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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 79

 

wird auch nicht darauf geschaut, wie diese Frauen dann leben, ob sie in Teilzeit arbeiten oder in vielen McJobs. Und auch das verursacht Armut in Wien.

 

Viele Wienerinnen haben auch das Problem, dass sie, wenn sie einen Kindergartenplatz benötigen, sehr, sehr lange auf eine Zusage warten müssen. Also die melden sich an, dann dauert es, dann müssen sie warten, sogar ein dreiviertel Jahr, bis man ihnen überhaupt zusichern kann, dass sie einen Kindergartenplatz bekommen. Das ist natürlich, wenn man einen Job haben will, echt ein Problem. Wir lehnen auch die Zwangsbeglückung ab, dass ein zweites Kindergartenjahr verpflichtend ist, nur damit davon abgelenkt wird, dass andere Leute Probleme mit der deutschen Sprache haben.

 

Das, was auffällt, ist, dass die rot-grüne Stadtregierung den Frauen immer vorschreiben möchte, was sie zu tun haben und wie sie zu leben haben, weil sie offensichtlich mit ihrer Halbe-halbe-Politik bei den Zuwanderern nicht punkten kann, weil die dem Modell nicht folgen wollen. Wir wünschen uns, dass entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden, sodass Frauen hier die Wahlfreiheit haben.

 

Jetzt möchte ich auf die Personalpolitik eingehen, die wir in der Stadt Wien haben. Auch in diesem Bereich haben wir jede Menge Probleme. Wenn wir schauen, dann haben wir ausgegliederte Unternehmungen, und da wird jetzt pensioniert, was geht. Der Sinn und Zweck oder das, was dahintersteht dürfte, ist, dass diese Unternehmungen attraktiv gemacht werden sollen für eventuelle Börsengänge. Jeden Monat haben wir 50 bis 60 Pensionierungen von Amts wegen. Das, was auffällt, ist, dass bei den Ursachen dieser Pensionierungen sehr viel Burn-out und psychische Probleme dabei sind, das heißt, dass offensichtlich der Druck, der Stress und die Arbeitsbelastung in der Stadt Wien immer größer werden, und das macht krank.

 

Wenn man sich die heutige Zeitung anschaut, sieht man: Eine Million Menschen macht der Job krank, acht von zehn Österreichern sind gefährdet, durch Arbeit krank zu werden. Das trifft offensichtlich auch auf die Stadt Wien zu. Die Kombination von erhöhtem Arbeitspensum und weniger Personal ist eine schlechte Kombination, und dadurch kommt es auch vermehrt zu Dienstunfällen, wie wir beobachten können.

 

Augenscheinlich ist auch, dass es vermehrt Mobbing gibt in der Stadt Wien, und da muss man sich anschauen, in welchen Bereichen. Zum Beispiel bei der MA 48 kommt es immer wieder vor. Wenn man dann nachfragt, heißt es, na ja, die Mitarbeiter haben zurückgezogen und haben gesagt, eigentlich wissen sie eh von keinem Problem. – Auch darüber sollten wir nachdenken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kurz eingehen möchte ich auch noch einmal auf die Dienstrechtsnovelle. Wir haben gestern schon gehört, dass es keine Wertschätzung ist, wie man mit Mitarbeitern umgeht, die jetzt in einen 12,5-Stunden-Dienst bei der Wiener Rettung gezwungen werden. Dieser Zwangsumstieg lässt uns jetzt natürlich auch für ein neues Besoldungsrecht nicht unbedingt guter Hoffnung sein.

 

Weiters ist ja die Reduktion von einer Drei-Mann-Besatzung auf eine Zwei-Mann-Besatzung vorgesehen. Daher möchte ich dazu einen Beschlussantrag mit meinen Kollegen Wolfgang Jung, Armin Blind und Gerhard Haslinger einbringen, und zwar:

 

„Der Gemeinderat spricht sich für die Beibehaltung der Dreierbesatzung in Transportwagen der Wiener Rettung aus.

 

In formeller Hinsicht wird um die sofortige Abstimmung ersucht.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Ressorts recht herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Das funktioniert immer wunderbar, und dafür sage ich hier danke.

 

Ganz zum Schluss hätte ich noch ein Thema, das mir auch am Herzen liegt, das ist der Bereich Konsumentenschutz. Da wird mir ein bisserl zu wenig getan. Der Konsumentenschutz besteht nicht nur aus dem Bereich der funktionierenden Lebensmitteluntersuchungsanstalt, sondern er betrifft auch andere Bereiche wie zum Beispiel die Kreditvergabe. Junge Menschen verschulden sich immer mehr, und da müsste man mehr tun. Auch bei Phishing-Mails oder Mails, die jetzt immer wieder mit Rechnungen oder Forderungen hereinkommen, sollte etwas mehr getan werden.

 

Im Großen und Ganzen bleibt mir nur noch zu sagen: Wir werden dieses Budget ablehnen, denn 20 Jahre Bürgermeister Häupl sind genug. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Das war 30 Sekunden länger, das heißt, die Restredezeit für die FPÖ beträgt noch genau 13 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Hursky. Die selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten.

 

16.42.11

†GR Christian Hursky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

In diesem Geschäftsbereich gibt es ja einiges zu besprechen. Vieles wurde schon besprochen, auf das ich dann zum Schluss auch noch kurz eingehen will, aber der erste Teil bezieht sich gleich ein bisserl auch auf das, was die Frau Schütz gesagt hat, und zwar geht es um das Personal der Stadt Wien.

 

Als Erstes möchte ich 72 000 hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien danken, dass sie diese Leistung für diese Stadt hier erbringen, und zwar in einer wachsenden Stadt. Wenn ich daran denke, dass vor wenigen Jahren bei 1,4 Millionen Einwohnern ein Bediensteter der Stadt sozusagen noch für 20 Wiener gearbeitet hat, so wird er im Jahr 2018 für ungefähr 28 Wienerinnen und Wiener tätig sein, und das bei gleichem Personalstand. Und das ist schon etwas, woran wir sehen, dass unsere Leute Qualität haben, aber auch, dass wir uns als Dienstgeberin – in dem Fall – um unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend kümmern.

 

Ein Beispiel – weil Burn-out angesprochen wurde – ist die Wiedereingliederung von solchen Personen, die das haben. Da haben wir ganz hervorragende Programme, sehr gute Tests, sodass Leute, die zurückkommen,

 

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