Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 53
die Umsetzung eines Projekts in der Gesundheitsreform ist, nämlich das Thema T-Web. Dabei geht es darum, dass es zwischen dem Bund, der Sozialversicherung und den Ländern einen – einmal einfach gesagt, weil das gerade in Erarbeitung ist – Telefondienst geben soll, der österreichweit gleich sein soll und das Ziel hat, dass bei unterschiedlichen Bedürfnissen, die der Anrufer oder die Anruferin hat, auch unterschiedliche Ergebnisse herauskommen – etwa der nächste Arzt ist dort zu erreichen oder die nächste Apotheke ist dort geöffnet; wobei aber natürlich auch daran zu denken ist, was können wir für einen Dienst anbieten, der nicht nur darin besteht, dass die Rettung kommt und jemanden sofort ins Spital bringt. Dabei spielt der Ärztefunkdienst eine ganz wichtige Rolle und dazu gibt es auch gute Gespräche zwischen der Wiener Gebietskrankenkasse, der Stadt Wien und der Ärztekammer. Ich nenne da jetzt sicher keine Zahlen, weil es auch um die Einsatzfähigkeit geht, denn wenn man vier Stunden warten muss, dann ist sozusagen das Service und die Qualität für die Patientinnen und Patienten nicht so, wie ich glaube, dass man sie haben sollte.
Aus meiner Sicht wird da der Ärztefunkdienst in Zukunft eine wichtige Rolle spielen, aber er wird anders sein müssen, als er jetzt ist.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt GRin Dr Kickert. – Bitte.
GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Guten Morgen, Herr Vorsitzender!
Die Umstellung auf den 12,5-Stunden-Dienst ist ja nur eine Maßnahme, die die Wiener Rettung betrifft. Was ist die sachliche Grundlage für diese Änderung, aber auch für die anderen Änderungen, wie die schon von Ihnen angesprochene Belegung der Rettungswagen beziehungsweise die Änderung in der Ausrückeordnung?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Da sind zwei Dinge anzuführen. Zunächst einmal die EU-Arbeitszeitrichtlinie, auf Grund der es richtigerweise und sinnvollerweise notwendig ist, vom 24-Stunden-Dienst abzukommen. Das sieht eben ein Gesamtpaket vor, bei dem schrittweise 180 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Rettungsdienst aufgenommen worden sind, um diese Umstellung von 24 Stunden auf 12,5 Stunden vorzusehen.
Damit verbunden ist auch eine Dienstrechtsnovelle, die am 1. Juli beschlossen wurde, mit der extra ein neues Rettungsschema und als flankierende Maßnahme auch zusätzliche Zulagen eingeführt wurden für jene Kolleginnen und Kollegen, die direkt am Patienten/an der Patientin tätig sind. Hier muss man auch sagen, das geschah ohne Zustimmung der Freiheitlichen. Bei diesem Beschluss, der den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr Geld bringt, haben die Freiheitlichen nicht zugestimmt.
Und nicht unerwähnt bleiben sollte auch ein Stadtrechnungshofbericht. Denn ich bin schon der Meinung, man kann sich da nicht aussuchen, dass das, was einem gefällt, stattfindet, und das, was einem nicht gefällt, nicht stattfindet. Es gibt einen Bericht des – damals noch – Kontrollamts aus dem Jahr 2009 – Kontrollamtsbericht 1309, Seite 171 – der vorsieht – ich zitiere – die flächendeckende Abschaffung des 24-stündigen Wechseldienstes, wobei in diesem Zusammenhang bei den RTW aus wirtschaftlichen Gründen grundsätzlich eine Reduktion der Mannschaftsstärke von drei auf zwei Mann unabdingbar erscheint. – Zitat Ende.
Das ist die Empfehlung des Kontrollamts, der ich, wie in allen anderen Fällen auch, nachgekommen bin.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die letzte Zusatzfrage stellt GR Prof Dr Frigo. – Bitte.
GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen): Die Zahl der Rettungsfahrten nimmt ja ständig zu. Wenn man jetzt zwischen den Zeilen liest, ist ja fast jede zweite Rettungsfahrt nicht mit einem stationären Aufenthalt verbunden, hätte also eigentlich, wenn man es genau nimmt, nicht sein müssen. Dementsprechend müsste oder sollte man sich ein Konzept überlegen, um diese Zahl der Rettungsfahrten zu verringern, sprich, zum Beispiel Aufklärung der Bevölkerung, warum man eigentlich die Rettung ruft und nicht den Ärztefunkdienst, oder andere Möglichkeiten.
Gibt es solche Konzepte oder solche Planungen, dass man zum Beispiel die Bevölkerung aufruft, um eben die Zahl der Rettungsfahrten nicht ins Uferlose ansteigen zu lassen?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Es gab schon mehrmals solche Kampagnen, die man auch durchaus sich überlegen kann, wieder zu machen. Der wesentliche Punkt ist nur der, dass in der Regel – und Ausnahmen bestätigen immer die Regel – Menschen die Rettung ja nicht rufen, weil ihnen gerade fad ist und dann wählen sie halt 144, damit sich etwas tut, sondern sie in diesem Moment den Eindruck haben, sie brauchen etwas. Und da ist oft – Sie haben vollkommen recht, Herr Gemeinderat – die Rettung eigentlich gar nicht notwendig.
Insbesondere zu Tagesrandzeiten ist der Arzt/die Ärztin aber nicht da, daher gibt es eine Vielfalt von Überlegungen und auch ganz konkrete Konzepte. Ich glaube eigentlich, dass Sie sowieso bei der letzten Gesundheitsplattform dabei waren, bei der von Frau Mag Berlakovich umfassend über unseren Jahresarbeitsplan im Rahmen der Umsetzung der Gesundheitsreform in Wien berichtet wurde. Ein Projekt ist das, welches die Kollegin Korosec angesprochen hat, nämlich eine Kooperation mit dem Ärztefunkdienst. Ein anderes ist aber ganz genau zu evaluieren, und zwar, was diese Rettungsausfahrten sind. Denn es ist zwar leicht gesagt, dass viele nicht notwendig sind, aber wie schauen die genau aus und was müsste ein Ersatzangebot sein, damit sie unterbleiben können? – Und das ist ein Projekt im Rahmen der Umsetzung der Gesundheitsreform, das im Bereich der Landeszielsteuerung und dem Arbeitsprogramm für das Jahr 2015 ganz oben steht, wie auch in der letzten Sitzung der Gesundheitsplattform berichtet wurde.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 1. Anfrage.
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