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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2014, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 5

 

Stadt Wien mit der Abwicklung der auf dieser Richtlinie basierenden Förderprogramme werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 gegeben. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GR Dipl-Ing Roman Stiftner, GR Mag Dr Alfred Wansch, GRin Mag Sybille Straubinger, MBA, GR Dr Alexander Van der Bellen, GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein und GRin Katharina Schinner.)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

10. (03141-2014/0001-GFW; MA 5, P 10) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 786 203 EUR werden genehmigt und zwar:

Haushaltsstelle
1/0600/757	Europäisches Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung	32 703 EUR
1/0610/757	Verein Internat Brigittenau	216 000 EUR
- " -	Pensionistenverband Österreichs, Landesorganisation Wien	85 000 EUR
- " -	Österreichischer Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien	66 500 EUR
- " -	Verein für Konsumenteninformation	46 000 EUR
1/0610/777	Israelitische Kultusgemeinde Wien	340 000 EUR
		786 203 EUR

(Getrennte Abstimmung über die Positionen Pensionistenverband Österreichs, Landesorganisation Wien und Österreichischer Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien)

 

Berichterstatter: GR Siegi Lindenmayr

 

11. (03086-2014/0001-GSK; MA 21, P 26) Plan Nr 7735E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Gumpendorfer Straße, Kaunitzgasse, Magdalenenstraße und Esterhazygasse im 6. Bezirk, KatG Mariahilf (Beilage Nr 153/14)

 

Berichterstatter: GR Erich VALENTIN

 

12. (03068-2014/0001-GSK; MA 28, P 28) Das Vorhaben HB 7 – 21, Brünner Straße von Katsushikastraße bis Shuttleworthstraße mit Gesamtkosten in der Höhe von 2 700 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2014 entfallende Betrag in Höhe von 10 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6103/002 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(Rednerin bzw Redner: GR Ing Mag Bernhard Dworak, GR Wolfgang Irschik, GRin Susanne Bluma und GR Mag Christoph Chorherr.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Erich VALENTIN

 

13. (03092-2014/0001-GSK; MA 28, P 29) Der Abschluss des vorgelegten Vorvertrages (Übereinkommen) für den Ankauf der insgesamt cirka 4 030 m² großen Teilflächen des Grundstückes 551, EZ 195, KatG 01652 Breitenlee, zu einem Kaufpreis von 823 127,50 EUR sowie die Unterfertigung eines zu gleichen Bedingungen zu erstellenden, verbücherungsfähigen Kaufvertrages und dessen grundbücherliche Durchführung werden genehmigt.

 

Berichterstatterin: GRin Kathrin Gaal

 

14. (02970-2014/0001-GSK; MA 21, P 25) Plan Nr 6995E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Brändströmgasse, Linienzug 1-3, Bezirksgrenze und Gutheil-Schoder-Gasse im 23. Bezirk, KatG Inzersdorf (Beilage Nr 152/14)

 

(PGL - 03775-2014/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Ing Mag Bernhard Dworak betreffend Änderung der Flächenwidmung der B 222 wird abgelehnt.

 

(Redner: GR Dipl-Ing Roman Stiftner.)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma

 

15. (03036-2014/0001-GKU; MA 7, P 17) Die Subvention an die Koproduktionshaus Wien GmbH für die anfallenden Vorbereitungskosten im Rahmen des Direktorenwechsels in der Höhe von 80 000 EUR wird genehmigt. Der Betrag soll in zwei Tranchen – und zwar 50 000 EUR im Jahr 2014 und 30 000 EUR im Jahr 2015 – zur Auszahlung gelangen. Die Bedeckung der Förderung für das Jahr 2014 in der Höhe von 50 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/755 gegeben. Für die Bedeckung des Betrages für das Jahr 2015 in der Höhe von 30 000 EUR ist im Voranschlag des kommenden Jahres Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma

 

16. (03171-2014/0001-GKU; MA 7, P 18) Die Subvention an die Schauspielhaus Wien GmbH für die anfallenden Vorbereitungskosten im Rahmen des Direktorenwechsels in der Höhe von 80 000 EUR wird genehmigt. Der Betrag soll in zwei Tranchen – und zwar 50 000 EUR im Jahr 2014 und 30 000 EUR im Jahr 2015 – zur Auszahlung gelangen. Die Bedeckung der Förderung für das Jahr 2014 in der Höhe von 50 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/755 gegeben. Für die Bedeckung des Betrages für das Jahr 2015 in der Höhe von 30 000 EUR ist im Voranschlag des kommenden Jahres Vorsorge zu treffen.

 

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