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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 79

 

danten zu finden? So nach dem Motto: Ich weiß zwar nicht, wohin ich fahre, aber mit dem neuen Chauffeur bin ich sicher schneller dort. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist beschämend. Sie schieben die Probleme in den Vereinigten Bühnen Wien seit Jahren vor sich her. Lösung 2015: Keine.

 

Und damit es nicht ganz so dumm ausschaut und damit die Grünen nicht ihr Gesicht verlieren, bekommt halt die freie Szene auch ein bissel was. Die freie Szene hat sich schon sehr deutlich dazu geäußert, was sie von diesen Beträgen hält. Ich möchte aber gar nicht näher darauf eingehen, denn ich denke, wenn der Subventionsakt dann schlussendlich vorliegt, sollten wir wirklich sehr eingehend darüber sprechen.

 

Ich darf mir nun erlauben, einen konstruktiven Beitrag zu leisten. Wie alle Jahre bringe ich auch heuer wieder namens meiner Fraktion einen Antrag über verpflichtende Zielvereinbarungen bei Subventionsnehmern der Stadt Wien ein. Das wäre auch bei den Vereinigten Bühnen schon einmal ein erster Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum nächsten Thema: das Volkstheater. Mit zwei Worten sei erklärt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das Volkstheater verfällt. Es fällt auseinander, die Lage wird mit jedem Tag schlimmer. Beim Dach regnet es herein, die Brandschutzeinrichtungen sind desolat, das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz und die Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung werden nicht eingehalten. Das ist keine Erfindung von mir, das wurde dem Volkstheater und auch Ihnen, Herr Stadtrat, bereits vor einem Jahr in einem Schreiben der Magistratsdirektion der Stadt Wien, Geschäftsbereich Bauten und Technik, zur Kenntnis gebracht, und zwar am 28. Oktober 2013. Seit 28. Oktober 2013 wissen Sie, dass das Haus eigentlich nicht mehr bespielbar ist. Und was passiert? Wenig bis gar nichts. Wir haben bereits 2013 auf diese Umstände hingewiesen. Sie haben das damals vom Tisch gewischt. Ich kann auch im Budgetvoranschlag für das nächste Jahr nicht feststellen, dass Sie da irgendwie Sorge getragen haben.

 

Ich habe mich in den letzten Tagen und Wochen sehr eingehend mit dem Thema auseinandergesetzt und bin da auf etwas gestoßen, was mich eigentlich sehr bewegt hat. Das Volkstheater hat in den 50er und 60er Jahren sehr mutiges Theater gemacht, mutig deswegen, weil dort Stücke aufgeführt wurden, die sich andere Theater einfach nicht zu spielen getraut haben, die zu modern waren, die zu progressiv waren. Damals war Leon Epp Volkstheater-Direktor, und man nannte das Volkstheater das tapferste Theater auf der Welt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Prädikat möchte ich auch dem derzeitigen Direktionsduo überreichen. Sie leiten im Moment wieder das tapferste Theater der Welt, denn unter derartigen Bedingungen, wo nicht einmal mehr der Brandschutz funktioniert, jeden Abend großartiges Theater auf die Bühne zu bringen, das ist außerordentlich tapfer. (Beifall bei der ÖVP und von GR Johann Herzog.)

 

Wir haben vernommen, dass es Ihnen nicht ganz recht ist, dass wir uns für das Volkstheater einsetzen, nur, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Herr Stadtrat, ich kann mir auch vorstellen, dass Sie dann in Ihrer Rede meinen werden, wir wollen das Volkstheater politisch vereinnahmen. Nein, das wollen wir nicht, wir tun unsere Arbeit.

 

Sie haben die Aufgabe, die Dinge zu lösen und anzupacken. Das können wir nicht, denn wir sind in Opposition. Deswegen können wir nur aufmerksam machen. Das tun wir, und davon werden wir uns auch nicht abbringen lassen. Es ist uns keine böse Absicht zu unterstellen. Wir haben eigenes Geld, das Geld der Mandatare, in die Hand genommen, um ein bisschen Aufmerksamkeit zu erlangen, und wir werden auch weiterhin die Bevölkerung in Wien darauf aufmerksam machen, dass das Volkstheater unserer Hilfe bedarf. Deswegen werden wir uns das auch nicht verbieten lassen, deswegen werden wir uns auch nicht einschüchtern lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich darf daher nunmehr offiziell den Antrag stellen, dass der Kulturstadtrat der Stadt Wien in Sachen Generalsanierung des Volkstheaters endlich tätig wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es reicht die Zeit nicht aus, um alle Versäumnisse der vergangenen Jahre aufzuzählen. Mein Kollege Bernhard Dworak wird dann einige noch genauer ausführen. Ich möchte es nur kurz anführen: Symphoniker, nicht gelöst. Künstlerhaus, freie Theater, Mittelbühnenförderung, fehlende kulturelle Standortentwicklung in Stadtentwicklungsgebieten, ein ganz heißes Thema. Wir machen Stadtentwicklung auf riesigen Flächen unter vollkommener Außerachtlassung der kulturellen Erfordernisse. Auch wenn das Musikschulwesen nicht originär in diesen Bereich hineinfällt, sondern ins Bildungsressort, so hat es doch Auswirkungen auch auf die Kulturstadt Wien, wie wir mit unseren Musikschulen umgehen. Und ich glaube, es ist nicht zu viel verlangt, wenn sich der Kulturstadtrat dann mit dem Bildungsstadtrat kurzschließt. All diese Dinge hätten Sie in den letzten Jahren tun können, allein, es ist nicht passiert.

 

In meinem letzten Antrag, den ich auch nicht zum ersten Mal einbringe, möchte ich noch auf ein Thema eingehen, das sind die Subventionsberichte. Die Stadt Wien soll und möge einen jährlichen Bericht vorlegen, der alle Subventionen der Gemeinde Wien und der sich im Eigentum der Stadt befindlichen Betriebe auflistet und öffentlich einsehbar macht. Das wäre ein erster wichtiger Schritt zur Transparenz. Gerade im Kulturbereich könnten Sie hier die Vorreiterrolle übernehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein Budget, das die Versäumnisse, ob das jetzt die Vereinigten Bühnen Wien sind, ob das die Symphoniker sind, einfach fortschreibt. Es ist kein zukunftsgerichtetes Budget, zumindest nicht im Kulturbereich. Den Wissenschaftsbereich möchte ich ausklammern, aber Sie werden verstehen, dass wir auf Grund der Fortschreibung der Probleme im Kulturbereich diesem Budget nicht zustimmen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die Redezeit

 

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