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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 147

 

finden müssen, viel mehr als die Ergänzung, dass der Fahrradverkehr noch mehr gefördert werden soll.

 

Ich denke, wenn man in Aussicht stellt, dass der Radverkehr in Zukunft auch vermehrt in Richtung Einbahnregelungen zugelassen wird, also das Einfahren in Einbahnen in die verkehrte Richtung, dann mache ich mir schon Sorgen um die Sicherheit der Radfahrer. Ich denke, auch hier wird man noch einmal bei Vernunft über die Dinge nachdenken müssen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch das immer wieder von Ihnen versuchte Aufheben der Radwegepflicht ist nicht geeignet, in irgendeiner Art und Weise etwas zu verbessern. Ich verstehe auch nicht, warum die Ausweitung des Fahrradleihsystems hier so stiefmütterlich behandelt wird und Sie jetzt offenbar Niederösterreich dazu verpflichten wollen, in den Außenbezirken Wiens Ihr Radsystem einzusetzen. Warum machen Sie das nicht von der Stadt selbst aus und bringen es vom Gürtelgebiet - mit Ausnahme der einen Station in Hernals, die Sie jetzt umzusetzen versucht haben - wirklich in die Umlandgebiete?

 

Wir brauchen Fahrradwege in den Außenbezirken, nicht nur in der Innenstadt, denn dort ist die Zubringungsnotwendigkeit zu den Schnellverkehrsverbindungen mehr als notwendig. Was Sie aber machen, sehr geehrte Damen und Herren, ist das Gegenteil davon. Sie versuchen, hier den Verkehr weiterhin zu behindern. Sie versuchen, Abbiegespuren einzuschränken. Wir haben eine Kostprobe davon bei der Neugestaltung der Brünner Straße erhalten, wo 30 Parkplätze mir nichts, dir nichts verloren gegangen sind.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist nicht jene Verkehrspolitik, die diese Stadt voranbringt. Das ist nicht jene Verkehrspolitik, die das Wirtschaftswachstum in dieser Stadt voranzubringen und damit die rote Laterne der Arbeitslosigkeit in irgendeiner Art und Weise loszuwerden versucht. Das ist eine rückwärtsgewandte, in sich auf Klientelpolitik abgestimmte Verkehrspolitik, und die ist einfach zum Scheitern verurteilt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es wundert mich ja schon fast nichts mehr. Aber dass eine Grüne Fraktion, die irgendwann einmal aus einer Umweltschutzbewegung entstanden ist, ökologischen Antriebssystemen bei Fahrzeugen derart wenig Aufmerksamkeit, ja fast sogar Feindseligkeit entgegenbringt, ist es mir fast schon wert, dass man es hier als Thema noch einmal diskutieren sollte.

 

Ich verstehe nicht, warum man nicht Fahrzeuge zum Beispiel mit umweltfreundlichem Elektroantrieb in irgendeiner Art und Weise in dieser Stadt zulässt, ja, sie auch ein wenig fördert, sei es pekuniär bei der Anschaffung oder in ihrer Benutzung, beispielsweise durch Freigabe der Busspuren oder Aufhebung der Parkometerabgabe. Ich denke, das würde nicht viel kosten, aber es hätte eine klare Signalwirkung, dass Sie, vor allem die Grüne Fraktion, es wirklich ernst meinen mit Ökologie. Und das nicht nur in den Sonntagsreden kurz vor dem Wahlgang, sondern auch dann, wenn Sie die Möglichkeit haben, die Dinge umzusetzen!

 

Das Gegenteil ist der Fall: Sie sind nicht zukunftsorientiert, Sie haben keine Zukunftstechnologien im Sinn. Sie sind rückwärtsgewandt und haben absolut keine Problemlösungskompetenz, für heute nicht und auch nicht für die Zukunft, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich dachte mir eigentlich, dass es in einem Punkt Einigkeit geben könnte in diesem Hohen Haus, nämlich in der Frage des öffentlichen Verkehrs. Ich denke, wir sind uns einig - ich hoffe das zumindest -, dass in einer Stadt der öffentliche Verkehr eine der wesentlichen Modalitätstragsäulen bringen soll und sein soll. Aber wie hier dieses Papier geschrieben ist, kann ich die SPÖ nicht ganz aus der Verantwortung nehmen, denn sie beschließt es heute mit.

 

Es ist interessant zu lesen, wie der öffentliche Verkehr sehr selektiv und sehr vorsichtig formuliert und angegangen wird. Da finden Sie sich zwar mit einem Lippenbekenntnis zum Ausbau der S-Bahn ein, aber das ist nichts anderes als ein abgespeckter S-Bahn-Ring, nicht der, den wir seit langer Zeit fordern, sehr geehrte Damen und Herren. Der wird auch nicht die Entlastung auf der Einpendlerseite bringen, wie Sie sich das vorstellen, weil er einfach von seiner Logistik her ungeeignet ist.

 

Sie versprechen erneut Taktverdichtungspläne. Ich frage mich: Warum haben Sie sie nicht schon lange umgesetzt? Sie sind hier am Drücker: Sie brauchen einfach nur zu bestellen und die Taktverdichtung einzufordern, dann wird sie auch gemacht! Was haben Sie in den letzten vier Jahren gemacht, außer dass Ihnen das jetzt wieder einfällt, weil nun wieder einmal offenbar Ihr Wahlprogramm zu schreiben ist?

 

Jetzt versuchen Sie erneut, das zu fordern. Ich sage Ihnen: Hätten Sie es gemacht, dann wäre es viel glaubwürdiger gewesen! Sie haben dieses Thema wieder einmal verschlafen, weil sie sich auf Nebenfronten wie die Mariahilfer Straße und letztendlich auf das Diskriminieren von Autofahrern konzentriert haben.

 

Ebenso verstehe ich nicht Ihre U-Bahn-Phobie und die stiefmütterliche Behandlung der U-Bahn in Ihrem Konzept. Sie haben zwar in irgendeiner Art und Weise die U5 nicht ganz herausreklamieren können, da ist es aber nur eine kurze Verbindung bis zum Rathaus oder um das Rathauskreuz geworden. Ich denke, das wird die Probleme, die uns heute speziell entlang des 43ers vorliegen, nicht lösen. Was mich aber auch hier mehr wundert, ist, dass jetzt die U-Bahn-Trasse offenbar komplett in der Schublade verschwunden ist, nämlich im Falle der südöstlichen Verlängerung der U2, die sich jetzt nicht mehr in dem Konzeptpapier wiederfindet. Auch eine sehr interessante Entwicklung!

 

Die Tangentialverbindungen in den Außenbezirken, die dringend notwendig sind, um auch dort einen entsprechenden Verkehrsfluss zu ermöglichen, haben Sie ebenfalls nicht in Ihrem Plan drinnen. Ich denke, hier könnten Sie Straßenbahnlinien oder eben auch Busse zum Einsatz bringen. Straßenbahnen sind nach wie vor, glaube ich, vor allem dort, wo dicht verbautes Gebiet auch in den Außenbezirken besteht, eine sehr gute Möglichkeit. Ich wundere mich, dass hier wieder nichts passiert ist, und kann das auch aus meinem Heimatbezirk

 

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