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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 79

 

Verbindendes haben, aber ich glaube, das war heute eine verbindende Aktion, und darauf sollte man Stufe für Stufe aufbauen. (Beifall bei der SPÖ und von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Der letzte Teil, auf den ich noch ein bisschen eingehen möchte, ist der Bereich Integration. Das Erste, was der Kollege Jung gesagt hat, ist sozusagen: Es bleibt bei uns nur bei großangelegten Versuchen, wir sind gescheitert. Ich glaube, dass man Integrationsarbeit nicht unbedingt immer daran messen kann und als etwas sehen kann, das man bis zum Schluss fertig machen kann. Also Integration – um es mit einem Spiel zu vergleichen – ist mit Sicherheit nicht Sudoku, wo am Ende des Tages ein Ergebnis herauskommt. Ich denke, man kann das eher mit einem Schachspiel vergleichen, wo man nach der Eröffnung mehr oder minder schon zig Tausend Möglichkeiten hat. Es ist ja auch etwas, was sich in den letzten Jahren immer wieder verändert hat. Es kommen ja letztendlich auch andere Menschengruppen zu uns, und ich glaube, darauf müssen wir auch Rücksicht nehmen in unserer Arbeit. Wenn ich denke, über welche Dinge wir vielleicht vor zehn Jahren in dem Bereich noch nachgedacht haben, dann sind wir heute weit, weit weg davon. Wir beschäftigen uns heute mit ganz anderen Migrantenströmen als vor zehn Jahren. Unsere Hauptströme kommen heute aus den EU-Ländern, und mit denen müssen wir uns befassen. Die gleichen Schwierigkeiten, die früher jemand gehabt hat, der aus der Türkei gekommen ist, hat heute zum Teil wahrscheinlich jemand, der aus Rumänien gekommen ist. Auch dem müssen wir die notwendige Unterstützung bieten.

 

Ich glaube, dass gerade dafür dieser Integrations- und Diversitätsmonitor ein sehr, sehr wichtiges Instrument ist, weil er uns die gleiche Möglichkeit bietet – und da komme ich nicht einmal auf eine technischen Sache zurück – wie Controller in einer Firma, der seinem Firmenchef sagt, wo liegen wir, wo gehören wir hin, in welche Richtung können wir gehen, damit wir uns unserem optimalen Ergebnis weitestgehend nähern.

 

Ich möchte nur kurz noch auf den Kollegen Aigner und das neue Islamgesetz eingehen. Ja, ich stehe zu diesem neuen Islamgesetz, ich bin dafür, dass es kommt, Ich glaube, dass es eine gute Sache ist und letztendlich eine gute Basis, auf der wir alle miteinander arbeiten können. Aber ich möchte grundsätzlich etwas sagen zu dem, was ich herausgehört habe. Wir haben rund eine halbe Million Muslime in Österreich. Ich glaube, wir können all diese Menschen nicht immer und ständig in einen Topf werfen. Das geht nicht. Also ich selbst habe eine Reihe von muslimischen Freundinnen und Freunden, Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen, die sehr gut Deutsch sprechen, die nahezu perfekt Deutsch sprechen, die aber alle zum Teil eines gemeinsam haben: Sie haben es nur deshalb, weil sie Muslime sind, manchmal viel, viel schwerer im Leben, und da müssen wir ihnen helfen. Der Kollege Blind war ja auch bei diesem Diversitätsmonitor, und einer der Punkte, die herausgekommen sind, war, dass diese Menschen zum Teil nicht über die gleichen Chancen verfügen, die wir haben, dass sie trotz einer sehr guten Ausbildung und einer sehr hoher Bildung am Arbeitsmarkt nicht dieselben Chancen genießen und nicht dieselben Möglichkeiten haben. Daran müssen wir arbeiten. Das ist nämlich letztendlich auch eine Vorbeugung dafür, dass andere, wie etwa der Islamische Staat, nicht an diese Menschen herankommen. Wir müssen auch diesen Gebildeten eine Chance geben.

 

Es sind ja nicht unbedingt diejenigen, die – sage ich jetzt einmal – eine schlechte Ausbildung haben, die zum Islamischen Staat gehen, es sind ja oft sehr wohl jene, die schon eine gute Ausbildung haben, die dort hingehen. Wenn Sie sich das anschauen in verschiedenen Berichten, wissen Sie das ganz genauso. Und ich sage, nur, wenn wir denen eine Chance geben, dann werden wir auch letztendlich Chancen haben, die Integration erfolgreich zu bewerten.

 

Zu guter Letzt: Sie beschwören einen Bürgermeister Strache herauf. Ich freue mich auf fünf weitere Jahre Bürgermeister Häupl. Das werden wir gemeinsam, miteinander schaffen, die Menschen in Wien davon zu überzeugen, dass er der beste Bürgermeister für die Stadt ist. Nachdem der Kollege Strache schon alles werden wollte – Bürgermeister, Innenminister, Kanzler –, hat er ja dann bei der Bundespräsidentenwahl die Chance, sich einmal direkt einer österreichischen Volkswahl zu stellen und eine Abfuhr zu erleiden. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Puller. Die selbstgewählte Redezeit ist 5 Minuten.

 

16.54.34

†GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Fast full house, mein Herz schlägt. Ich bin ja noch nicht lange Mitglied des Gemeinderates und der Stadtregierung und konnte leider auch nicht bei den Koalitionsverhandlungen mitverhandeln. Aber das haben meine grünen Kolleginnen und Kollegen ja hervorragend gemacht, und ich möchte einmal von dieser Seite meiner Partei applaudieren. (Beifall der Rednerin. – Heiterkeit.)

 

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, ich bin lange genug hier im Gemeinderat und in der Stadtregierung, um den Kritikhagel der Oppositionsparteien, der oft schon sehr amüsant ist – es wurde schon erwähnt: alleine in der Sauna, und so weiter –, nur mit einem Wort zu definieren. Mir fällt kein anderes Wort dazu ein als nur eines, und das, meine Damen und Herren von der Opposition, ist Neid, das heißt Neid, weil Sie nicht in der Stadtregierung sitzen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Neid ist eine menschliche Eigenschaft, aber nicht nur eine menschliche Eigenschaft, das haben auch Tiere. Da nennt man es den Futterneid. Ich denke an meine Kindheit zurück. Da habe ich das wahrscheinlich auch gemacht, dass ich, wenn ich etwas, was jemand anderer gehabt hat, nicht kriegen konnte, diese Sache schlechtgemacht, schlechtgeredet habe. Das kommt mir auf die eine oder andere Weise so vor bei Ihnen, dass Sie die schönste Landschaft schlechtreden. Da sind die Berge zu hoch, der See ist zu tief, die Luft ist zu dünn, am Meer ist die Sonne zu heiß oder der Sand ist lästig.

 

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