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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 79

 

Stadtentwicklung ist, es gibt nahezu keinen Bereich, wo es verständlicherweise nicht auch Proteste gibt. Aber dort ist zu sagen, nein, das ist nicht Luxuswohnen, das ist ein genossenschaftlich gebundener, leistbarer Wohnraum plus Sozialeinrichtungen wie für Menschen mit Behinderung. Für Kinder werden besondere Einrichtungen geschaffen. Genau darum geht es. Da gilt es aber Verantwortung zu bekennen. Bei anderen Liegenschaften werden Widmungen umgesetzt. Das stimmt. Und sagen wir es heute einmal nett und versöhnlich: Gar nicht so selten ist die ÖVP auch dagegen. Wenn man die zentrale Entspannung des Wohnungsmarktes in einer wachsenden Stadt angehen will, dann ist das die Ausweitung des Angebots. Und hier müssen wir etwas tun. Hier wollen wir etwas tun, hier gab es eine Reihe von Widmungen, und vielleicht, wenn es notwendig ist, dann noch in einer kurzen zweiten Wortmeldung, weil ich mir einige Minuten aufheben möchte.

 

Interessant ist schon auch, dass wir derzeit in der Stadt gewidmeten Wohnraum für mehr als 10 000 Wohnungen haben, wo auch Bauträger einen Mörderdruck machen, wie lange denn das dauert. Da gibt es die Widmung, und dann ist Pause, ein halbes Jahr, ein Jahr, zwei Jahre, und dann wird oft versucht, das gewinnbringend weiterzuverkaufen. Also was die Stadt kann, ist, die Voraussetzungen fürs Bauen zu schaffen. Was die Stadt nicht in dem Ausmaß kann, ist, dann auch den Druck zu machen, dass die entsprechenden Projekte auch umgesetzt werden.

 

Also zusammengefasst: Wir haben eine gute Basis am politisch regulierten Wohnungsmarkt, und das ist ja in der Tat eine ideologische Frage. Dort, wo die Stadt Wien nicht zuständig ist, auf Bundesebene, sieht man, was passiert, wenn man sich nicht einigt. Also eine wirklich, glaube ich, verheerende Situation, vor allem für jüngere Leute. Die Situation auf dem privaten Wohnungsmarkt ist, dass es eine große Anzahl, wenn nicht die Mehrheit, nur mehr befristeter Verträge gibt, wo Nomadentum geschaffen wird. Das ist bereits die Mehrheit. Und warum werden so viele befristete Wohnungen gegeben? Wenn du zur Schlichtungsstelle gehst, und diese Statistiken gibt es, ich glaube, neun von zehn Verträgen werden aufgehoben. Ja, man kann schon mit einem befristeten Vertrag zur Schlichtungsstelle gehen, dann wird das herabgesetzt. Aber jeder kann sich ausrechnen, was dann passiert, wenn er dann länger wohnen will. Das ist der Grund, warum automatisch viele Menschen abgeschreckt werden, zur Schlichtungsstelle zu gehen. Darum braucht diese Stadt, und speziell diese Stadt, ein faires Mietrecht. Aber dieses Mietrecht ist leider … (Beifall von den GRen Dr Kurt Stürzenbecher und Georg Niedermühlbichler.) Ich danke für den gewollten Applaus des Kollegen Stürzenbecher. Ich finde es traurig, dass das Einzige von der groß angelegten Reform - ich glaube, der Kollege Niedermühlbichler wird das dann noch präzise ausführen -, jetzt eine Thermenregelung ist, aber sonst überhaupt nichts passiert. Aber eines muss klar sei: Bei einem befristeten Vertrag treten automatisch entsprechende Abschläge in Kraft. Jene, die unbefristete Verträge geben, sollen natürlich besser gestellt sein. Die derzeitige Situation ist wirklich schlimm. Das ist aber eine Bundesregelung. Ich glaube, so wie wir hier in Wien mit Rot-Grün zeigen, dass wir auch mal bei schwierigen Fragen imstande sind, Kompromisse zu lösen, wäre so eine Regierungsreform auf Bundesebene gut, damit man auch das Mietrecht hinkriegt.

 

Trotzdem muss man der Fairness halber sagen, für die wachsende Stadt reicht eine notwendig bessere Regulierung des privaten Wohnungsbestandes nicht. Wir müssen ausweiten, wir wollen ausweiten. Und ich glaube nicht, dass uns die Bahnhöfe ausgehen. Es gibt sehr wohl noch Verdichtungspotenzial, das auch Qualitäten schafft. In den letzten zwei Minuten vielleicht noch der Gedanke: Viele beklagen sich, na ja, aber ihr wollt ja da weitere Wohnungen machen. Es gibt da keinen guten öffentlichen Verkehr und wir haben auch keine Einkaufsmöglichkeiten. Das hat aber auch mit der geringen Dichte zu tun. Wenn nur sehr wenige Leute in einem gewissen Bereich wohnen, geht halt nur ein Bus, der alle 20 Minuten fährt. Wenn sich dort die Wohnungen, die Anzahl der Menschen verdichtet, wenn dort mehr Menschen leben - ein Wirtshaus, guter öffentlicher Verkehr, ein Arzt und viele andere Möglichkeiten entstehen erst, wenn die Dichte kommt. Dazu müssen wir uns bekennen, die notwendige Dichte. Und weil ich in einer anderen Debatte nur mit einem halben Ohr gehört habe, dass die Berresgasse erwähnt wurde. Es ist noch immer signifikant weniger dicht als innerhalb des Gürtels, das ja nicht so ein schlechtes Wohngebiet ist, wenn ich mir die Wohnungspreise anschaue. Als Bewohner von innerhalb des Gürtels im 6. Bezirk, ich wohne im Mezzanin, lebe dort sehr gerne und hab dort fußläufige Möglichkeiten. Von diesen Dichten sind wir weit entfernt.

 

Das, was man innerhalb des Gürtels im fußläufigen Bereich vermisst, sind großzügige Parkanlagen, freie Bereiche. Die sind sehr wohl bei diesen neuen Siedlungsgebieten möglich und werden gemacht. Darum war auch in der letzten Stadtentwicklungskommission der Freiraum- und Grünplan, wo ich schon in einer gewissen Süffisanz anmerken kann, dass von der Kollegin von der Wirtschaftskammer es als neokommunistischer Anschlag empfunden wurde, dass es in der Stadt Wien einen Frei- und Grünraumplan gibt. Das hat mich schon eine Spur überrascht, zeigt aber, dass es notwendig ist, wesentliche Ziele auch ordnungspolitisch umzusetzen.

 

Ich glaube, dass es mit diesen Grundsätzen möglich ist, in einer wachsenden Stadt qualitätsvollen Wohnraum und dieses Gefühl und Faktum der sozialen Sicherheit zu erhalten, nämlich dass man überall auf die Straße gehen kann. Das ist im Übrigen einer der Hauptgründe, warum viele ihre Kinder gerne nach Wien studieren schicken beziehungsweise Studierende nach Wien kommen, weil das für viele unglaublich ist. Ich habe ein paar Leute erlebt, die es unglaublich finden, dass man auch als Frau – in dem Fall sage ich jetzt, auch als Frau – um 22 Uhr allein durch die Stadt gehen kann. Das halten Menschen aus allen möglichen Städten der Welt für unmöglich. Das haben wir in Wien. Das hat sehr viel mit einem fairen Wohnbau zu tun. Und diese hohe Qualität von Sicherheit wollen wir damit auch in Wien aufrechterhalten. Danke

 

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