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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 53

 

schen Schnitt von Großstädten, aber mittlerweile haben wir da eine wirklich positive Dynamik und sind jetzt deutlich über dem Schnitt europäischer Großstädte. Und ob Patente angemeldet werden oder nicht, hängt ganz wesentlich ab von den Kosten für Patente und auch davon, ob es notwendig ist. In vielen Bereichen ist es nämlich nicht unbedingt notwendig, ein Patent anzumelden und wird deshalb aus Kostengründen gar nicht gemacht.

 

Wir alle wissen, dass Forschung, Technologie, Wissenschaft für Wien ganz wesentliche Standortfaktoren sind, aber auch nur unter bestimmten Bedingungen. Wir können nicht niedrige Produktionskosten, weil wir dann auch niedrige Lohnkosten bräuchten, und darüber können wir uns nicht konkurrenzieren. Wir wollen auch nicht Arbeits- und Lebensbedingungen haben wie in asiatischen oder anderen Ländern (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Standortkosten!), denn auch damit wollen wir nicht konkurrenzieren. Insofern sind die Rahmenbedingungen nicht leicht.

 

Aber das Wirtschaftswachstum ist auch nicht die einzige Größe, die man sich anschauen muss, sondern es gibt auch viele andere. Zum Beispiel in den asiatischen Ländern gibt es ein extrem hohes Wirtschaftswachstum, von 8 Prozent und höher, wie in China zum Beispiel, aber das sagt nichts aus über die Lebensarbeitsbedingungen und Lebenssituation der Einzelnen, über die Gesundheitsversorgung, Altersversorgung oder über Sicherheits- und Umweltstandards.

 

Das heißt, wenn wir den Lebensstandard und die Lebensqualität hier halten wollen, dann brauchen wir Wissenschaftsforschung, Technologie und Innovation. Dafür können die Stadt, der Bund und die Europäische Union etwas tun. Und das, was wir als Stadt tun können, spielt sich vor allem in vier Bereichen ab.

 

Erstens gilt es, qualifiziertes Personal zur Verfügung zu stellen. Das Humankapital ist ein ganz wesentlicher Faktor. Da geht es darum, dass es in der Stadt gut ausgebildete Arbeitskräfte, Universitäten und Forschungspersonal im jeweiligen Bereich gibt. Das ist etwas, das Wien leisten kann, wo Wien gut liegt. 12,5 Prozent der Bevölkerung in Wien lehren, arbeiten und lernen an den 20 Hochschulen und Institutionen. 34 000 Menschen arbeiten in den Bereichen Lehre und Forschung.

 

Bildung ist ein zentrales Thema, aber Bildung heißt, alle zu fördern, das Potenzial der Kinder nicht auf der Strecke zu lassen, allen die gleichen Chancen zu geben, um eine möglichst große Breite zu haben, aus der dann auch Exzellenz entstehen kann, die wiederum gefördert werden kann.

 

Das bedeutet eine gemeinsame Schule, wie es die Volksschule ist, das bedeutet eine Gratisnachhilfe für jene, die sie brauchen, das bedeutet aber auch eine gemeinsame Schule für alle 6- bis zumindest 15-Jährigen, wie es in so vielen europäischen, aber auch außereuropäischen Ländern schon längst der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ und von GR Senol Akkilic.)

 

In den USA, in Südkorea und in Japan gibt es bis zum 18. Lebensjahr eine gemeinsame Schule, und die sind hinsichtlich der Innovations-Performance durchaus sehr positiv zu bewerten. In England, Dänemark, Spanien, Lettland, Schweden, Finnland gibt es bis zum 16. Lebensjahr eine gemeinsame Schule. Auch das sind Länder, die eine sehr hohe Forschungsquote und eine gute Wachstumsrate haben. In Frankreich, Slowenien, Estland, Tschechien, Portugal, der Slowakei gibt es bis zum 15. Lebensjahr eine gemeinsame Schule. In Italien, Zypern, Litauen bis zum 14. Lebensjahr. Ähnlich schaut das auch bei der Ganztagsschule aus.

 

Das heißt, je früher eine Aufteilung von SchülerInnen erfolgt, umso größer sind die nachteiligen Effekte für Chancengleichheit und auch für Leistung. Das ist eine der wesentlichen Grundvoraussetzungen, und da müsste sich auch einmal die ÖVP bewegen. (Beifall bei der SPÖ und von GR Senol Akkilic.)

 

Der zweite große Bereich sind monetäre Förderungen, das heißt, Subventionen, Förderungen, die vorhin auch erwähnt worden sind, viel über die Wirtschaftsagentur, aber auch in vielen anderen Bereichen. Das ist ein so breiter Bereich, dass man jetzt gar nicht alles aufzählen kann. Bei der MA 7 gibt es eine Erhöhung des Wissenschaftsbudgets, womit eben die GSK, Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften, gefördert werden, um nämlich zu reflektieren, um die Auswirkungen von Technologien hinsichtlich dessen, was sie mit unserer Gesellschaft machen, zu bewerten, in einen neuen Kontext zu stellen und sich damit inhaltlich auseinanderzusetzen.

 

Das sind Stiftungen und Fonds, die verschiedenen Schwerpunkten gewidmet sind, und auch Universitäten, die vor allem auch junge ForscherInnen in Projekten unterstützen, und das sind natürlich auch die Forschungen in den Magistratsabteilungen, Unternehmungen der Stadt Wien. Der KAV ist ein ganz großer Player, aber auch die Stadtwerke, die ein eigenes Forschungsbudget haben, um Innovation innerhalb ihres Hauses zu fördern.

 

Den WWTF gibt es seit 10 Jahren. Er hat in diesen 10 Jahren rund 100 Millionen EUR an Förderungen ausgeschüttet, nämlich auf einer Wettbewerbsbasis, wo Exzellenz gefördert wird, Grundlagenforschung im hohen Ausmaß gefördert wird, die die Basis darstellt für Innovationen der Zukunft.

 

Anlass für die heutige Schwerpunktdebatte ist natürlich auch die Wirtschaftsagentur Wien, die Innovationen im Technologiebereich, aber auch im Kreativbereich fördert, die ein breites Portfolio hat, von Produkten, die gefördert werden, von Dienstleistungen, von Organisationsinnovationen und auch Prozessinnovationen. Die Richtlinien, die immer wieder überarbeitet, adaptiert und den neuen Erfordernissen angepasst werden.

 

Es gibt, wie gestern am Ende der Budgetdebatte beschlossen wurde, neue innovative Möglichkeiten und Wege der Förderung wie die Matching Funds, die jetzt im WWTF zur Verfügung gestellt werden und, sofern der WWTF es schafft, auch private Gelder einzuwerben, von der Stadt verdoppelt werden. Das ist sicher ein richtiger Weg, um mehr privates Engagement zu initiieren.

 

Es gibt aber beispielsweise auch Shared Facilities, gemeinsame Forschungsinfrastruktur. Dadurch wird es in Zukunft möglich sein, über die Wirtschaftsagentur mehreren Kooperationspartnern die Möglichkeit der gemeinsamen Nutzung von kostenintensiver Forschungsinfra

 

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