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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 79

 

Mobility-Strategie, dann denke ich mir, schön, dass da auch die ÖVP draufkommt! Ich finde nur Folgendes interessant, und Sie sollten sich das einmal überlegen: Im Moment gibt es eine Förderung von 10 000 EUR für den Ankauf von E-Mobilen. Wie erklären Sie das zum Beispiel Menschen, die nicht so viel Geld haben, dass man jemandem 10 000 EUR für den Ankauf eines Privatautos in die Hand drückt? Und dazu wollen Sie ja noch einiges mehr tun. Aber dazu habe ich gestern schon etwas gesagt.

 

Zum folgenden Thema aber, glaube ich, nicht. Ich frage mich manchmal: Schauen Sie sich das eigentlich an, wozu Sie einen Antrag stellen? Was die Wienfluss-Renaturierung betrifft, das klingt ja wirklich ganz toll. Ich war mit der Frau Stadträtin draußen, wir haben uns das angeschaut, und wir finden das natürlich auch toll. Bei der Wienfluss-Renaturierung, da haben wir einiges weitergebracht.

 

Aber kennen Sie den Wienfluss? Da gibt es die Bräuhausbrücke. Also ich glaube, es gehen jetzt bei der Wienfluss-Renaturierung noch 45 m, dann kommt man bei der Bräuhausbrücke an. Bei der Bräuhausbrücke gibt es eine Öffnung, und - das kann man schön sehen - da gibt es ganz viel Klopapier, das da im Kanal liegt, und zwar im Wienfluss liegt – das ist im 14. Bezirk -, das weiß man genau. Und wenn es zum Beispiel Starkregenereignisse gibt oder nur ein bisschen mehr Regen - das ist ungefähr 60 bis 70 Mal im Jahr der Fall -, dann geht dort quasi sozusagen der klassische Kanal über, und es dringt Mischwasser in den Wienfluss hinein. Also wenn Sie sich wirklich in einem schönen, renaturierten Stück - es gibt weiter flussabwärts nämlich ein renaturiertes Stück - anschauen wollen, wie menschliche Kacke ausschaut, dann sollten Sie sich das renaturieren lassen, das ist richtig.

 

Noch einmal: Wenn wir dieses Projekt in Angriff nehmen sollten, dann wird es ein paar Milliarden kosten, denn dann müssen wir nämlich diesen großen Kanal - der endet bei der Steggasse zwischen 5. Bezirk und 6. Bezirk, nicht weit von der Pilgrambrücke - rausziehen bis nach Auhof. Dieses Geld hat die Stadt im Moment nicht, weil wir glauben, dass es jetzt besser ist, Wohnraum zu schaffen, als, ich sage einmal, dieses zweifelsohne sehr schöne Projekt der Wiental-Renaturierung voranzutreiben. Also wie gesagt, 45 m gehen noch, aber mehr ist, glaube ich, nicht drinnen. Und es ist besser, das Geld für die Liesingbach-Renaturierung zu verwenden, und das werden wir auch tun. Genau das Gleiche gilt auch für die Wienerwaldbäche; da haben wir ja schon einiges vorangebracht.

 

Jetzt noch einmal dazu: Frühwarnung, Frau Kollegin – da ich Lehrer bin, weiß ich, wie das mit dem Frühwarnsystem funktioniert. Da geht es eigentlich immer um eine Ermunterung - eine Ermunterung, dass man sich anstrengt -, und die Frühwarnung geht immer an die Eltern und an die Schüler. So, wie Sie das erzählt haben, müsste man die Wiener ermuntern. Ich glaube nicht, dass Sie das meinen, sondern Sie wollen ja, dass wir da etwas mehr tun. Jetzt frage ich mich ganz ernsthaft: Sie kritisieren zum Beispiel, wir hätten das Grünmäntelchen abgelegt und das Betonmäntelchen angezogen. Dazu sage ich Ihnen: Wien wächst - eine alte Geschichte -, wir sind jetzt über 1,8 Millionen EinwohnerInnen stark, und da wird man schon einige Wohnungen bauen müssen. Aber grundsätzlich gibt es ein Grün- und Freiraumkonzept, das wurde in der Stadtentwicklungskommission präsentiert, und der wichtigste Satz lautet: Mehr Wohnungen bedeuten mehr begehbaren Grünraum. - Das heißt, ich habe nichts davon, wenn dort der Maisacker oder Rapsacker vom Herrn Sowieso, vorzugsweise Mitglied der Landwirtschaftskammer, ist, sondern es geht einfach darum, dass wir das Grün auch benutzen können, und dazu gibt es ein Grün- und Freiraumkonzept, das diese Koalition machen wird. Wir werden es wahrscheinlich auch bald endgültig beschließen lassen. In der STEK hat es dazu sozusagen eine Vorschau gegeben. Da geht es darum, dass im Einzugsbereich von 250 m sozusagen ein Grünraumnetz über die Stadt gelegt wird. Das geht vom Alleebaum über den kleinen Park, große Parks, Sportflächen bis zum Naturschutzgebiet in Wien. Und wir wollen auf jeden Fall die 50 Prozent Grünraum halten, aber nicht nur zum Anschauen, sondern auch zum Benutzen. Das ist in Wirklichkeit Teil der rot-grünen Stadtentwicklung beziehungsweise auch der Politik von Rot-Grün im Bereich Umwelt. - Das war einmal das eine.

 

Das Zweite, liebe Frau Kollegin, war (Zwischenruf von GRin Mag Karin Holdhaus.) - ja, ich weiß es eh -, dass wir natürlich immer diese Geschichte von den Einnahmenüberschüssen hören. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Was sagt der Rechnungshof?) Wenn ich grundsätzlich davon ausgehe, dass die Stadt eine Firma, eine große Firma ist, dann habe ich da die MA 48, das Unternehmen Kanal - das haben Sie übrigens vergessen - und die MA 31, und wenn ich die alle isoliert betrachte, dann kann ich natürlich immer hergehen und sagen, ja, okay, in Wirklichkeit kann ich den Wasserpreis absenken. - Dann muss ich immer wieder alles mit der Ökonomie begründen. Aber dann müsste man, um ganz ehrlich zu sein, zum Beispiel hergehen und sagen, okay, die Wiener Linien brauchen immer Zuschüsse, also verdoppeln wir einfach den Preis für die Jahresnetzkarte!

 

Das wäre dann sozusagen ganz in Ihrem Sinne. Wenn man alles isoliert betrachtet und nicht sozusagen die Daseinsvorsorge in ihrer Gesamtheit sieht, dann stimmt das, was Sie sagen, denn dann müsste man mit dem Wasserpreis hinuntergehen, mit dem Kanalpreis und letztendlich auch bei der Müllentsorgung. Nur würde ich sagen, das ist eine Milchmädchenrechnung oder Milchbubenrechnung – denn bei Ihnen schreibt ja ein männliches Mitglied Ihres Klubs die Texte. - Übrigens, ich würde noch einmal darauf drängen: In Zukunft Entsiegelungspaket und nicht Entsiedelungspaket. Aber das nur so nebenbei.

 

Also, wie gesagt, wenn ich das als Milchmädchen- oder Milchbubenrechnung anschaue, liebe Frau Kollegin, dann stimmt das, was Sie sagen. Ja, dann müssten wir da hinuntergehen. Aber dann müssten wir eigentlich bei anderen Leistungen der Stadt hinaufgehen! Dann müssten wir es so machen wie alle anderen Bundesländer. Dann muss zum Beispiel der Kindergarten kostende

 

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