierungspartei hört man dasselbe.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie, was ich hier in der Hand halte? – Den Finanzschuldenbericht der Stadt, der dem Rechnungsabschluss beiliegt. Wenn Sie jetzt Seite 294 aufschlagen, dann sehen Sie ganz genau aufgelistet, welche Schulden die Stadt Wien hat, welche Haftungen sie übernommen hat und wie diese strukturiert sind. – Ich darf es Ihnen kurz vorlesen: „Schuldenstand der Stadt Wien: 4,635 Milliarden Ende 2013 und 4,88 Milliarden Ende 2014; Schuldenstand von Wiener Wohnen: 2,862 Milliarden; Schuldenstand des KAV: 366,01 Millionen; Schuldenstand von Wien Kanal: 84,34 Millionen.“ – Sehr versteckt, sehr geheim? Nein! Es findet sich alles da in diesem Bericht!

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Wenn ich schon dabei bin, mit den Mythen, die Sie immer zu basteln versuchen, aufzuräumen, dann möchte ich ganz gerne über die von uns beiden offensichtlich sehr geliebte Stadt München sprechen. – München ist eine wunderschöne Stadt, aber leider halt nur bedingt mit Wien vergleichbar. Erstens ist Wien deutlich größer, 1,8 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen sind mehr als 1,4 Millionen, das ist etwa um ein Viertel – nehmen wir es mit dem Rechnen jetzt nicht so genau! – mehr. Zweitens können sich München wie Wien über eine hervorragende Finanzsituation freuen, aber es schaut ein bisserl anders aus, als von Ihnen vorgerechnet! Sie vergessen nämlich immer, dass Wien ein Bundesland und gleichzeitig eine Kommune, München hingegen nur Kommune ist. Wenn Sie den Schuldenstand Wiens und Münchens vergleichen wollen, dann müssen Sie bei München im entsprechenden Ausmaß der EinwohnerInnenzahl natürlich auch die Landesschulden Bayerns pro Kopf dazurechnen. Wenn man das tut, dann kommt München auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 3 700 EUR. Wien hat 3 300 EUR. (GR Mag Alexander Neuhuber: Da müsste man Niederösterreich auch dazurechnen!) Insofern fällt der Vergleich für Wien sehr gut aus, erfüllt aber leider nicht mehr Ihre propagandistischen Zwecke, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Verstehen Sie das nicht? Das befürchte ich ja! Ich erkläre es Ihnen! Ich mache nachher ein Privatissimum und erkläre Ihnen dann, wie sich das mit einem Land und mit einer Kommune und mit den jeweiligen Aufgaben und Finanzverteilungen verhält! (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Ja, da würde mir jetzt auch etwas einfallen!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt noch ein Thema, über das Sie so gerne diskutieren, nämlich die Wiener Gebühren. Sie rechnen uns vor, eine Wiener Familie würde durch die Politik von Rot-Grün, je nach Berechnung von ÖVP oder FPÖ, 400 bis 1 787 EUR – und das ist eine ganz schöne Bandbreite! – an Mehrbelastung erfahren. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das kommt auf den Zeitraum an!)

 

Auch dazu muss ich Ihnen sagen: Sie rechnen leider falsch! Wien gehört unter den österreichischen Gemeinden, was die Gebührenstruktur anbelangt, eindeutig zu den günstigsten. Die meisten von Ihren Parteifreunden regierten Städte sind wesentlich teurer. Aber wir wollen uns ja gar nicht mit Gemeinden wie Wolkersdorf oder Mistelbach vergleichen, obwohl das Beispiel Helfenberg im Mühlviertel schon sehr verlockend ist. (StR Mag Manfred Juraczka: Wenn München nicht geht, Wolkersdorf geht auf jeden Fall!)

 

Wir haben mit Herrn Dipl-Ing Martin Margulies einen exzellenten Wirtschaftsmathematiker in den Reihen der Regierungskoalition. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Er hat das akribisch vorgerechnet, und ich kann Ihnen nur seinen empfehlenswerten Blog-Beitrag ans Herz legen, wo er präzise vorzeigt, dass der Herr Vizekanzler eher in seiner Heimatgemeinde Handlungsbedarf bei den Gebühren hätte als in Wien, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Was Sie immer unter den Tisch fallen lassen, wenn Sie über Gebühren sprechen, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition: Sie vergessen die vielen Entlastungsschritte, die gesetzt wurden, vom Gratiskindergarten über das Top-Jugendticket bis zum Jahresticket um 365 EUR.

 

Zweitens wissen Sie genau, dass das Valorisierungsgesetz eindeutig vorsieht, dass nur mit der Inflation valorisiert wird. Darum gibt es ja diese Regelung, um überdurchschnittliche Sprünge zu vermeiden und nur kleine Schritte zu machen und hier entsprechend transparent vorzugehen. Außerdem wissen Sie genau, dass wir jährlich 500 Millionen EUR zu den Gebühren zuschießen, von Überdeckung also keine Spur!

 

Drittens hat es mich schon ein wenig überrascht, dass Energiepreise als Gebühren bezeichnet werden. Sie müssen doch bitte wissen, dass die Energiemärkte lange liberalisiert sind und Tarifanpassungen autonom von den Energieunternehmungen vorgenommen werden! – By the way: Strom- und Gaspreise sind heuer deutlich gesunken.

 

Und was Sie vor allem nie dazusagen, aber ich sage es dazu, und die Wiener und Wienerinnen wissen es: Allen Gebühren stehen exzellente, hochwertige Leistungen für die Menschen gegenüber, und das sehr geehrte Damen und Herren, ist das Wichtige! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wien ist eine besondere Stadt. Lebenswert sind viele Städte, tolle Angebote gibt es in vielen Städten, lebendig sind viele Städte. Aber ich traue mich zu behaupten, dass es keine Stadt

 

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