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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 110

 

tur hervorragende Qualität vor Ort. Deshalb gibt es eine Information über den Campus in der Seestadt Aspern, aber auch über den Campus am Sonnwendviertel, weil diese Stadterweiterungs- oder -entwicklungsgebiete natürlich von wirtschaftlich großer Bedeutung sind. Das haben wir in der Vergangenheit gemacht, und das werden wir selbstverständlich auch in Zukunft machen, weil es wichtig für die Wienerinnen und Wiener ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte aber, weil das immer ein bisschen ein Stiefkind ist, natürlich auch auf den Bürgerdienst hinweisen, gerade als wesentlichen Ansprechpartner für viele Wienerinnen und Wiener mit ihren sehr individuellen Anliegen. Nicht nur Millionen von Anrufen werden vermittelt, sondern auch viele Tausend, zig Tausende von Anliegen an die Stadt gerichtet, da die Wienerinnen und Wiener wissen - und das zeigen ja auch immer die hervorragenden Imagewerte -, dass diese vom Bürgerdienst hervorragend behandelt werden, dass man eine Rückinformation kriegt bei Missständen, wenn sie vorkommen - und selbstverständlich gibt es auch das eine oder andere: den überquellenden Mistkübel, die kaputte Straßenbeleuchtung, die nicht funktionierende Ampel -, dass man, wenn man sich an den Bürgerdienst wendet, im Netzwerk mit den vielen Magistratsabteilungen letztendlich hervorragend serviciert wird. Das ist ein wesentlicher Bereich.

 

Natürlich soll man die MA 56 auch über die normale Schulerhalterfunktion hinaus nicht vergessen. Die MA 56 übt eigentlich über ihren, wenn man so will, verfassungsgesetzlichen Rahmen hinaus auch eine Funktion aus, dass sie eigene Fachschulen in der Stadt führt. Das ist auch nicht selbstverständlich. Da könnten wir uns in Wien locker abputzen und sagen, das geht uns nichts an, die gesamten Fachschulen für Mode, die Fachschule für den Tourismusbereich beziehungsweise im Bereich der Gastronomie, wo wir wesentliche Aufgaben übernehmen, die eigentlich gar nicht in unseren Bereich fallen würden.

 

Die MA 56 tut es, neben ihrer normalen Schulerhalterfunktion und neben der wesentlichen Aufgabe, dass sie letztendlich auch ausreichenden und qualitativen Schulraum zur Verfügung stellt - Schulsanierungspaket ist ja mehrfach gesagt worden - oder mit dem Verein Kinder- und Jugendbetreuung letztendlich sicherstellt, dass Wien nicht nur im Bereich der Kindergärten eine Spitzenposition hat, sondern auch im Bereich der ganztägigen Schulformen sowohl in verschränkter Form - was unser großes bildungspolitisches Ziel wäre, Ganztagsschule in der verschränkten Form - als auch im Bereich der Offenen Schulen in Kooperation mit diesem Verein sicherstellt, dass Kinder bestmöglich betreut werden, auch außerhalb der Schulzeiten, weil wir eben im bildungspolitischen Bereich leider den einen oder anderen Nachholbedarf haben.

 

Das wissen wir, das fordern wir auch. Aber wenn man letztendlich auf die Substanz kommt: worum geht's denn in den Veränderungen im Bildungsbereich, dann tun sich immer wieder - und ich glaube, ich brauche jetzt nicht noch einmal großartig darauf einzugehen - ideologische Gräben auf. Vielleicht gibt es die Chance, dass es durch ein paar innovative Vorschläge der Industriellenvereinigung bei all jenen, die diese bildungspolitischen Reformen verhindert haben, ein bisschen aufgeweicht wird.

 

Ich bin immer - ich habe es das letzte Mal gesagt und werde es auch diesmal wieder sagen - ein Optimist in dieser Sache. Vielleicht gelingt es ja doch einmal, das zu tun, was immer wieder - und ich wiederhole es einmal mehr -, immer wieder grundlegend vom österreichischen Bildungssystem erwartet wird. Das gilt für Vorarlberg und Tirol - da ist man ja in der ÖVP-Linie ein bisschen weiter als in Wien - genauso wie für Wien und das Burgenland.

 

Wir brauchen ein weniger differenziertes oder selektives Schulsystem. (GRin Ing Isabella Leeb: Wir wollen alle gleich schwach!) Wir brauchen mehr Ganztagsschulen, da sind wir in Wien Spitzenreiter. Wir schaffen letztendlich auch mit diesem Budget eine wesentliche Grundlage, dass wir so intensiv ausbauen können, nicht nur im Bereich der Ganztagsschulen, sondern auch der ganztägigen Betreuung. Das sollte man nicht vergessen.

 

Ja, wir könnten es relativ einfach machen, wenn wir uns bei diesem Budget letztendlich das große Ziel setzen und sagen, okay, man soll eigentlich keine Schulden mehr machen. Da kann ich sagen, wir könnten das in unserem Bereich relativ einfach tun. Was würde das heißen? Wir haben im kommenden Jahr einen Abgang von in etwa 221 Millionen, allein in unserem Bereich 163 Millionen, die wir in den Bereich soziale Infrastruktur investieren. Zusätzliche Mittel für den Bereich Ausbau des Kindergartens inklusive der Sicherstellung des beitragsfreien Kindergartens 42 Millionen, letztendlich zusätzliche Mittel für die MA 11.

 

Also so viel zum Thema - das habe ich nicht einmal alles mitschreiben können, was Kollegin Schneider da alles im Staccato gesagt hat. Aber einer der lockeren Sager war: weniger Mittel für die MA 11. Das Budget dürften Sie also nicht gelesen haben, die grüne Mappe: Da sind eindeutig mehr Mittel für die MA 11 drinnen, nämlich über 10 Millionen EUR, nicht zuletzt auch für den gesamten Bereich Pflege, Kinder, Prävention, zusätzliche Maßnahmen. Also ganz im Gegenteil: Nichts von weniger Mitteln und Sparmaßnahmen, sondern wir geben zusätzliches Geld in diesen Bereich hinein, was auch notwendig ist angesichts der wachsenden Stadt.

 

Und die 22 Millionen für die Erhaltung von Kindergärten und Schulen, die im kommenden Jahr investiert werden - wenn wir das alles weglassen, haben wir das Nulldefizit! Ich gehe ja nicht davon aus, dass irgendjemand davon ausgeht, dass wir das weglassen.

 

Jetzt habe ich schon gehört: Okay, da sollen wir noch im PID etwas einsparen. Nehmen wir die 8 Millionen: Ich bin gespannt auf die Debatten der kommenden 2 Tage, wo bei den anderen Geschäftsgruppen die großen Sparmaßnahmen kommen werden, damit wir in diesem Bereich letztendlich 221 Millionen einsparen. Dann sind es nur noch 211, also 211 Millionen suchen wir noch, wenn ich jetzt bei den Vorschlägen der Opposition bei meinem Bereich bleibe: 10 geschenkt, sollen sie wegkommen, dann haben wir 211. (GR Mag Wolfgang Jung:

 

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