Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 147
Zeichen mit der Hand. - Ich darf feststellen, Frau GRin Puller wurde einstimmig in ihre Funktion gewählt. Ich gratuliere dazu.
Frau Bezirksvorsteherin Eva-Maria Hatzl hat ihre Funktion als Vertrauensperson des Gemeindevermittlungsamtes des 11. Bezirkes zurückgelegt. Ebenso hat Herr Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy seine Funktion als Ersatzperson des Gemeindevermittlungsamtes des 22. Bezirkes zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet auf Frau GRin Mag Birgit Jischa als Vertrauensperson des Gemeindevermittlungsamtes des 11. Bezirkes und Herrn GR Mag Josef Taucher als Ersatzperson des Gemeindevermittlungsamtes des 22. Bezirkes.
Ich werde mir erlauben, über diesen Vorschlag gemeinsam abstimmen zu lassen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Damit sind auch die Personen gewählt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 119 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Fachkonzept Mobilität des Stadtentwicklungsplanes Wien 2025. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke schön. - Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Mobilitätskonzept.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. - Ich eröffne die Debatte. Ich darf in Erinnerung bringen, dass jeder Erstredner der Partei 40 Minuten hat. Sonst stehen jeweils 20 Minuten zur Verfügung. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile ihm das Wort.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren!
Ja, wir erleben heute wieder einmal ein Ablenkungsmanöver nach dem Motto: Präsentieren wir wieder einmal neue Konzepte, und machen wir die vielen Fehlleistungen dieser rot-grünen Stadtregierung damit vergessen!
Erst erstellen Sie Smart-Konzepte, dann kommt der STEP 2025 in einer Parallelaktion, und dann zerlegen Sie - so wie heute - den STEP in noch einige Unterkonzepte, wie zum Beispiel heute das Mobilitätskonzept, das Grün- und Freiraumkonzept oder das Hochhauskonzept, das wir zur diskutieren haben.
Dann gibt es aber natürlich noch zahlreiche Einzelkonzepte, wenn Sie sich das vielleicht in Erinnerung rufen wollen, wie zum Beispiel den Masterplan Verkehr - wir haben den ja evaluiert, fortgeschrieben, wieder evaluiert - oder den Masterplan Glacis.
Um diese Konzeptflut jetzt komplett zu machen, haben Sie sogar heute noch einen Antrag eingebracht, einen sechsseitigen Antrag, nämlich unter dem Titel „Fußgängerkonzept“.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ihre rot-grüne Konzeptionitis zeugt vor allem von einem: Ihrer Konzeptlosigkeit! Sie setzen heute ein neues Kapitel Ihrer unendlichen Geschichte der Kaskadenkonzepte, mit der Sie uns seit Beginn dieser Legislaturperiode beglücken, in dem Glauben, den Wählerinnen und Wählern hiermit Sand in die Augen streuen zu können.
Hier sind wir grundsätzlich ja ohnehin jene Fraktion, die danach trachtet, dass Konzepte grundsätzlich einer Politik unterstellt werden sollen und damit auch konzeptionelle Vorgaben gegeben sein sollen. Ich darf Ihnen auch in Erinnerung rufen, dass es StR Bernhard Görg war, der als Erster Leitlinien für Wien erstellen ließ, damals schon den STEP abgefasst und damit zahlreiche stadtpolitische Orientierungen gegeben hat.
Gute Politik braucht konzeptionelle Grundlagen, das ist unbestritten. Aber Stadtplanung funktioniert sicherlich nicht so, dass man vor lauter Planungsgrundlagen keinen Plan mehr sieht. Was Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Stadtregierung, haben, sind Hochglanz-Vorwahlbroschüren, aber kein Plan, wie man mit den vielen Problemen dieser Stadt umgeht!
Die Konzeptwut in dieser Stadtregierung hat mittlerweile ein Ausmaß erreicht, dass die Konzept- und Planungslosigkeit als bewiesen angesehen werden kann. Ich möchte nicht mit einem leitenden Beamten, der beispielsweise für die Grünraumplanung zuständig ist, tauschen wollen, der mehr als 50 Konzepte, Handbücher und diverse andere Vorschriften zu berücksichtigen hat, wenn er hier eine politische Planung beginnen soll.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es gilt hier vor allem auch einzuschränken, dass vieles, was Sie in den Konzepten heute wiedergeben, nur Wiedergekäutes und vor allem aus Vorgängerkonzepten Kopiertes ist. Denn wie es sich bei einer Kaskade nun einmal gehört: Es fließt alles runter, und wenn es unten ist, dann hat man natürlich wieder neue Dinge, die man nach oben spülen und damit auch wieder sozusagen neu verkaufen kann, obwohl sie schon einmal da gewesen sind, weil man sich ohnehin nicht mehr erinnern kann auf Grund der zahlreichen Konzepte, was wo gestanden ist. So ziehen sich die Dinge wie ein endloser Strudelteig, der aber natürlich in keinster Weise konkret wird.
Am augenscheinlichsten wird diese Situation bei den konzeptionellen Ergüssen zum Thema Verkehr, sehr geehrte Damen und Herren. Nicht nur der Masterplan 2003 und dann schon 2008 sowie die Fortschreibung 2013, wo eine Evaluierung der Evaluierung erfolgt ist, sind Beweis dafür.
Bei der Vielzahl an Konzepten kann man nur wiederholen, dass es jetzt schön langsam ein wenig langweilig wird und dass es hier nicht zu dem Missverständnis kommen soll, dass die insgesamt 250 Seiten, die diese Konzeptpapiere, die wir heute diskutieren, umfassen, in irgendeiner Art und Weise die Verkehrsprobleme oder auch die Planungsprobleme dieser Stadt aufzuarbeiten helfen. Sie machen hier auch nicht ein Papier für Weltstädte wie Tokio oder New York, sondern eines für eine 2-Millionen-Stadt der Zukunft mit derzeit 1,8 Millionen Einwohnern.
Sehr geehrte Damen und Herren! Konzeptfleiß in allen Ehren, aber der gute Wille zu solchen literarischen Höhepunkten ist Ihnen in keinster Weise zuzuschreiben, denn das Bemänteln Ihrer Untätigkeit der letzten vier Jahre ist in diesen Konzeptpapieren letztendlich manifes
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