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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 53

 

an die 20 Förderstellen, die keinen One Stop Shop haben. Ich habe mir exemplarisch ein paar herausgesucht: WWTF, die Wirtschaftsagentur, Wiener Hochschulförderung, Universitäres Gründerservice, FFG, FWF, et cetera.

 

Es überfordert die Klein- und Mittelbetriebe, wenn sie mit so viel unterschiedlichen Strukturen, mit so viel unterschiedlichen Kriterien Anträge stellen sollen, die ihrerseits wieder – wer das einmal gemacht hat, der weiß das – sehr komplex sind, wobei der Antrag, wenn er erfolgreich sein soll, ganz spezifisch auf die einzelne Förderstelle abgezielt werden muss.

 

Ich verstehe nicht, warum wir als Kommune, als Stadt Wien da nicht etwas unternehmen. Ich verstehe auch wirklich nicht, warum Sie als Wissenschaftsbeauftragter, der Sie ein Büro im WWTF haben, das von dieser Stadt bezahlt wird, es sich nicht zur Aufgabe gemacht haben, eine Förderzentralstelle einzurichten, wo Klein- und Mittelbetriebe ein Service bekommen. Weg vom Bittstellerdasein hin zu einer serviceorientieren Forschungs- und Förderungsstelle dieser Stadt, dann könnte es wirklich auch wieder mit dem Wissenschaftsstandort Wien bergauf gehen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt im Übrigen auch einige Magistratsabteilungen – ich möchte das positiv erwähnen und überhaupt nicht verhehlen –, die wissenschaftlich durchaus einiges hervorbringen, zum Beispiel das Institut für Umwelthygiene, die Lebensmitteluntersuchungsanstalt der Stadt Wien, die MA 38 ist das, die Versuchs- und Forschungsanstalt der Stadt Wien, die MA 39.

 

Warum sind das so zersplitterte Magistratsabteilungen? Warum ist es nicht gelungen, wenn man sich schon einen Wissenschaftsbeauftragten leistet in dieser Stadt, auch da strategisch die eigenen Strukturen zu durchleuchten und zu sagen, ja, wir haben tolle Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler in den eigenen Reihen, bringen wir die einfach in einen Cluster zusammen, vielleicht in einer eigenen Magistratsabteilung, schauen wir, dass wir für die sehr Tüchtigen hier einen Austausch organisieren, nämlich mit Wissenschaftlern, Professoren, die wir hereinholen, aber schauen wir auch, dass wir Mitarbeiter der Wiener Universitäten temporär entsenden, um einen Austausch zu pflegen und voneinander zu lernen, diesen Bereich aufzubauen?

 

All das hätte man tun können, es ist aber verabsäumt worden, und es ist eigentlich schade für weitere verlorene fast fünf Jahre dieser rot-grünen Stadtregierung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich hätte ein visionäres Ziel anzubieten. Vielleicht können wir uns wenigstens darauf einigen. Wien war einmal die Stadt der Nobelpreisträger. Wien hätte das Potenzial dazu, weil viele Betriebe, viele innovative Menschen in dieser Stadt tätig sind. Und wir könnten, wenn wir gemeinsam an den Strukturen dieser Stadt arbeiten würden, nämlich mit dem Ziel, wieder auch einmal einen Nobelpreisträger aus Wien zu haben, vielleicht hier in Wien Strukturen schaffen, die solche Persönlichkeiten gut servicieren, aber ihnen auch die Infrastruktur geben, die sie brauchen, um international erfolgreich sein zu können.

 

Ich weiß, das ist Zukunftsmusik, aber stellen wir uns doch vor, dass wir dieses Ziel gemeinsam haben könnten, haben sollten, weil Wien uns gemeinsam auch im Bereich der Wissenschaft am Herzen liegen soll.

 

Ich könnte mir vorstellen, dass damit auch Unternehmungen wieder mehr gewillt wären, ihre Forschungsabteilungen in Wien anzusiedeln, wenn man ihnen nämlich Infrastruktur schafft oder zur Verfügung stellt, wenn man ihnen vielleicht auch Anreize bietet. Ich denke da an kommunale Steuerbefreiungen oder auch an fixfertige Standorte, die man hier errichtet; und das ist dann nicht nur für einige wenige, sondern auch für größere Einheiten gedacht, wo man einfach Kooperationen mit Universitäten unter der Vermittlung der Stadt Wien auf die Beine stellen könnte.

 

Meine Damen und Herren, das sind einige Vorschläge, von denen ich mir vorstellen kann, dass wir sie in Zukunft in dieser Stadt umsetzen könnten. Schade, dass sie bisher nicht angegangen worden sind. Schade vor allem auch für jene Menschen, die einen Job suchen und keinen finden in dieser Stadt. Schade auch für jene Unternehmungen, die die Stadt verlassen haben und nicht wieder zurückkehren werden. Schade auch, dass das auch dem Wirtschaftsmix in dieser Stadt nicht gut getan hat, weil wir einfach folgendes Problem haben:

 

Wenn die Werkbank hier verloren geht, dann wird auch die Forschungs- und Entwicklungstechnologie dieser Stadt verloren gehen. Dieser Konnex ist international geläufig, das wird Ihnen jeder Experte sagen; und den brauchen wir auch wieder in Wien, damit uns andere Städte nicht überholen.

 

Ich hoffe, dass Sie die neuen fünf Jahre nicht wieder so ungenutzt verstreichen lassen wie diese Legislaturperiode. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr der Herr GR Dr Wansch, ich erteile ihm das Wort.

 

11.30.10

†GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen!

 

Es geht um Forschungs-, Innovations- und Technologieförderung in Wien. Wir wissen von der existenziellen Bedeutung der Innovation in einer zunehmend globalisierten und wissensbasierten Wirtschaft. Deshalb ein vorbehaltloses Ja der Freiheitlichen zur Förderung von Forschung, Innovation und Technologie in Wien. Wir wissen auch um die Probleme gerade der Klein- und Mittelunternehmen in einer globalisierten Wirtschaft, die Großunternehmen und Konzerne bevorzugt. Deshalb ein vorbehaltloses Ja von den Freiheitlichen zur Förderung von Klein- und Mittelunternehmen, um diesen Forschung, Entwicklung und Technologie zu ermöglichen.

 

Ausgehend von dieser grundsätzlichen und überzeugten Zustimmung gestatten Sie mir einen Blick auf die gegenständlichen Förderungsrichtlinien. Dazu einleitend eine Anmerkung: Bei den Antragsberechtigten findet sich ein Punkt „Unternehmen in Schwierigkeiten“.

 

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