Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 43 von 147
freies Feld oder in ein „Brownfield“ wie zum Beispiel am Nordbahnhof gebaut werden? – Es gibt viele, viele Punkte in diesem Grünraumprogramm, und ich möchte ein paar herausheben.
So geht es zum Beispiel um große Parks in Wien. Drei große Parks werden im Konzept genannt, nämlich der Norbert-Scheed-Wald, sprich- Wienerwald Nord-Ost, das Lobau-Vorland und der Rendezvousberg.
Ein klassisches Beispiel findet sich aber mitten in der Stadt: Auf dem Nordbahnhof-Gelände gibt es bereits den Bednarpark, und es wird ein zweiter, mehrere Hektar großer Park kommen, nämlich die sogenannte „Grüne Mitte“, die einen Teil der Ruderalflächen, die jetzt schon existieren, einschließt und der Bevölkerung viel Grünraum zur Verfügung stellen wird. Und das Gleiche gilt auch für den Helmut-Zilk-Park.
Dort, wo die Stadt Wien Stadtentwicklung betreibt, gibt es begehbaren Grünraum. Die Faustregel dabei ist, dass es für jede neue Wohnung auch begehbaren Grünraum gibt, und zwar in einem Ausmaß, das die Stadt charakterisieren wird. Es soll nicht so sein, dass es für die Menschen vielleicht in zwei Kilometern Entfernung einen Park gibt, wo sie sich hinsetzen können, sondern uns ist bewusst und es soll der Bevölkerung klar sein, dass wir mit diesem Freiraumnetz in Wirklichkeit Naherholung beziehungsweise sozusagen Nahsterholung sicherstellen.
Dieses Grün- und Freiraumangebot wird gerecht sein. Es gibt klare Kennziffern, wie groß etwa eine Grünfläche für eine gewisse Zahl von Einwohnern, für ein Wohngebiet, für einen Stadtteil, für eine Region sein muss.
Dieses Grün- und Freiraumkonzept sichert natürlich auch die Flächen, die unter Schutz stehen, wie Naturschutzgebiete beziehungsweise Natura-2000-Gebiete. Diesbezüglich haben wir in Wien ja einiges zu bieten, vom Lainzer Tiergarten bis zur Lobau und vom Bisamberg bis zum Natura-2000-Gebiet in Liesing.
Also noch einmal: Es wird Kennwerte für mehr Qualität geben. Diese sind hier festgeschrieben. Es gibt das Freiraumnetz, es gibt den lokalen Grünplan, und noch etwas ist ganz wichtig: In diesem Papier beschäftigt man sich auch mit den Typen der Freiräume, die es gibt. Es wird festgelegt, worum es sich genau handelt, wie die Vernetzung sein soll und wie die Ausstattung sein kann. – Das ist ein Punkt.
Zweitens wird ein attraktives Wegenetz geschaffen, womit es eine Brücke zum Fußgängerkonzept gibt.
Wichtig ist auch, dass wir uns mit dem Zugang zu den Gewässern, mit einem Regenwassernutzungskonzept und mit notwendigen Versickerungsflächen, um auch für Starkregenereignissen gerüstet zu sein, beschäftigen.
Insgesamt ist das ein sehr gutes Konzept, und ich freue mich, dass wir es haben. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.
GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Werte Damen und Herren!
Das Konzept ist natürlich alles andere als gut, darum werden wir es auch ablehnen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Habt ihr es gelesen?) Es wäre nicht der Mühe wert gewesen, es vollständig zu lesen, weil viel geschrieben steht, aber wenig darin enthalten ist. Der Rüdiger Maresch hat ja wieder einige Beispiele aufgezählt, zum Beispiel das jetzt auf einmal so wichtige Lobau-Vorland, wo heute Rot und Grün beschließen werden, dass ein Teil des Lobau-Vorlandes nämlich mit dem Monsterprojekt Dittelgasse zubetoniert, versiegelt wird. Kollege Wansch wird ja heute dazu noch Stellung nehmen, aber nur vorab: Es gibt keinen Kompromiss mit den Bürgern, die sind nach wie vor höchst unzufrieden dort. Ihr habt vielleicht mit der SPÖ einen Kompromiss gefunden und mit dem künftigen Bauträger, der wahrscheinlich – es gibt zwar offiziell vielleicht noch einen Wettbewerb – schon feststeht, aber die Bürger wurden wieder einmal überfahren. Also der Grünlandschutz, der Freilandschutz dürfte Grün und Rot nur dann ein Anliegen sein, wenn nicht grade ein Bauträger zur Hand ist, der sich irgendwo eine goldene Nase verdienen möchte.
Auch der Norbert-Scheed-Wald ist – so sehr ich den leider viel zu früh verstorbenen Bezirksvorsteher auch geschätzt habe – nicht viel mehr als eine Umbenamsung des seit vielen Jahren praktizierten Jung-Wiener-Wald-Konzeptes, wo halt die Stadt Wien in Eßling, in Aspern, im 23. Bezirk und in anderen peripheren Bereichen der Stadt Wien Bäume, Sträucher mit Hilfe der Bevölkerung gepflanzt hat. Das wird jetzt weitergeführt, damit die Ulli Sima sich bis zur Wahl dann noch ein paar Mal mit dem Nevrivy Ernstl fotografieren lassen kann, wie er im Anzug, mit roter Krawatte und weißem Hemd – also mit seiner Uniform, die er auf jedem Foto trägt – irgendwo mit einem Spaten herumsteht und wieder einmal einen Baum pflanzt. Also viel Neues gibt es da nicht.
Bei der Hirschstettner Hauptallee, die jetzt ganz groß als große Errungenschaft verkauft worden ist und wo halt links und rechts von einer Gasse Bäume gepflanzt werden, was die Stadt Wien auch schon früher praktiziert hat – das ist uns natürlich alles recht, solange nicht Dutzende Parkplätze verloren gehen –, gibt es im Moment noch sehr viel Grünraum. Also es besteht jetzt nicht unmittelbar die Notwendigkeit, dort viele Bäume zu pflanzen. Da gibt es beim Hirschstettner Badeteich sehr viele Bäume, es gibt sehr viel Grün in diesen Bereichen, also unbedingt muss man dort keine neue Hauptallee anpflanzen oder errichten. Aber bitte schön! Das sind eher Marketinggags, aber wo ihr euch kümmern solltet, dort macht ihr es nicht, zum Beispiel bei der illegalen Deponie im 14. Bezirk, wo wir an alle zuständigen Magistratsabteilungen beziehungsweise an eine Umweltanwaltschaft und an das Büro Sima Sachverhaltsdarstellungen geschickt haben. Die Bezirksvorstehung 14 hat höflicherweise geantwortet mit einem Schimmelbrief: „Wir werden uns darum kümmern.“ Mehr habe ich da nicht erfahren, aber ich habe mich schon gefreut, dass ich was zurückbekommen habe. Das Büro Sima ist, glaube ich, noch bei der Bearbeitung, und die Umweltanwaltschaft hat doch, glaube ich, schon vor zwei bis drei Wochen geschrieben – das ist jetzt keine Kritik, das hat gar nicht so lange gedauert –, dass alles in bester Ordnung ist, denn auch im Jahr 2013 wurden
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