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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Sitzungsbericht  -  Seite 11 von 20

 

Haushaltsstelle 1/7822/755 gegeben. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(03587-2014/0001-GFW; MA 5, P 163) Die Neufassung der Richtlinie Creative Industries Förderrichtlinie 2011 nunmehr Richtlinie zur Förderung der Kreativwirtschaft in Wien 2015 bis 2017 gemäß dem vorgelegten Entwurf, mit einer Laufzeit vom 1. Jänner 2015 bis 31. Dezember 2017 sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien mit der Abwicklung der auf dieser Richtlinie basierenden Förderprogramme werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 gegeben. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(03588-2014/0001-GFW; MA 5, P 164) Die Neufassung der Richtlinie für die Förderaktion Standortinitiative 2015 gemäß dem vorgelegten Entwurf mit einer Laufzeit vom 1. Jänner 2015 bis 31. Dezember 2017 sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien mit der weiteren Abwicklung dieser Förderaktion werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung in der Höhe von 2 000 000 EUR ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/7822/775 gegeben. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(03679-2014/0001-GFW; MA 5, P 165) Die Zuführung von Barmitteln in der Höhe von 300 000 EUR durch die Stadt Wien an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien im Zusammenhang mit der Bekanntmachung der mit 1. Jänner 2015 startenden Richtlinien bzw diversen Informationsmaßnahmen über wirtschaftsfördernde Aktivitäten wird genehmigt. Die budgetäre Bedeckung in der Höhe von 300 000 EUR ist im Voranschlag 2015 auf Haushaltsstelle 1/7822/777 gegeben.

 

(03685-2014/0001-GFW; MA 5, P 166) 1) Die amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird ermächtigt, die vorgelegte Ergänzungsvereinbarung zwischen der Wiener Lokalbahnen AG, dem Land Niederösterreich und der Stadt Wien zur Vereinbarung über die Erbringung und Finanzierung von Verkehrsdiensten im gemeinwirtschaftlichen Bereich, in Kraft seit 11. Juni 2001, abzuschließen. Für den auf das Haushaltsjahr 2015 entfallenden Betrag in der Höhe von 41 848,94 EUR zuzüglich Wertsicherung ist bereits auf Haushaltsstelle 1/6500/775 vorgesorgt. Für die Bedeckung in den Folgejahren ist entsprechend Vorsorge zu treffen.

 

2) Die amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird ermächtigt, die vorgelegte Ergänzungsvereinbarung zwischen der Wiener Lokalbahnen AG, dem Land Niederösterreich und der Stadt Wien zur Vereinbarung über die Erbringung und Finanzierung von Verkehrsdiensten im gemeinwirtschaftlichen Bereich, in Kraft seit 1. Jänner 2008, abzuschließen. Für den auf das Haushaltsjahr 2015 entfallenden Betrag in der Höhe von 223 722,46 EUR zuzüglich Wertsicherung ist bereits auf Haushaltsstelle 1/6500/775 vorgesorgt. Für die Bedeckung in den Folgejahren ist entsprechend Vorsorge zu treffen.

 

6. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 119 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 170, 171, 119, 116, 115, 111, 113, 114, 117, 121, 122, 134, 135, 136, 137, 138, 139, 140, 160, 143, 145, 146, 147, 149, 151, 152, 154, 155, 156, 157, 158, 159, 167, 168, 126, 128, 133, 169, 31, 32, 44, 46, 47, 49, 50, 62, 73, 75, 76, 78, 83, 86, 87, 90, 95, 97, 2, 6, 8, 9, 11, 14, 16, 17, 20, 23, 26 und 27.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Mag Dietbert Kowarik beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehenden Wahlen mittels Handerheben durchzuführen.

 

7. (03847-2014/0001-MDLTG; P 170) An Stelle von GRin Dr Jennifer Kickert wird auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus GRin Ingrid Puller zu einer Schriftführerin des Gemeinderates gewählt.

 

8. (03908-2014/0001-MDLTG, P 171) BVin Eva-Maria Hatzl ist als Vertrauensperson des Gemeindevermittlungsamtes des 11. Bezirkes ausgeschieden und BV Ernst Nevrivy ist als Ersatzperson des Gemeindevermittlungsamtes des 22. Bezirkes ausgeschieden. Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates werden GRin Mag Birgit Jischa zu einer Vertrauensperson des Gemeindevermittlungsamtes des 11. Bezirkes und GR Mag Josef Taucher zu einer Ersatzperson des Gemeindevermittlungsamtes des 22. Bezirkes gewählt.

 

Berichterstatter: GR Gerhard Kubik

 

9. (03820-2014/0001-GSK; MA 18, P 119) 1) Der Gemeinderat der Stadt Wien stimmt dem Fachkonzept Mobilität des STEP 2025, bestehend aus den Kapiteln Mission Statement, Übergeordnete Strategien, Ziele und Indikatoren, Stadtstruktur und Mobilität, Handlungsfelder, Der Weg zum Fachkonzept: Methoden und Prozesse sowie den Anhängen und Verzeichnissen, in der vorgelegten Form zu.

 

2) Der Magistrat und die Unternehmen der Stadt Wien werden mit der Umsetzung der im Fachkonzept vorgesehenen Maßnahmen beauftragt. Der umfassende Katalog erforderlicher Maßnahmen, Projekte und Prozessoptimierungen wird dazu in Arbeitsschwerpunkte und kurzfristige Umsetzungsprogramme mit einem Horizont zwischen je zwei und fünf Jahren umgelegt. Dabei werden Prioritäten mit Rücksicht auf personelle und finanzielle Ressourcen durch eine Steuerungsgruppe unter Vorsitz der ressortzuständigen Stadträtin/des ressortzuständigen Stadtrates für Stadtentwicklung und Verkehr – bei ressortübergreifenden Themen unter Einbindung der zuständigen Stadträtin/des zuständigen Stadtrates – festgelegt.

 

3) Das Fachkonzept Mobilität ist Leitlinie für alle verkehrsrelevanten Maßnahmen, die seitens der Stadt Wien

 

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