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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 24.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 110

 

Wir sehen Mobilität als Grundrecht des Menschen, weil nur ein Mensch, der mobil ist, auch am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann. Diese Teilhabe ist zu forcieren. Der öffentliche Verkehr hat in dieser Stadt oberste Priorität. Die Fußgängerinnen und Fußgänger sind die größte Gruppe, denn wir alle sind, auch wenn wir immer wieder mit dem Auto fahren, auch Fußgängerin und Fußgänger, denn wir müssen ja irgendwie bis zum Ziel kommen. Die Fußgängerinnen und Fußgänger sind immer und bei jeder Verkehrsmaßnahme mitzudenken.

 

In dem Zusammenhang möchte ich die Walk21, die große FußgängerInnenkonferenz, die 2015 in Wien stattfinden wird, erwähnen. Diese Konferenz wird unter dem Motto „Stepping ahead“ stehen und soll den Dialog zwischen Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung beleben. Das erwarten wir uns davon, und wir erwarten uns auch neue Impulse für die Stadt und für die Verkehrsplanung in dieser Stadt.

 

Es wird zusätzliche Radwege geben, und es freut mich sehr, dass auch Kollege Stiftner nicht gegen das Radfahren ist. Dass das Radfahren für alle Beteiligten, für die Radfahrerinnen und Radfahrer und auch für die Fußgängerinnen und Fußgänger sicher sein soll, ist selbstverständlich. Diesbezüglich sind wir einer Meinung. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Man muss das aber auch konkret umsetzen!)

 

Zusätzliche Radwege werden zur Steigerung des Radverkehrsanteils beitragen. Radfahren ist – das möchte ich an dieser Stelle der Vollständigkeit halber erwähnen – eine kostengünstige und äußerst gesunde Art der Fortbewegung, wenn sie sicher ist. Da bin ich bei Ihnen!

 

Weitere Abstellplätze für Fahrräder vor Stationen und Haltestellen sind infrastrukturell natürlich notwendig und wichtig und werden auch geschaffen werden.

 

Der Individualverkehr soll dort ermöglicht und erleichtert werden, wo er notwendig und sinnvoll ist, und das entscheiden jede Wienerin und jeder Wiener für sich selber.

 

Wien ist eine Stadt für alle Menschen, die hier leben. Stadtplanung und Stadtentwicklung sind Instrumente, mit welchen ermöglicht wird, dass alle Menschen in Wien ein gutes Leben haben. – Das ist unser erklärtes Ziel, und ich bedanke mich bei allen MitarbeiterInnen der Magistratsabteilungen 18, 19, 20, 21, 28, 29, 33, 41, 46, 65 und 97 – und falls ich eine vergessen habe, dann bedanke ich mich bei dieser doppelt – dafür, dass sie mit großem Engagement und mit großer Kreativität und Leidenschaft uns Politikerinnen und Politiker bei dieser Zielerreichung unterstützen. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: So rasch hätte es gar nicht sein müssen! Es gibt immerhin für den nächsten Redner der SPÖ noch 8 Minuten Restredezeit. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm. Seine Redezeit wird auf 12 Minuten eingestellt.

 

17.48.50

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin!

 

Zuerst zu Susanne: Liebe Susanne! Das war jetzt ein Staccato, ein Wahnsinn! Leider muss ich dich jetzt aber wieder in die Realität zurückführen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: O je!) Die Realität schaut nämlich in dieser Stadt ganz anders aus, als du sie gezeichnet hast!

 

Ich denke jetzt an die Smart-City-Geschichte. (GR Heinz Hufnagl: Wo war denn die ÖVP während der Smart-City-Konferenz?) Wir waren in Graz, weil wir zwei Tage Smart-City-Konferenz gehabt haben, und ihr hattet eben vielleicht eine Woche schönen Urlaub in Barcelona! Es ist ja nicht schlecht, wenn man einen schönen Urlaub hat!

 

Ich möchte jetzt aber zur Smart-City-Geschichte zurückkehren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Stadt Wien hat zwei Abteilungen, die sich mit Smart City auseinandersetzen, auf der einen die Seite MA 18, die zum Planungsressort gehört, und auf der anderen Seite die Tina Vienna, die zur Wien Holding gehört, also zu einer anderen Stadtratsfraktion, wie ich das jetzt ausdrücken möchte, die miteinander offensichtlich nicht kommunizieren können. Ich möchte nicht sagen, dass Smart City generell ein negatives Konzept ist. Wir wissen, dass es notwendig ist, vernetzt zu denken, keine Frage!

 

Liebe Susanne! Du hast von der Seestadt und davon gesprochen, dass dort schon die Ersten eingezogen sind. Es sind aber auch die Ersten schon wieder ausgezogen, und ich kann dir nur eines sagen … (GR Mag Rüdiger Maresch: Die Rede von Kollegin Bluma war super! Die jetzige Rede ist hingegen keine gute Rede!)

 

Positiv ist es dort abgelaufen, wo die Menschen in die Objektplanung mit einbezogen wurden. Dort haben sich die Leute wohlgefühlt. Dort aber, wo ihnen die Wohnung quasi zugewiesen wurde, sind die Leute wieder ausgezogen. – Nur so viel zur Seestadt. Und dass das Projekt mit der Tiefenbohrung auch nicht das Tollste war, ist ein anderes Thema.

 

Aber kommen wir zurück. Ich muss Rüdiger noch ein bisschen zu seiner Folklore über die E-Mobility danken. Ich bin ganz baff, dass du das so locker und nonchalant gemacht hat. Ich meine, die ÖVP ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Wir tun es einfach, ihr tut es nicht!) Ein bisschen auf die ÖVP loszugehen, gehört auch zu dieser Folklore, das ist eh jedes Mal so, wir kennen das schon, das ist nichts Neues, Rüdiger, du erzählst immer das Gleiche! (Weiterer Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Das ist nichts Neues. Wir kennen das Thema sowieso!

 

Ich möchte mich jetzt ein bisschen um den missionarischen Drang unserer Frau Vizebürgermeisterin im Sinne der Stadt Wien widmen. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Ich bin auch bei der Stadt Wien, und daher sage ich: „unserer Vizebürgermeisterin“.

 

Wenn ich mir anschaue, wo die Grünen budgetär Möglichkeiten haben, politisch ihren Fußabdruck zu hinterlassen, dann sehe ich, dass das im Subventionsbereich ganz schön ausschaut. Dort wird ordentlich zugelangt, und dort werden ordentlich Posten für die grünen Parteigänger geschaffen, Stichwort Mobilitätsagentur. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Na ja, aber ihr schafft Posten für eure Leute! (GR Mag Rüdiger Maresch: Zum

 

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