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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 147

 

tiert. Sie haben in keinster Weise versucht, Probleme zu lösen, sondern vor allem die GRÜNEN-Fraktion fokussiert sich darauf, ihre Zielgruppe zu bedienen und das Wählerpotenzial einer Zielgruppe ganz besonders hier auch für die zukünftige Wahlbewegung auszunutzen.

 

Diese Klientelpolitik jetzt konzeptiv durch ein Papier abzusichern, wie Sie es nun im vorgelegenen Fachkonzept Mobilität zu schaffen versuchen, ist mehr ein Wahlprogramm denn ein Konzeptpapier. Es ist offenbar kein Wunder, dass der verzweifelte Koalitionspartner dann im Vorfeld ein eigenes Mobilitätskonzept vorstellt, das aus meiner Sicht durchaus viel vernünftigere Ansätze verfolgt als das der GRÜNEN. Man wird ja sehen, welches dieser Papiere - und wir haben ja so viele im Raum, so viele einander widersprechende Konzeptpapiere - sich letztendlich nach der Wahl und in der nächsten Legislaturperiode, weil vorher ohnehin nichts mehr passieren wird, so wie in den letzten vier Jahren bei dieser rot-grünen Stadtregierung nichts geschehen ist, durchsetzen wird.

 

Ja, wir stimmen heute nicht über die „verkehrspolitische These für eine smarte Stadt des 21. Jahrhunderts“ - so lautet nämlich genau der Name des SPÖ-Papiers - bekanntermaßen ab, sondern über das Fachkonzept Mobilität. Dieses zeigt eine grüne Handschrift und ist mit den grünen Ideologien ausgeschmückt und gespickt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen, dass eine grenzenlose Zunahme des Autoverkehrs mit Sicherheit nicht funktionieren kann. Auch wir lehnen das ab. Aber konzeptionelle Umsetzungen sind so, wie es in dem Papier steht, in jeder Art und Weise einseitig und auf die Wählerzielgruppe der GRÜNEN abgestellt. Es wird sich deshalb das Problembewusstsein dieser Stadt nicht verbessern, und die Problemlösungen werden sich hier in keinster Art und Weise zum Besseren bewegen.

 

Ich denke, es braucht in dieser Stadt eine Politik, die darauf abzielt, die Autos nicht zu verbannen, sondern sie sinnvoll in einen gesamten Modal-Split einzubinden. Aber Sie haben hier die Zielsetzungen drinnen, dass 80 Prozent der Wege bis 2025 über den Umweltverbund abgewickelt werden sollen, und damit läuft das auf eine Verdrängung der Individualmobilität hinaus.

 

Ihre zentrale Botschaft auf dem vorliegenden Papier lautet ohnehin: Fahrradfahren und Zufußgehen müssen bevorzugt werden, alles andere darf diskriminiert werden. Vorhin haben wir über Menschenrechte diskutiert. Ich überlasse es in der Beurteilung Ihnen, wie weit Sie, sehr geehrte Damen und Herren vor allem von der GRÜNEN-Fraktion, hier manipulativ unterwegs sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Abgesehen davon ist dieses Konzept auch nicht imstande, den Widerspruch Ihrer Aussage zur soziodemographischen Entwicklung aufzuarbeiten. Sie sprechen hier davon, dass der Autoverkehr rückläufig ist. Das mag im User-Verhalten, im Benutzerverhalten da und dort durchaus gegeben sein. Aber haben Sie denn nicht auch mitberücksichtigt, dass Wien wächst und wachsen soll?

 

Wir haben das hier auch oft diskutiert. Zunehmende Bevölkerung induziert nun einmal mehr Mobilität, und das wird auch auf den Autobenutzer seine Reflexionen finden. Wer glaubt, dass alle, die jetzt nach Wien zuziehen, auf das Auto gänzlich verzichten, der lebt in einer Scheinwelt. Da habe ich ohnehin oft den Eindruck, dass das bei der GRÜNEN-Fraktion der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Den Realitätssinn, den Sie offenbar schon abgegeben haben, haben Sie wenigstens in einigen Ansätzen noch im Mobilitätskonzeptpapier drinnen, indem Sie zumindest hineinschreiben, dass es notwendig sein wird, Investitionen zu tätigen. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, diese Investitionen werden nicht notwendigerweise als Investitionen in Flaniermeilen oder Fahrradfernstraßen ausreichend sein, sondern es bedarf echter Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, nämlich solcher Investitionen, wie sie StR Juraczka in der letzten Zeit immer wieder gefordert und auch hier vorgeschlagen hat.

 

Es wundert uns, wie wenig Richtungsweisendes Sie zum Thema Parkraumbewirtschaftung in diesem Konzeptpapier hinterlegen. Sie meinen ja ohnehin, mit der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung den Stein der Weisen und damit auch eine Lösung in jedem Sinne für die Verkehrsprobleme dieser Stadt gefunden zu haben. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir diesen Fleckerlteppich, den wir jetzt haben und der zur allgemeinen Unzufriedenheit nach wie vor besteht, jetzt als offenbar gegeben ansehen - und so muss ich Ihr Papier lesen -, dann interpretiere ich das als die größte Kapitulation für die Verkehrspolitik der rot-grünen Stadtregierung der letzten vier Jahre!

 

Das kaskadenartige Aufgreifen und Wiederverarbeiten dieser konzeptionell sehr, sehr weich formulierten Ideen ist vor allem mit einem ausgestattet: Dass nämlich der Masterplan Verkehr 2003 bis heute in keinster Weise den Weg von einer Absichtserklärung in die Realität gefunden hat. Immer mehr Projekte werden aufgewärmt, fortgeschrieben, evaluiert und dann wieder in einem neuen Konzeptpapier abgedruckt, ohne dass es zu konkreten Ergebnissen kommt.

 

Ich freue mich ja, wenn Sie zumindest beim Wirtschaftsverkehr Ansätze finden wollen, diesen nicht zu behindern, auch in der überregionalen Kooperation. Ihre Ansätze zur Pendlerproblematik halte ich für grundsätzlich gut, nur frage ich mich: Warum haben Sie es nicht gemacht? Was ist Ihnen in den letzten vier Jahren dazwischengekommen, dass Sie nicht mit dem Umland verhandeln konnten, dass Sie kein überregionales Konzept entwickeln konnten, dass Sie keine gemeinsamen Ladezonen, wie Sie sie wieder ins Papier hineinschreiben, umsetzen konnten?

 

Es liegt in Ihrer Verantwortung dieser rot-grünen Stadtregierung, all die Themen, die Sie seit Jahren hier ins Papier hineinschreiben, auch umzusetzen. Aber fast kein einziger Punkt ist irgendwo angegriffen worden. Nein, rechtzeitig vor dem Wahlgang macht man jetzt hier wieder neue Konzeptpapiere auf entsprechendes Steuergeld, und das ist einmal mehr abzulehnen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich darf Sie auch daran erinnern, dass das Parkpickerl in keinster Weise zur Lösung der Einpendlerproblematik dient; es ist vielmehr ihre Ursache und ihr Problem an sich. Ich denke, dass Maßnahmen wie Investitionen für Park-and-ride-Stationen hier viel mehr Eingang hätten

 

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