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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 110

 

Wirtschaftsförderung in Ihrer Amtszeit ein gewaltiges Minus von 45 Millionen EUR, die Arbeitslosigkeit ist rasant gestiegen, zuletzt auf 14 Prozent. Meine Damen und Herren, wir brauchen daher eine neue Wirtschaftspolitik, ein Garantieprogramm für Klein- und Mittelbetriebe, ein Haftungspaket auch für Betriebsmittelkredite und etwa einen Mittelstandsfonds, damit endlich wieder etwas für die Klein- und Mittelbetriebe geschieht.

 

Frau Stadträtin, Sie haben sich ja heute fast nur mit uns Freiheitlichen befasst. Zwar haben Sie sich auch sehr lang mit Griechenland und Spanien befasst, aber dann schon eigentlich nur mehr mit uns, und das in einer für eine Stadträtin eigentlich sehr unwürdigen und sehr untergriffigen Art. (Beifall bei der FPÖ.) Frau StRin Brauner, Sie haben uns damit sehr deutlich gezeigt, vor wem Sie in Wirklichkeit in diesem Haus Angst haben. Ich sage Ihnen daher auch: Sie haben diese Angst zu Recht, Frau Stadträtin. Und wenn wir vom Wähler das nächste Mal das Vertrauen bekommen, dann werden wir genau auf die Wirtschaftsförderung einen Schwerpunkt legen, dann wird ein freiheitliches Regierungsprogramm die Wirtschaftsförderung verdoppeln, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder Wohnbau, meine Damen und Herren: Eine wachsende Stadt braucht ja neue, günstige Wohnungen. Wie schaut denn da die Bilanz von Rot-Grün aus? – Gerade bei der Wohnbauförderung hat Rot-Grün eigentlich ungeniert in die Wohnbauförderung eingegriffen. 2011 waren es über 100 Millionen EUR, und in diesem Budget, Frau Stadträtin, sind es wieder 120 Millionen EUR, die zweckentfremdet aus der Wohnbauförderungsrücklage herausgenommen werden. Daher sinkt die Wohnbauförderung. Und diese Wohnbauinitiative, die Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, angekündigt haben, ist ja schon einmal gescheitert, weil der Zins viel zu hoch ist, weil sie ungeeignet ist, um wirklich günstige, billige Sozialwohnungen zu schaffen.

 

Frau Stadträtin, Sie haben sich daher eigentlich zu Recht in Ihrer Rede außer mit Spanien und Griechenland fast nur mit uns beschäftigt. Sie haben richtig erkannt, dass es in Wahrheit bei der nächsten Wahl 2015 in Wien nur einen einzigen Herausforderer geben wird. Frau Stadträtin, ich sage Ihnen daher: Wenn wir das Vertrauen vom Wähler bekommen, dann wird ein freiheitliches Regierungsprogramm gerade hier einen Schwerpunkt setzen, dann werden wir 700 Millionen EUR in den Wohnbau investieren.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ, da gerade der Kollege Schicker wieder hereinkommt und ganz stolz den sozialen Wohnbau angeschnitten hat: Wir wollen vor allem endlich wieder neue Gemeindewohnungen bauen, Herr Kollege Schicker. (GR Godwin Schuster: Ihr wolltet verkaufen!) – Sie waren es ja, die diese Tradition aufgegeben haben. Herr Schuster, Sie haben im Jahr 2000 den Wohnbau eingestellt. Seit dem Jahr 2000 gibt es keinen Wohnbau mehr, aber wir werden 5 000 neue Gemeindewohnungen pro Jahr errichten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ein freiheitlicher Bürgermeister wird 5 000 neue Gemeindewohnungen pro Jahr errichten, Herr Kollege Schicker. Sie haben das aufgegeben. (Beifall bei der FPÖ. – GR Godwin Schuster: Der Herr Universitätsprofessor hat den Antrag gestellt, es zu verkaufen. Schaut nach im Protokoll!) 

 

Meine Damen und Herren, zum Abschluss: Sie haben für 2015 ein echtes Wahlbudget vorgelegt, ein Wahlbudget, das aber den eigenen Anforderungen einer wachsenden Stadt, die Sie ja selbst formulieren, nicht gerecht wird. Und es sind daher dieses Budget und auch diese Politik verantwortlich für ein Sinken der Kaufkraft, für ein Sinken der Lebensqualität in Wien. Es ist auch ein Budget, das sich eigentlich mit Tricks über die Runden rettet. Denn, Frau Stadträtin, wie soll man das denn anders nennen, wenn Sie 120 Millionen EUR aus der Wohnbauförderung zweckentfremden, Sie, die Sie auf Bundesebene eine Wiedereinführung der Zweckbindung fordern, wenn Sie hier in diesem Budget 120 Millionen aus der Wohnbauförderungsrücklage herausnehmen und für allgemeine Budgetzwecke, für das Spital Nord verwenden?

 

Es ist daher ein Wahlbudget, Frau Stadträtin, das auch alle Sanierungsmaßnahmen bis nach der Wahl verschiebt. Wenn wir Ihren eigenen Finanzplan anschauen, dann sieht man ja, dass dann 2016 ein gewaltiges Sanierungsvolumen auf diese Stadt zukommt, ein Sanierungsvolumen von 600 Millionen EUR, Frau Stadträtin, laut Ihrem eigenen Finanzplan. Was das heißt, ist uns allen klar, und es sagen ja alle – der Kollege Margulies, der Kollege Schicker – offen, was ihr wollt: Ihr wollt neue Steuern, ihr wollt neue Belastungen, auf Bundesebene fordert Rot-Grün die Reichensteuer. Aber in Wien ist es eine Belastung der sozial Schwächsten, ist es eine Erhöhung der Wasser-, Müll-, Kanalgebühren, eine Gaspreiserhöhung, eine Fernwärmeerhöhung – das kommt alles auf uns zu –, Fahrscheinverteuerungen und eine neue Infrastrukturabgabe, meine Damen und Herren - die Sie ja auch schon angekündigt haben, die Rot-Grün schon angekündigt hat, aber dann bis nach der Wahl verschoben hat –, eine Grundsteuererhöhung – die der Kollege Schicker ja heute ganz offen wieder gefordert hat, die bei der Steuerreform schon mitverhandelt wird.

 

Das ist genau die falsche Politik, meine Damen und Herren, in Zeiten sinkender Kaufkraft, sinkender Realeinkommen immer nur an das eine zu denken: den Menschen noch mehr wegzunehmen und noch mehr wegzunehmen. Und das werden wir den Wählerinnen und Wählern auch nächstes Jahr sagen: Wer 2015 Häupl wählt, der wählt eine neue Belastungslawine! (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, das wollen die Menschen in Wien nicht. Frau Stadträtin, ich frage Sie wirklich: Wie soll denn dieses Budget 2016 mit diesem riesen Loch in der Höhe von 600 Millionen EUR finanziert werden? Das haben Sie selbst prognostiziert. Ich sage Ihnen, das kann sich mit Ihrer Politik nicht ausgehen. Sie haben gezeigt, was Sie können. Sie haben in acht Jahren Ihrer Amtszeit in Wahrheit einen Scherbenhaufen hinterlassen, Frau Kollegin Brauner, einen Scherbenhaufen, den Ihr Amtsnachfolger wegräumen wird müssen.

 

Es passt daher ganz gut ins Bild, dass Sie heute Morgen eigentlich nur negativ über Sparpolitik gespro

 

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