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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 79

 

bewältigen. Ja, das nehme ich zur Kenntnis. Wir bleiben bei dieser Meinung, diese Meinung ist sicher nicht falsch, zumal Sie das damit untermauert haben, dass Sie die 210 000 EUR hauptsächlich für Locations und Getränke brauchen. Ich denke, das wird vielleicht auch anders zu finanzieren sein, und ich glaube nicht, dass es notwendig ist, das Geld dem Wissenschaftsbereich so zu entziehen.

 

Aber gehen wir weiter zum Kulturbereich. Das Budget ist ja in Zahlen gegossene Politik, sagt man, deswegen würde ich mir diese Politik, die Sie mit dem Kulturbudget heute vorlegen, gerne genauer ansehen. Es gibt in diesem Budget Absichtserklärungen der Regierung, was Sie im nächsten Jahr vor haben. Das kann man jetzt in Wien glauben oder nicht. Nachdem ich jetzt seit geraumer Zeit Kultursprecherin der Opposition bin, muss ich Ihnen sagen, ich neige eher zu „oder nicht“. Die Erfahrung hat mich gelehrt, dass sehr, sehr viel angekündigt wird, es wird sogar einiges versprochen, gehalten wird wenig, aber lassen Sie mich die letzten vier Jahre ein bisschen Revue passieren. Es wird wahrscheinlich die letzte Budgetdebatte sein in dieser Legislaturperiode, und es ist durchaus Zeit, auch Bilanz zu ziehen

 

Ich möchte mit einem Projekt anfangen, das vor der letzten Wahl vom Zaun gebrochen wurde und uns eigentlich schon die gesamte Periode begleitet, das ist das Thema Wien Museum. Seit August 2009 begleitet uns dieses Projekt jetzt, und es hat damals schon in einem Interview, das der Stadtrat gab, geheißen, bis zur Wahl, wann immer sie im Jahr 2010 stattfindet, ist die Entscheidungsgrundlage für einen internationalen Architekturwettbewerb vorbereitet. Wir stehen jetzt kurz vor der nächsten Wahl, und diese Grundlagen gibt es noch immer nicht.

 

Aber schauen wir uns an, was ist in den fünf Jahren passiert. Es ist in den fünf Jahren viel und eigentlich auch gar nichts passiert. Es hat viele Sternschnuppen gegeben, die dann wieder verglüht sind, es gab eine vierjährige Standortsuche, die etwas schwierig war, um es einmal vorsichtig zu formulieren. Die Entscheidung für den Standort war dann eine politische, es wurde sicher nicht der bestgeeignete Standort gefunden. Am Ende der Standortsuche kam es zu einer politischen Entscheidung, und ob sich das für ein Leuchtturmprojekt wie ein Wien Museum dann auch wirklich so positiv entwickelt, wird die Zukunft zeigen. Die Kosten können wir natürlich nicht einschätzen, ganz klar, wir reden von 70 bis 150 Millionen. Wir wussten ja bis vor Kurzem nicht einmal, wo es steht, wie soll man da auch wissen, was es kostet. (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Ja, eben! Also fünf Jahre ist eigentlich nicht viel passiert.

 

Der Karlsplatz, haben wir jetzt gehört, ist der optimale Standort. Ein Leuchtturmprojekt wird sich dort nicht ausgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, schon aus Platzgründen nicht und auch nicht aus Gründen des Denkmalschutzes. Aber bitte, wir haben es zumindest geschafft, eine Errichtungsgesellschaft zu implementieren, wo man sich aber wirklich bar jeglichen verantwortungsvollen Handelns in Form einer In-House-Vergabe nicht des besten Partners bedient hat, sondern des besten Freundes, der Wien Holding. Und die Erfahrungen, die wir im Kulturbereich mit der Wien Holding haben, sind ja nicht gerade die besten. Aber gut.

 

Gehen wir zum nächsten Thema über, zur Kunsthalle. Das war eigentlich wirklich auch kein Ruhmesblatt der Wiener Kulturpolitik oder der Verantwortungsträger in der Kulturpolitik. Ich möchte jetzt im Detail gar nicht darauf eingehen, was da alles passiert ist, das Thema hat uns Monate über Monate beschäftigt. Aber was schon bemerkenswert war, ist, dass eine Entscheidung erst dann getroffen wurde, als der verantwortliche Kulturstadtrat bereits mit dem Rücken zur Wand stand. Die Bilanz für die Kunsthalle: Es war eine sauteure Pleite. Wir wissen bis heute nicht, was in den Untersuchungsberichten eigentlich zutage gefördert wurde, es hat uns viel Zeit gekostet, und es hat auch den Kulturstandort und die Kunsthalle sehr viel an Reputation gekostet.

 

Thema Nummer 3: die Vereinigten Bühnen. Das ist wirklich eine unendliche Geschichte. Am 28. Juni 2011 hat uns der grüne Kultursprecher – ich darf dazu zitieren – erklärt: „Was im Koalitionspapier steht, ist für uns Gesetz.“ Und in diesem Gesetz steht, dass eine schrittweise Kostenreduktion bei den Vereinigten Bühnen anzustreben ist. Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, dass die Grünen da vorher bereits 2011 der 37,1-Millionen-Subvention für die Vereinigten Bühnen zugestimmt haben. Und damit es nicht ganz so blöd ausschaut, hat man damals im Jahr 2012 eine Reduzierung um 700 000 erreicht. Die 700 000 sind aber dann gleich aus einem anderen Topf wieder in die Vereinigten Bühnen geflossen, und zwar für die an die Wien Holding übertragene Kammeroper. Das sei nur am Rande erwähnt, und ich möchte das auch nicht sagen, um die Kammeroper-Subvention zu beeinspruchen, nein, ich erkläre nur die Abläufe.

 

Genauso verhält es sich mit dem Theater an der Wien. Das Theater an der Wien ist ein hervorragend bespielter Ort, genauso wie die Kammeroper. Ich beeinspruche diese Subvention nicht, was ich allerdings beeinspruche, ist der Musical-Bereich, eine einzige große Baustelle, ein fortschreitendes Desaster, eine Dauerbelastung des Kulturbudgets und sehr übersichtlich im Mehrwert für den Kulturstandort Wien. Die Programmatik, die dort geboten wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, rechtfertigt die Subventionen in keinster Weise.

 

Ich will auch nicht näher darauf eingehen, dass hier im Haus der SPÖ-Kultursprecher Woller ein Zukunftskonzept für 2014, und zwar für März 2014, angekündigt hat. Dieses Konzept gibt es bis heute nicht. Dieses Konzept hätte die Grundlage sein sollen für weitere Subventionen. Was wir jetzt allerdings gehört haben, ist, dass statt dem Konzept nun die Suche nach einem neuen Intendanten – in den Medien wurde er Wunderwuzzi genannt – angegangen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es einen solchen gibt. Ich wünsche Ihnen viel Glück bei der Suche. Was mich ein bisschen befremdet an der ganzen Situation, ist, dass die Subventionsvergabe an ein Zukunftskonzept gebunden wird. Das gibt es nicht. Und jetzt versuche ich einfach, einen neuen Inten

 

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