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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 26.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 53

 

halb der nächsten Jahre die Biologie der Uni Wien in der Althanstraße auch dorthin übersiedeln wird können. Dort ist naturwüchsig etwas ganz Tolles entstanden. Eine Historikerin hat sich das einmal genauer angeschaut und ein Buch darüber geschrieben, das hier im Rathaus vorgestellt wurde. Da ist sehr interessant, dass an entscheidenden zeitlichen, wie soll ich sagen, Weggabelungen die richtigen Leute eine richtige Entscheidung getroffen haben. Aber einen Masterplan über 20, 30 Jahre gab es nicht. Das war einmal die Stadträtin (GR Mag Christoph Chorherr: Welche?) ja, welche meine ich, die lange bei Siemens war (GR Mag Christoph Chorherr: Ederer!), Ederer, Gitti Ederer, danke schön, das war einmal der Finanzminister Ferdinand Lacina und einige andere, die zum richtigen Zeitpunkt mehr instinktiv eine richtige Entscheidung getroffen haben. Und schauen Sie sich an, was daraus entstanden ist. Das fand ich sehr interessant, dass man sich zwar immer redlich bemüht, diese Masterpläne zu erstellen. Aber oft ist es auch genauso wichtig, an bestimmten Weggabelungen einfach eine richtige Entscheidung zu treffen, ohne zu wissen, was 20 Jahre später sein wird. Das finde ich nicht uninteressant.

 

Dass das Förderungsinstrumentarium der Stadt Wien genauer angeschaut gehört, da stimme ich Ihnen zu, Herr Stiftner, vielleicht auch aus anderen Gründen. Zum Beispiel gibt es eine ganze Reihe von Einrichtungen, Stiftungen, Sie haben es erwähnt, für die einzelnen Universitäten, die ausschließlich Bottom-up fördern. Man stellt einen Antrag und kriegt das Geld oder auch nicht, vom Druckkostenzuschuss bis zur Förderung von Forschungsprojekten im engeren Sinn. Ein Teil dieser Stiftungen steuert, wenn sich die makroökonomische Situation nicht ändert, aus dem schlichten Grund der Zinssituation auf den internationalen Märkten quasi einem natürlichen Ende zu. Die Hochschuljubiläumsstiftung kann, wenn ich die Zahlen richtig im Kopf hab, derzeit 300 000 EUR ausschütten. Das sind die Erträge aus dem Kapital, das sie hat. Nur, die meisten Anleihen, die sie hat, sind inzwischen mit 1 Prozent oder so verzinst. Die Hälfte des Kapitals ist noch hoch, relativ hoch verzinst, mit 4 oder 5 Prozent, läuft aber 2017 oder 2018 aus. Was ist dann? Also aus solchen schlichten finanziellen Gründen muss man sich das eh anschauen, was in diesem Bereich zu tun ist. Und dass die Forschung, wie soll ich sagen, dass innovative Klein- und Mittelunternehmen es schwieriger haben, mit dem Instrumentarium umzugehen, aber nicht nur wegen Wien, sondern es betrifft auch die FFG und andere Bundesinstitutionen, das wird eh auch schon Teil der Diskussion im entsprechenden Panel im Rahmen der neuen FTI-Strategie Smart City der Stadt Wien. Also das werden wir uns sehr gut anschauen.

 

Zu dem Punkt abschließend mein übliches Plädoyer: Wir haben eine ganze Reihe von Institutionen in Wien, die nützliche Forschungsförderung machen, Bottom-up, aber in kleinem und sehr kleinem Rahmen. Wenn Sie sich die Berichte anschauen, die in dem Fall von der MA 7 kommen, dann sind es zum Teil Förderungen von 300 EUR bis 10 000 EUR, 15 000, aber dann ist angesichts der Beschränktheit der Mittel auch schon Schluss. Geklotzt wird im Rahmen des WWTF. Dort wird auch, wenn man so will, Forschungspolitik in dieser Mischung aus Bottom-up und Top-down in gewissem Sinne betrieben, insbesondere über eine Auswahl der Forschungsfelder. Wenn man diese Politik gut findet und ernst nimmt, dann muss man auch mehr Mittel zur Verfügung stellen.

 

Abschließend: Herr Stiftner, vielleicht tue ich Ihnen unrecht, aber Sie haben doch sehr viel über sogenannte harte Standortfaktoren gesprochen. Ich finde, wir sollten nicht aus dem Auge lassen, dass in dem Zusammenhang die Wahrnehmung Wiens eine ganz wichtige ist, nämlich die Wahrnehmung Wiens sowohl von innen, aber vor allem von außen. Wenn jetzt Leute von außen, dem Ausland, EU, egal, von woher kommen: Was haben diese für ein Bild von Wien? Ein touristisches Bild natürlich. Aber was ist in den Köpfen, wenn sie sonst Leute fragen? Da ist das Erbe Habsburgs, und dass es sich hier gut leben lässt, sogar sehr gut leben lässt. Ich glaube schon, dass sich das herumgesprochen hat. Und dass Wien eine Musikstadt ist, dass wir eine berühmte Oper haben, Kultur insgesamt. Kultur und Wien sind untrennbar verbunden. Aber was Sie nicht hören werden, und das, finde ich, gehört umgebaut, ist, dass Wien ein zentraleuropäisches Zentrum für Forschung, Technologie und Innovation ist.

 

Herr Stiftner, wie war das damals? Haben Sie da in irgendeiner Weise mitgestimmt? Das würde mich jetzt gerade interessieren. Als der Karl-Lueger-Ring in Universitätsring umgetauft wurde - die FPÖ war sicher dagegen. (GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein: Ja, da waren wir dagegen!) Und die ÖVP war auch dagegen, na, sehen Sie. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Und das ist das Problem!) Nein, überhaupt nicht. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das ist ein winzig kleines Beispiel, ein Symptom dafür, welche Einstellung hier besteht. Wir haben für den guten Lueger ein Dutzend Denkmäler in Wien, sage und schreibe ein Dutzend an den verschiedensten prominenten und weniger prominenten Orten. Und niemand von Ihnen kommt auf die Idee zu sagen: Wer immer er war, er hat eh ein Dutzend, stellen wir doch die Universität ins Schaufenster. Gute Idee, kostet praktisch nichts (GR Johann Herzog: Das waren nicht die Beweggründe! Das waren nicht die Beweggründe!), ein kleiner symbolischer Akt. Bin ja nur neugierig, wenn es wieder um derartige symbolische Akte geht, wie Sie dann handeln. Wissen Sie, es ist schon mehr als ein Gag, es geht um die Sichtbarkeit. Es geht um die Sichtbarkeit dessen, was hier passiert. Wir alle haben jetzt im Mund: Ja, Wien, das Zentrum der Forschung im deutschsprachigen Raum für Forschung, Technologie, Studierende, und so weiter, hoffentlich auch bald Innovation. Aber das sichtbar zu machen, bemühen wir uns nicht. Ich glaube schon, dass das nicht unwichtig ist.

 

Die Franzosen haben einen Spleen. Die machen die Napoleonischen Kriege in ihren U-Bahn-Stationen sichtbar, bis heute. Das finde ich einen Spleen, die haben ja nichts davon, Wagram, Waterloo, Austerlitz. Aber wir bemühen uns nicht. Herr Schüssel hat einmal, finde ich, mit Recht gesagt: Fiaker - und was war da noch? -, Mozartkugeln, das allein kann es nicht sein. Ja eh, stimmt.

 

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