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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 110

 

investieren nicht in Sparguthaben. Die reichen Menschen haben Grundstücke, die reichen Menschen haben Aktien. Die werden von dieser Niedrigzinspolitik nicht getroffen. Aber mit genau dieser Niedrigzinspolitik fördern Sie – Kollege Margulies, der Sie immer die Reichensteuern fordern – genau den Reichtum der Reichen und schaden den kleinen Sparern. Werden Sie sich dessen bewusst! (Beifall bei der FPÖ). Das ist die falsche Politik.

 

Aber, meine Damen und Herren, auch der Kollege Schicker hat ja wieder die obskursten Steuerideen vorgebracht. Das ist wirklich das Einzige, was Rot und Grün einfällt, der Kollege Schicker sagte, die Grundsteuer soll man erhöhen. – Ja, wer zahlt denn das? – Die Mieter und Mieterinnen in Wien, meine Damen und Herren. Die Vermögenssteuer, wer zahlt das in Wirklichkeit, das ist der Mittelstand, meine Damen und Herren.

 

Auch die Erbschaftssteuer, die Sie immer erhöhen wollen: Der Kollege Schicker hat ja die Oma angesprochen, die etwas vererbt. – Na, die Oma wird sich freuen, wenn sie dem Enkerl etwas vererben will und dann kommt der Kollege Schicker und will ihr das wegnehmen. Das zahlt ja alles der Mittelstand, weil sonst diese Steuern ja überhaupt nichts bringen.

 

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen daher: Wenn Sie wirklich für eine Reichensteuer sind, dann schließen Sie sich unserem Modell an, stimmen Sie unserem Antrag im Parlament zu. Wir haben nämlich gesagt, wir wollen einen Spitzensteuersatz von 55 Prozent – also einen erhöhten – für Einkommensteile über 150 000 EUR im Jahr. Meine Damen und Herren, das ist die einzige Art und Weise, die Reichen mit einer Reichensteuer wirklich zu treffen. Aber hören Sie auf, den Mittelstand zu belasten, und hören Sie auf mit Ihren obskuren Steuerideen, die nur dem Mittelstand schaden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt noch einmal zur wachsenden Stadt, weil die Stadträtin heute Morgen wieder das Gespenst einer schrumpfenden Stadt an die Wand gemalt hat, meine Damen und Herren, aus der dann die besten Köpfe abwandern. Ja, Frau Stadträtin, um das noch einmal zu wiederholen: Wir haben ja genau die Situation, dass die besten Köpfe abwandern. Wir haben genau die Probleme, etwa den Speckgürtel, wohin die Menschen mit hoher Kaufkraft, mit guter Ausbildung abwandern, wohin Betriebe ins Umland abwandern.

 

Frau Stadträtin, der Kollege Schicker hat gesagt, das sind freiheitliche Ideen. Aber, meine Damen und Herren von der SPÖ, das sagen die Experten: Wien zieht verstärkt Zuwanderer mit niedriger Qualifikation an. Das sagen nicht wir, das sagen ja alle Experten, landauf, landab. Daher haben wir Zuwanderer, die eben vielfach keinen Job finden, die direkt in die Arbeitslosigkeit wandern. Das ist die Wahrheit, Frau Stadträtin, und das ist der Erfolg Ihrer Politik. Wir verlieren die besten Köpfe ans Ausland, ein Braindrain, und zu uns kommen Menschen vielfach ohne Ausbildung, die direkt ins Sozialsystem einwandern, Frau Stadträtin. Und diese wachsende Stadt von Rot-Grün kann uns erspart bleiben, dazu haben wir euch ganz sicher nicht gebraucht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das sieht man ja bei der Kaufkraft, meine Damen und Herren. Wir verlieren an Kaufkraft. Wien war immer Fünftbester im europäischen Kaufkraft-Ranking. Wir sind abgerutscht, wir sind heute am 11. Platz. Das muss man sich vorstellen, Prag hat uns überholt und Preßburg hat uns überholt, Kollege Margulies. Das ist eure Politik. In Österreich waren wir auch immer Spitze in der Kaufkraft, da hat uns Niederösterreich überholt, da hat uns Salzburg überholt – wir sind heute nur mehr Dritter. Das ist die wahre Politik von Rot-Grün. Wir haben uns die wachsende Stadt so nicht vorgestellt. Wir verlieren Lebensqualität und Kaufkraft. Unser Ziel ist eine wohlhabende Stadt, eine soziale Stadt, eine Stadt, in der die Lebensqualität und die Kaufkraft auch erhalten bleiben, meine Damen und Herren. Wir brauchen daher eine neue Wirtschaftspolitik, eine Sozialpolitik und vor allem eine neue Einwanderungspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber schauen wir uns noch kurz diesen Voranschlag an. Frau Stadträtin, die Investitionen sind in den letzten Jahren unter Rot-Grün um 11 Millionen EUR gekürzt worden, heuer auf 2015 um 3 Millionen EUR. Sie haben gesagt, das sei ja eh nicht viel, was sind 3 Millionen. – Aber, Frau Stadträtin, gleichzeitig sind ja die nichtinvestiven Ausgaben explodiert, ganz stark gestiegen um über 2 Milliarden EUR, und das bedeutet natürlich ein Sinken der Investitionsquote. Wenn die Investitionen real gekürzt werden, dann sinkt natürlich die Quote von 15 Prozent auf nur mehr 13,5 Prozent. Real ist das eine Kürzung um 200 Millionen EUR, meine Damen und Herren.

 

Wie Sie argumentieren, Frau Stadträtin, ist ja wirtschaftlich völlig falsch. Sie haben in Ihrer Amtszeit einen Schuldenrekord aufgehäuft, Frau Stadträtin – das hören Sie nicht gern, – plus 4 Milliarden, und es haben gleichzeitig die Menschen noch nie so viel bezahlt in dieser Stadt – plus 550 EUR. Meine Damen und Herren, wenn genau diese Stadträtin dann heute Morgen Ausnahmen vom Stabilitätspakt gefordert hat, wenn genau diese Stadträtin dann noch mehr Schulden machen will, dann ist das aus ihrem Mund in Wahrheit eine gefährliche Drohung, meine Damen und Herren.

 

Ich meine daher, Frau StR Brauner, denken Sie nicht nur an Rot-Grün, an Ihre Partei, denken Sie an unsere Kinder, Kindeskinder und Enkerln und hören Sie endlich auf mit dem Schuldenmachen und Ihrer Schuldenpolitik, Frau Stadträtin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich komme nun zu den Zahlen im Einzelnen, zunächst U-Bahn: Bei der U-Bahn-Investition sind Sie in den letzten Jahren um 130 Millionen EUR zurückgefallen. Wir wollen ein leistungsfähiges, ein hochrangiges U-Bahn-Netz, das bis an den Stadtrand verlängert wird. Wir wollen ein jährliches Investitionsvolumen von 400 Millionen EUR in unsere Wiener U-Bahn, Frau Stadträtin.

 

Oder die Wirtschaftsförderung: Uns fehlt ja die Basis für Bevölkerungswachstum. Die Basis für eine wachsende Stadt wären ja gesunde Betriebe mit sicheren Arbeitsplätzen, vor allem mit neuen Arbeitsplätzen, mit wirklichen Vollzeitarbeitsplätzen. Und Ihre Bilanz, Frau Stadträtin, die Bilanz von Rot-Grün: Wir haben bei der

 

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