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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 147

 

ändern. Darum möchte ich gemeinsam mit den Kollegen Gerhard Kubik, Susanne Bluma und Rüdiger Maresch folgenden Antrag einbringen:

 

„Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass im Zuge des Bauträgerwettbewerbes für Neu-Leopoldau, ehemaliges Gaswerk, die Umsetzungen des Mobilitätskonzeptes als Ziel in die Ausschreibungsunterlagen aufgenommen werden, um den Zielsetzungen der Smart-City-Rahmenstrategie und des STEP 2025 zu entsprechen.“

 

Ich füge hinzu: den anspruchsvollen Zielvorstellungen. Ich glaube, dass damit gezeigt wird, dass Wien wirklich im internationalen Topbereich steht, was Nachhaltigkeit, Verkehr und Denkmalschutz in diesem Bereich betrifft. Ich freue mich, dass wir dieses Projekt nach drei Jahren, glaube ich, jetzt zu einem guten Zwischenergebnis bringen können. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Als Nächster ist GR Irschik zu Wort gemeldet.

 

14.48.05

†GR Wolfgang Irschik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Postnummer 111, der etwas umfangreiche Antragsplan 8117 wurde in meinem Heimatbezirk Floridsdorf ja bereits vorgestellt, nämlich als Leitbild in der Stadtentwicklungskommission vom Oktober 2013, respektive am 27. September. Und das gibt schon ein bisschen etwas her, immerhin eine Fläche von 20 Hektar. Es geht, wie schon erwähnt wurde, um das ehemalige Gaswerk.

 

Wenn man sich dieses Leitbild anschaut, so ist dort folgende Ausgangslage, was den Verkehr betrifft. 500 m bis zur S-Bahn und Bussen, 1 500 m zur U1-Station Leopoldau. Und dann wird es interessant, der letzte Satz, das Fahrrad betreffend: Die Nähe zu EuroVelo 9 nach Brünn. – Na, das bewegt die Stadt Wien, meine Damen und Herren, 1 400 Wohneinheiten und wir haben mit dem Fahrrad die Nähe zu EuroVelo 9 nach Brünn! Meine Damen und Herren, berauschend ist dieses Verkehrskonzept nicht, aber immerhin verwendet man eine deutsche Bezeichnung. Man sagt Brünn und nicht Brno, das ist schon etwas wert. Man hört ja beispielsweise sehr oft Bratislava statt Preßburg.

 

Es geht dann weiter: Die kooperative Planung und Partizipation. – Was sticht ins Auge beim Ergebnis? Die Sammelgaragen, meine Damen und Herren. Allein das ist ein Punkt, weshalb man das Ganze ablehnen muss. Das Garagengesetz ist gegen unsere Stimmen leider novelliert worden. Das heißt, es gibt nicht mehr pro Wohneinheit eine Garage im Haus oder angrenzend, sondern es gibt nur noch pro 100 m² einen Stellplatz. Sammelgaragen werden die Situation nicht unbedingt verbessern. Das ist auch nicht das, was wir uns vorstellen.

 

Dann geht’s weiter, Prinzip in der Entwicklung, Leitidee, Atmosphäre erhalten, identitätsstiftend, Öffnung für RadfahrerInnen – das Binnen-I darf natürlich nicht fehlen – und FußgängerInnen. – Was das mit einer Identität zu tun hat, weiß ich jetzt auch nicht unbedingt. – Zukunftsweisende Mobilitätskonzepte, nachhaltig und smart – „smart“ darf natürlich auch nicht fehlen. Alles ist smart. Ganz wichtig natürlich: Das eingeschränkte Parken im Straßenraum, meine Damen und Herren.

 

Also, wir bekämpfen den Fließverkehr, wir bekämpfen den ruhenden Verkehr. Fahrzeuge werden überhaupt nicht mehr abgestellt, weder auf öffentlichem Verkehrsgrund noch in der Hausgarage, weil es gar keine gibt, sondern wir bauen nur mehr die Sammelgaragen. Zukunftsweisend und sanft, dichtes Netz für Fuß- und Radwege.

 

Ich habe immer wieder gehört, wir sollen mehr zu Fuß gehen. Da erlaube ich mir zu sagen, dass ich sicher zu jenen gehöre, die extrem viel zu Fuß gehen. Und wenn ich in diesem Haus so schaue, sehe ich, dass weitaus Jüngere als ich, Damen und Herren, quer durch alle Fraktionen, einen Stock mit dem Lift fahren. Da bin ich immer verwundert. Also wie gesagt, wenn da jemand zu Fuß geht, dann darf ich schon sagen, dass ich es bin. So viel zum Thema, dass wir zu Fuß gehen sollen. Also bitte, dann machen wir es doch auch. Ich für meinen Teil tue das.

 

Es geht natürlich weiter mit dem reduzierten Parken im Straßenraum, eventuell Stellplatz regulativ, und wieder kommen die vier Sammelgaragen. Und damit wir es nicht vergessen, wir sprechen von 1 400 Wohneinheiten von 140 000 m² Bruttogeschoßfläche. So viel zu diesem Leitbild, das uns von der Stadtentwicklungskommission vorgestellt wurde.

 

Dann gibt es ein paar ganz interessante Stellungnahmen, nämlich vom Wohnfonds Wien der Hinweis darauf, dass im beabsichtigten Bauträgerwettbewerb der Schwerpunkt auf generationenübergreifendes Wohnen gelegt wird. Daher könnte die Festlegung der Ein- und Ausfahrtensperren zu Problemen für dringend benötigte Behindertenstellplätze beziehungsweise Zu- und Abfahrten von bewegungseingeschränkten Personen am Bauplatz führen.

 

Erster Satz der MA 21: Die Zielsetzung für den Stadtteil der Konzentration des ruhenden motorisierten Individualverkehrs auf ein System von Sammelgaragen soll beibehalten werden. Das heißt so viel wie Ja. Aber immerhin ein bisserl Einsicht dürfte da eingegangen sein. Die MA 21 schlägt teilweise Änderungen in Bericht und Plan vor.

 

Dann kommt noch von der ÖBB-Infrastruktur der Hinweis, auf den Einflussbereich zweier bestehender Bahnstrecken, Schienenverkehrslärm. – MA 21: Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Da könnte man sagen, na gut, wir nehmen es zur Kenntnis. Jedenfalls schlägt die MA 21 keine Änderung vor.

 

Es gibt auch Stellungnahmen von Privatpersonen, auch ganz interessant, eine Familie Loskot Ich hoffe, ich verletze jetzt den Datenschutz nicht, aber die Akteneinsicht haben wir alle. Keine weitere Lärmbelästigung durch Ausweisung von Gewerbegebiet im Nordwesten! – MA 21, ein bisserl umfangreicher, da ist wieder etwas von einem Identitätsmerkmal zu lesen: Die Angesprochenen sind bereits derzeit als Betriebsbaugebiete gewidmet. – Und das im Bereich um 1 400 Wohneinheiten.

 

Es kommt dann die Busgarage. Darauf komme ich dann noch zu sprechen. Kernzone Wien Gas, das gibt’s alles dort. Und die MA 21 schlägt wieder keine Änderung

 

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