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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 53

 

Diese Unternehmen sollen nach den gegenständlichen Förderungsrichtlinien keine Förderung erhalten. In Schwierigkeiten ist ein Unternehmen nach diesen Richtlinien zum Beispiel dann, wenn bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung infolge angehäufter Verluste mehr als die Hälfte des Stammkapitals verbraucht ist.

 

Aber hier zeigt sich die falsche, ja sogar die fatale Logik dieser Förderungsbedingung, nämlich fatal für das betroffene Klein- und Mittelunternehmen. Denn es gibt, wie Sie wahrscheinlich wissen, eine große Zahl an Klein- und Mittelunternehmen, die weniger als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals ausweisen – vielleicht auf Grund von jährlichen Verlusten, die sie eben wegen fehlender Forschung und Weiterentwicklung ihrer Produkte und Dienstleistungen, wegen fehlender Innovation im Unternehmen eingefahren haben.

 

Sie haben Verluste gemacht, sie weisen weniger als die Hälfte des Stammkapitals aus, aber sie haben vielleicht ausreichend stille Reserven und Marktchancen, sodass sie weit weg von Insolvenzgefahr sind. Sie haben vielleicht sogar mehr Zukunftschancen als Unternehmen, die nach dieser Förderungsrichtlinie als gesunde Unternehmen gelten würden. Diesen Unternehmen die Förderung für Forschung, Entwicklung und Innovation nicht zu geben, bedeutet, dass wir Arbeitsplätze mutwillig ruinieren, beseitigen und dass wir damit der österreichischen und der Wiener Volkswirtschaft Schaden zufügen würden.

 

Und noch einmal ein Hinweis auf die Großkonzerne: Diese Einschränkung der Förderungsberechtigten schadet den Falschen. Großunternehmen können nämlich leichter damit umgehen, denn in den Großkonzernen, in den Firmengeflechten gibt es sicherlich Unternehmen, die nach diesen Förderungsrichtlinien als Unternehmen ohne Schwierigkeiten gelten, selbst wenn der Konzern als Ganzes in Schräglage ist oder schon vor dem Untergang steht. Wir regen deshalb an und ersuchen, diesen Punkt im Interesse der Wiener Klein- und Mittelunternehmen in geeigneter Form zu reparieren.

 

Von diesem wichtigen Detailpunkt zu einem allgemeinen Punkt dieser Förderungsrichtlinie, nämlich zur Regelung der Forschungs-, Innovations- und Technologieförderung durch die Stadt Wien. Dieser allgemeine Punkt ist jener, dass die Abwicklung der Förderung durch die Wirtschaftsagentur Wien erfolgt, also durch einen Fonds der Stadt Wien.

 

Damit sind wir beim Thema: 20 Jahre Bgm Häupl in Wien heißt 20 Jahre Flucht aus dem Budget in Wien als politisches Programm von Bgm Häupl. Mehr als jeder zweite Euro wurde von der SPÖ der Gestion und Kontrolle des Wiener Gemeinderates mehr oder weniger entzogen. Dabei war jede Gesellschafts- und Rechtsform recht.

 

Damit sind wir genau an diesem Punkt, der besonders auch im Bereich der Forschung und Wissenschaft eine große Bedeutung hat, nämlich dass die Förderung von Forschung, Wissenschaft und Entwicklung der Gestion des Gemeinderates entzogen wird, indem die Abwicklung an einen Fonds übertragen und nicht durch die Stadt Wien selbst durchgeführt wird. Das ist effizient, aber politisch verwerflich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Abschluss kommen wir zum größten Skandal, einem Skandal im Bereich der SPÖ-Privatisierung von Stadtvermögen, man kann sogar von einem Jahrhundertskandal sprechen. Sie wissen, was ich damit meine, wenn ich beim Thema Wissenschaft davon spreche: Ich spreche von der Michael-Häupl-Stiftung, der AVZ. Opfer dieser AVZ-Stiftung sind die Wienerinnen und Wiener einschließlich der kommenden Generationen, wenn ein Vermögenswert von 1,8 Milliarden EUR einfach entzogen, privatisiert wird.

 

Opfer sind auch die Forschung und Wissenschaft in Wien. Damit sind die Menschen, die Universitäten, die außeruniversitären Forschungseinrichtungen und die Unternehmen in Wien Opfer. Dies deshalb, weil diese Gelder, diese 1,8 Milliarden EUR entzogen wurden unter dem Vorwand, dass sie Forschung und Entwicklung gewidmet wären. Deshalb wurde auch eine zweite Stiftung gegründet, nämlich mit dem Stiftungszweck Förderung von Wissenschaft und Forschung in Wien. Es wurde behauptet, dass die 1,8 Milliarden EUR in die Stiftung gepackt werden und die Erträge aus diesen 1,8 Milliarden EUR auf ewige Zeiten dem Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds zufließen, und damit ist ja nichts passiert.

 

Jahrhundertskandal habe ich gesagt. Da kann man jetzt sagen, das sei nur so ein Übertreibungsskandal. Aber ich sage Ihnen, warum es ein Jahrhundertskandal ist. Wenn ich 1,8 Milliarden EUR auf 100 Jahre, sprich, ein Jahrhundert, aufteile, dann entspricht das jährlich 18 Millionen EUR, da berücksichtige ich jetzt gar keine Zinsen auf die 100 Jahre, und damit komme ich zum Ergebnis, dass 18 Millionen EUR jährlich der Forschung und Wissenschaft entzogen sind und damit die Finanzierung der Forschung, der Wissenschaft, der Universitäten, der außeruniversitären Einrichtungen und der Unternehmen aufs Massivste gefährdet ist.

 

Man arbeitet jetzt sehr bemüht, aber mehr oder weniger verzweifelt daran, dieses Problem zu lösen. Da wird vielleicht Kollege Van der Bellen von dem Ansatz mit Matching-Fund-Finanzierung erzählen. Das ist durchaus interessant, wäre aber in Wien nicht nötig, weil 1,8 Milliarden zur Verfügung gestanden sind, die verspekuliert wurden.

 

Wenn wir uns diese Auslagerung der 1,8 Milliarden EUR genauer anschauen, stellt sich ohnehin die einleitende Frage: Warum war dafür eine Stiftung notwendig? Das hat bis heute niemand erklärt, auch nicht der Bgm Häupl, der Ahnherr der Stiftung. Wir warten auf die Antwort, man wird sehen. Irgendwann wird man Farbe bekennen müssen. Spätestens dann, wenn die Wienerinnen und Wiener die Mittel für die laufende Förderung von Wissenschaft und Forschung nicht mehr aufbringen können.

 

Aber ich möchte an dieser Stelle eines sagen: Kompliment an das Management des WWTF, weil dieses Management mit den zur Verfügung gestellten Mitteln, soweit es für uns erkennbar ist, in kaufmännischer und auch in wissenschaftlicher Hinsicht sehr professionell disponiert. (Beifall von GRin Uta Meyer. – Zwischenruf

 

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