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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2014, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 5

 

um weitere 100 000 EUR auf 1 100 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist mit einem Betrag in der Höhe von 95 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/3813/757 und mit einem Betrag in der Höhe von 5 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

(03262-2014/0001-GKU; MA 7, P 23) Die MA 7 wird zum Abschluss einer 6-Jahresvereinbarung für die Jahre 2015 bis 2020 mit der Wirtschaftsuniversität Wien ermächtigt. Demzufolge werden der Wirtschaftsuniversität Wien für die Fortführung des Institutes Urban Management and Governance in den Jahren 2015 bis 2020 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

präliminiert 2015	130 000 EUR
präliminiert 2016	530 000 EUR
präliminiert 2017	530 000 EUR
präliminiert 2018	530 000 EUR
präliminiert 2019	530 000 EUR
präliminiert 2020	400 000 EUR

Bei Nichtzustandekommen der 6-Jahresvereinbarung soll der Wirtschaftsuniversität Wien nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder einer eventuellen Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Für die Bedeckung der Erfordernisse ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

 (03079-2014/0001-GSK; MA 41, P 27) Die MA 41 wird ermächtigt, ihre flächendeckenden Geobasisdaten im Rahmen der Open Government Data – Initiative der Stadt Wien ab 1. Jänner 2015 kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

 

(03094-2014/0001-GSK; MA 28, P 30) Der Abschluss der vorgelegten Vorverträge (Übereinkommen) für den Ankauf der cirka 4 767 m² großen Teilfläche des Grundstückes 552, EZ 174, KatG 01652 Breitenlee, zu einem Kaufpreis von 1 048 631,55 EUR sowie die Unterfertigung der zu gleichen Bedingungen zu erstellenden, verbücherungsfähigen Kaufverträge und deren grundbücherliche Durchführung werden genehmigt.

 

(03105-2014/0001-GGU; MA 22, P 31) Die Subvention an die Veterinärmedizinische Universität Wien für das Jahr 2014 in der Höhe von 15 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(03035-2014/0001-GWS; MA 50, P 32) Sachliche Genehmigung der Förderaktionen

 

1) altersgerechte Adaptierung von Wohnungen

 

2) Umwandlung der Annuitäten-/laufenden Zuschussförderung in eine nichtrückzahlbare Baukostenzuschussförderung bzw Baukostenzuschuss-Neugewährung anlässlich des Einbaues bzw der Nachrüstung eines Personenaufzuges

 

3) Gewährung einer nichtrückzahlbaren Baukostenzuschussförderung an Stelle einer Darlehensförderung (Superförderung) gemäß § 6 NeubauVO 2007 für SMART-Wohnungen

 

4) Wohnbauinitiative 2015 (Beilage Nr 150/14)

 

(03121-2014/0001-GWS; MA 69, P 33) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 301, KatG Innere Stadt, notwendigen Transaktionen, d s

 

1) der Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes Nr 1702, ÖG-EZ 1793, KatG Innere Stadt an die IPSO Privatstiftung, FN 365493s, sowie

 

2) die Einräumung einer Dienstbarkeit zu Gunsten der Stadt Wien als Eigentümerin des herrschenden Gutes ob der der IPSO Privatstiftung, FN 365493s, gehörenden Liegenschaft EZ 301, KatG Innere Stadt, betreffend eine 56 m² große Teilfläche des Grundstückes Nr 958 um ein einmaliges Entgelt in der Höhe von 10 EUR zur Duldung der Erhaltung, des Betriebes und der Beleuchtung eines öffentlichen Durchganges für jedermann samt den dazugehörenden Einrichtungen zu den im Bericht der MA 69 vom 14. Oktober 2014, Zl: MA 69-TR-1/815680/13, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

7. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 4 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 34, 4, 10, 26, 28, 29, 25, 17, 18, 21, 24, 12, 14, 15 und 16.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Mag Dietbert Kowarik beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehenden Wahlen mittels Handerheben durchzuführen.

 

8. (03448-2014/0001-MDLTG; P 34) An Stelle von Eva-Maria Hatzl und GR Mag Gerhard Spitzer werden auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates GRin Safak Akcay und GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi zu Schriftführern des Gemeinderates gewählt.

 

Eva-Maria Hatzl ist als Mitglied aus dem Vorstand der KFA ausgeschieden. Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates wird für die restliche Funktionsperiode des Vorstandes der KFA GRin Mag Birgit Jischa als Mitglied gewählt. Zugeordnetes Ersatzmitglied ist GR Siegi Lindenmayr.

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

9. (03039-2014/0001-GFW; MA 5, P 4) Die Neufassung der Richtlinie ZIT 13 plus Technologie- und Innovationsförderungen für Wien 2013 - 2016 nunmehr FIT 15 plus - Forschungs-, Innovations- und Technologieförderungen für Wien 2015 - 2017 gemäß dem vorgelegten Entwurf, mit einer Laufzeit vom 1. Jänner 2015 bis 31. Dezember 2017 sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der

 

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