Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 147
tin: Unredlich?) Unredlich, genau. Unredlich. (Beifall bei der FPÖ. – GR Godwin Schuster: Wie erklären Sie diese Unredlichkeit? Meinen Sie bei der ÖVP?) Unredlich in der Form, dass Sie nämlich ständig provozieren und den Bürgerprotest in dieser Periode zum Extrem getrieben haben, speziell die Grüne Fraktion.
Machen Sie sich nicht irgendwelche Gedanken, dass es ständig irgendwo Bürgerinitiativen gibt, Sie als jene politische Fraktion, die es an sich zum Sport gemacht hat in den letzten Jahren, selbst Bürgerinitiativen zu gründen? Jetzt werden Bürgerinitiativen gegründet gegen die grüne Regierungsmitbeteiligung, gegen die Politik der Grünen. Schon langsam würde ich mir Gedanken machen, was da passiert ist, welchen Ursprung das hat. Letztendlich ist es eine Bankrotterklärung all dieser Politik, die von der grünen Seite initiiert und von der SPÖ mitgetragen wird.
Um auch noch einmal zum Akt zu kommen, sehr geehrte Damen und Herren. Es ist leider so, dass es ein Wiederholen von Placebos ist und letztendlich ein Konvolut auf über 100 Seiten an Selbstappellen; Appelle an sich selbst, Appelle an die rot-grüne Stadtregierung, hier Maßnahmen zu setzen, die Sie schon längst hätten machen können. Statistisch behaupten Sie, dass 50 Prozent von Wien aus Grünraum bestehen. Diese Diktion haben die Grünen von der SPÖ aus den letzten Jahren übernommen. Ja, das mag statistisch stimmen, aber eines ist auch klar: Dass es hier auch eine Verteilungsgerechtigkeit geben muss in einer Form, dass natürlich auch dort, wo jetzt Grünraum besteht, dieser erhalten wird, und dort, wo er vielleicht noch nicht in dem Ausmaß gegeben ist, geschaffen wird.
Da hilft es nicht, mit statistischen Tricks zu arbeiten, weil es einem gerade ins politische Konzept passt, da muss man einfach auch ein bisschen mehr zur Sache gehen. Da geht es um weit mehr als diese allgemeinen Placebos, die hier in Form von literarisch sehr, sehr weitreichenden Formulierungen gemacht werden, ohne mit inhaltlicher Konkretheit ausgestaltet zu sein. Es geht darum, einfach die Dinge umzusetzen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist Polemik pur!) Es ist nicht Polemik, es ist ganz konkret. Lies dir das Papier durch und schau, was du selbst hier beschließt. Es ist einfach so.
Ich kann dir ein Beispiel sagen. Was ist denn mit dem 1 000-Hektar-Programm? Jetzt habt ihr es wieder ausgegraben, jetzt steht es wieder drinnen. Vier Jahre Zeit gehabt, es umzusetzen, vier Jahre nichts gemacht, Rüdiger Maresch. Zum x-ten Mal habt ihr das Gewässerrenaturierungsthema ausgegraben. Jetzt habt ihr es wieder drinnen, vier Jahre nichts gemacht. Bei dem ganzen Thema Renaturierung Wienfluss-Becken, Renaturierung Donaukanal ist nichts passiert.
Und was ist mit dem Sickerwasserprogramm? Ganz konkret? Komm heraus und beantworte, was hast du, was hat deine Fraktion zum Sickerwasserprogramm gemacht. Das finde ich sehr toll: Nichts! Nur angekündigt, nichts ist umgesetzt worden. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Natürlich gibt es bei euch kein Programm, aber es war sicher auch ein Thema. Egal, es ist nichts passiert in dieser rot-grünen Stadtregierung, und damit ist diese Sache leider letztendlich auch vor dem Wähler zu betonen. Wenn man natürlich jetzt draufkommt, was alles fehlgelaufen ist in den letzten Jahren, dann wird man ein bisserl nervös. Natürlich verstehe ich das, aber auch das wird die Sache nicht mehr reparieren helfen, sehr geehrte Damen und Herren.
Ich glaube, dass man mehr braucht als Allgemeinplätze bei solchen Konzepten. Es ist auch notwendig, einer glaubwürdigen Politik authentisch zu folgen, und ich lade Sie noch einmal ein, das Thema Hörndlwald ganz im Konkreten mit Ihren eigenen heute zu diskutierenden Rahmenbedingungen zu vergleichen. Dann werden Sie feststellen, dass Sie dort schon das erste Mal Ihr Konzept brechen und damit auch Ihren eigenen Grundlagen zuwiderhandeln. Solchen Grundlagen, die offenbar nicht einmal von dieser rot-grünen Stadtregierung selbst ernst genommen werden, werden auch wir sicherlich nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag Rüdiger Maresch: Das Bäumchen nicht vergessen!)
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke. – Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das sind die Stimmen von Grünen und SPÖ und damit die Mehrheit. Danke, der Antrag ist mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zum vorliegenden Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Wohnbauprojekt am Steinhof. Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Stimmen von ÖVP und FPÖ. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Post 115 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Hochhauskonzept Wien des Stadtentwicklungsplanes Wien 2025. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Duzdar, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag Muna Duzdar: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Hochhauskonzept.
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile ihm das Wort.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! – Die habe ich irgendwann einmal gesehen. (StR Mag Manfred Juraczka übergibt eines der Bäumchen, die bei der ÖVP gestanden sind, an GR Dipl-Ing Rudi Schicker, GRin Ing Isabella Leeb ein solches an GR Georg Niedermühlbichler.)
Wir haben schon über die unzähligen Konzepte gesprochen, und auch das Hochhauskonzept gehört zu dieser Konzeptflut. Angesichts der lang anhaltenden, sehr intensiven Diskussion über die meisten bevorstehenden Hochhausprojekte in Wien in der letzten Zeit hätte eine Konkretisierung des aus dem Jahre 2003 stammenden Hochhauskonzeptes überaus Sinn gemacht, meine Da
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