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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 110

 

nicht die gleiche Rechnung wie die FPÖ machen! Keine Gebühren erhöhen, keine Steuern auf Bundesebene, die Reichen nicht belasten, nichts machen, alles wird billiger, und es gibt keine Schulden. Nicht den gleichen Schmäh erzählen! Ich verstehe, die FPÖ muss nicht rechnen – ob sie es kann oder nicht, weiß ich nicht, aber sie muss nicht –, aber die Vorschläge von Ihnen … (StR Mag Manfred Juraczka: Ich habe Vorschläge gemacht!) Nein, Sie können nicht alle diese Sachen gleichzeitig machen, das geht sich nicht aus.

 

Uns macht das doch auch keinen Spaß, wir hätten auch lieber, wir machen die Investitionen und die Schulden sinken gleichzeitig. Das funktioniert halt so nicht. Das ist so, wie wenn Sie privat auf Urlaub fahren, und wenn Sie wieder zurückkommen, haben Sie nachher nicht mehr Geld. Wir fahren aber nicht auf Urlaub mit der Stadt, sondern wir investieren in die Zukunft. Das kostet halt einmal was, wenn man den Kindergarten ausbaut, es kostet halt was, wenn man Schulen saniert, es kostet halt was, wenn man den Wohnbau ermöglicht. Das geht alles nicht von selber.

 

Wien wird, auch wenn es viele Aufgaben gibt und es für viele Leute zwischendurch oder länger nicht lustig ist, 2015 auch schöner. Man muss ja zwischendurch auch einen Ausblick geben, was alles noch passiert, was besser wird, wo man sich bemüht: Meidlinger Hauptstraße, Mariahilfer Straße – jetzt wird sie ja auch anerkannt quer über die Parteigrenzen (StR Mag Manfred Juraczka: Das ist falsch!) –, die Wientalterrassen, der Südtiroler Platz, der Schwedenplatz im Wettbewerb. All das bedeutet auch viele Arbeitsplätze. Das passiert ja nicht von selber, das machen ja nicht Heinzelmännchen in der Nacht, sondern da wird gearbeitet den ganzen Tag, bis das alles fertig ist. Lauter Projekte, die die Stadt schöner machen.

 

Was sind aber die zentralen Aufgaben, die wir haben?

 

Wien wächst. Die Zahlen sind ja wirklich atemberaubend. In den letzten 10 Jahren kamen 240 000 Leute, und das wurde bewältigt – das muss man dazusagen, von wegen Verwaltungseffizienz –, ohne den Personalstand der Stadt Wien überhaupt auch nur annähernd zu steigern. 240 000 Leute zusätzlich mit dem gleichen Personalstand. Wenn das eine Firma schafft, ist sie stolz darauf. Das darf die Stadt auch sein.

 

Was ist jetzt das Wichtigste bei diesem Wachstum? Letztes Jahr waren es plus 35 000. Jetzt rechnet man, dass es immer schneller geht, jetzt sind wir angeblich schon im Jahr 2027 bei der 2-Millionen-Stadt. So genau wird man es nicht sagen können, aber irgendwo vor 2030 werden wir wohl so weit sein. Wir müssen bauen, und zwar so, dass die Leute sich die Wohnungen leisten können. Da gibt es ein paar Auffassungsunterschiede, wie man das macht. Wie können wir die Grundstückspreise am Boden halten? Die sind ja das Hauptproblem. Wenn bei einem Neubau das Grundstück mehr als die Hälfte der Kosten ausmacht, haben wir ein Problem. Dann schaffen wir den leistbaren Wohnraum nicht, wenn wir das nicht in den Griff bekommen. Also schlagen wir vor, nicht mehr verkaufen, mehr Baurechte vergeben, und, und, und. Da gibt es viele gescheite Vorschläge, wie man das machen kann. Das Ziel ist am Ende, diesen hohen sozialen Standard, den wir haben, zu erhalten. 60 Prozent im sozialen Wohnbau, das gibt es nirgends mehr in Europa. Und die Konzepte der ÖVP? Die ist mit Zetteln durch die Gemeindebauten gegangen, alles zu verscheppern und alles zu verkaufen, und die neue Partei, die auftaucht, will auch verkaufen. (Zwischenruf von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.) Sie haben Wahlkämpfe damit geführt im Gemeindebau selber. Nicht im letzten, sondern im vorletzten, glaube ich, aber ich kann mich nicht erinnern, dass das aus Ihrer Programmatik verschwunden ist. Ich freue mich aber, wenn es ein klares Bekenntnis zum Wiener Gemeindebau und ein klares Bekenntnis zum Nichtverkauf gibt. Gehört habe ich immer was anders, aber ich bin ja froh, wenn sich was ändert in dieser Frage.

 

Zum Bildungsbereich. Da waren vorhin ein paar Zwischenrufe zu zwei Jahre Kindergarten. Herr Juraczka – ich sehe ihn nicht, aber er wird schon noch irgendwo im Haus sein –, wir haben nicht für zwei Jahre Gratiskindergarten in Wien, es ist von null weg gratis. Ich weiß schon, dass das nirgends ist, wo Sie zuständig sind, dass das ganztägig von null bis sechs angeboten wird. Ich weiß sogar, dass Sie es einmal in größerem Umfang in der Steiermark hatten und wieder abgeschafft haben. Die Wahrheit ist, wenn Sie zuständig sind dafür, dann gibt es das nicht. Und ich weiß, wie unsere Leute in all diesen Landesregierungen kämpfen, um das zu erreichen, und ich weiß auch, woher der Widerstand kommt. Also so einfach ist das nicht.

 

Der Gratiskindergarten in Wien ist eine hervorragende politische Entscheidung gewesen und wird jetzt auch bei schwierigen Bedingungen beibehalten. Das ist nicht leicht, deswegen haben es ja die anderen alle aufgeben. Wieso machen das nur wir? Alle anderen haben genau das, was sie müssen. In der Steiermark ist das diese eine Jahr genau ab fünf und der Rest nicht. Die anderen bauen auch. In Oberösterreich haben sie es jetzt am Vormittag immerhin zur Gänze. Wir haben tatsächlich im Bildungsbereich Diskussionen, und da kommt der Schlenker her: Huh, jetzt gibt es dort auch Diskussionen.

 

Ja, es gibt Diskussionen, weil man tatsächlich auch sehen muss, was wir trotzdem für Probleme haben und wer sie alle zu verantworten hat. Da könnten wir jetzt wieder lang über die Bundesregierung reden und über die ÖVP, die seit Jänner 1987, glaube ich, für alles Mögliche zuständig ist, aber das da jedes Mal vergisst. Sie regieren seit mittlerweile 26, 27 Jahren durch, 28 Jahre demnächst. Also für irgendetwas sollten Sie schon auch die Verantwortung übernehmen, zum Beispiel für den miserabel aufgestellten Bildungsbereich insgesamt, wo jetzt mittlerweile die Industriellenvereinigung, die SPÖ und die Grünen, praktisch jede NGO im Bildungsbereich, alle möglichen Ex-Experten, die jetzt nicht mehr ÖVP-FunktionärInnen sind und auch schon einmal da gesessen sind, alle einer Meinung sind, wie man das aufstellen soll.

 

Ich habe das genau durchgelesen von der Industriellenvereinigung. Na, bist du narrisch! Die überholen Sie

 

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