Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 59 von 147
vor.
Dann gibt es eine Stellungnahme von einer gewissen Frau Gabriele Schellig. Kompliment an die Frau, die hat sich da wirklich viel Arbeit gemacht. Ganz interessant, was die gebracht hat – dass die Parkplatzsituation im näheren Umfeld sowieso katastrophal ist. Sie spricht sich für eine Verdichtung der Schnellbahnintervalle aus – auch gut. „Die Schnellbahnen Richtung Floridsdorf sind in der Früh und am Abend übervoll, Ausfälle von Zügen führen regelmäßig ein Chaos herbei.“ – schreibt Frau Schellig. „Auch andere Lösungen wie zusätzliche Buslinien oder Ausbau der vorhandenen Straßen, sofern möglich, ist zu überlegen.“ – Ich glaube, da würde grammatikalisch eher das Wort sind passen, aber das macht nichts. Zum Ausbau der Straßen hätten wir Floridsdorfer Freiheitliche seit 20, 25 Jahren oder noch länger einen guten Vorschlag, nämlich dass endlich die B229 fertiggestellt wird: Siemensstraße – Julius-Ficker-Straße.
Es ist ganz interessant, was diese Frau Schellig dazu meint: „Den neuen Stadtteil verkehrsberuhigt anzulegen, mag für die neuen BewohnerInnen“ – das Binnen-I gefallt mir nicht, aber gut – „ein Vorteil sein, wir alteingesessene AnrainerInnen möchten aber nicht Opfer dieser Verkehrsberuhigung sein. Nicht jeder kann und will mit dem Fahrrad fahren.“ – Es ist ganz interessant, was diese Frau sagt: Nicht jeder kann und will mit dem Rad fahren.
So, dann spricht sie noch von einem Ruhebedürfnis. Kultur und Veranstaltungszentren sind ja auch geplant. Darauf die MA 21: „Busverlängerung der Linie 30A kommt ins Gespräch und die U1-Endstation Leopoldau soll durch eine neue Busführung der Petritschgasse erreichbar sein.“
Jetzt lesen wir da wieder etwas von der eigenen Identität. Weiter heißt es: „Die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen und sonstigen Auflagen für derartige Nutzungen sind dabei einzuhalten.“ – Das ist Rechtsbestand, meine Damen und Herren, das ist auch nicht sensationell. „Im neuen Stadtteil wird durch entsprechende Gebäudekonfiguration“ – jetzt weiß ich nicht, bauen wir da etwas ohne Fenster? – „und technische Vorkehrungen“ – die technischen Vorkehrungen eventuell – „der erforderliche Lärmschutz sichergestellt.“ – Also Gebäudekonfiguration stellt einen Lärmschutz sicher, aha.
Weiter heißt es: „Für die umgebenden, bestehenden Siedlungsgebiete wären zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen mit den ÖBB abzuklären.“ Das ist im Konjunktiv formuliert. Das heißt, wir können sagen, liebe ÖBB, baut da etwas, und die sagen, nein, machen wir nicht. Deshalb schlägt die MA 21 auch da keine Änderung vor.
Von den Wiener Netzen gibt es eine Stellungnahme – das Gleiche wie vorhin vom Wohnfonds: „Aufhebung der Ein- und Ausfahrtsperren, gemäß blablabla … im Hinblick auf eine flexible Nutzung mit Zuliefermöglichkeit bei folgenden Detailpunkten: Kfz-Einstellhalle, Verwaltungsgebäude“ - und so weiter, und sofort. Da wird dann darauf verwiesen, dass das der Wohnfonds Wien bereits eingebracht hat.
Nicht zu vernachlässigen ist natürlich die Initiative Denkmalschutz: „17 unter Denkmalschutz stehende Objekte sind hier einbezogen. Zur Gewährleistungen des Bestandes der historisch erhaltenswerten Bauten im Plangebiet wird vorgeschlagen, neben der Festsetzung einer Schutzzone für diese sowohl die Höhenwidmung als auch die bebaubare Fläche exakt mit dem historischen Bestand anzugleichen. - Die vorgesehene Höhenwidmung für die denkmalgeschützten Gebäude werde entschieden abgelehnt.“ – Das war die Stellungnahme der Initiative Denkmalschutz. Die MA 21 ist auch da zum Teil durchaus einsichtig: „wird größtenteils beizubehalten sein.“
So, meine Damen und Herren, jetzt kommen wir zu dem ganzen Bereich dort, der ja nicht wirklich klein ist. Es sind, wie gesagt, 20 Hektar. Was war dort einmal? Dort war einmal ein Gaswerk. Auf der Homepage vom Umweltbundesamt heißt es: „eine gesicherte Altlast, Gaswerk, Altstandort. Betriebszeitraum 1911 bis 1969, Schadstoffe: polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe und Cyanide. Weiters wurden Produktionsreste im Bereich des Areals angeschüttet beziehungsweise Gruben am Standort verfüllt. Gefährdete Schutzgüter: Grundwasser.“
Dann gehen wir darauf ein: Produktionszeitraum 1911 bis 1969, als Stadtgas aus Kohle hergestellt wurde. Die Älteren wissen, Stadtgas war hochgiftig. „Im Zuge der Auflassung der Anlagen durch Kriegseinwirkungen kam es auf Altstandort zu einer großflächigen tiefreichenden Kontamination. Das Gaswerk Leopoldau nahm 1911 den Betrieb auf.“ - Sehr wichtig damals. – „Bei der ehemaligen Stadtgaserzeugung aus Kohle fielen vor allem Koks, Teer und Gasreinigungsmassen als Nebenprodukte an. Leichtölbehälter, Benzolrührwerk, Säurekontamination“, und so weiter. – Also das Ganze ist doch noch kontaminiert.
Und das Umweltbundesamt meint: „zusammenfassend festgestellt, dass auf Grund der durchgeführten Sicherungsmaßnahmen der Austrag von Schadstoffen in dem Abstrombereich des Altstandortes weitestgehend unterbunden wird. Die Altlast des Gaswerks Leopoldau kann daher als gesichert beurteilt werden“, meine Damen und Herren. Und das ist der springende Punkt: Wir sprechen von einer gesicherten Altlast, nicht von einer sanierten Altlast.
Dann geht es weiter. Die haben auch zwei Kraftwerke dort, auch ganz interessant. Eines ist nicht in Betrieb, aber es ist nicht stillgelegt oder abgesiedelt worden, das war das Gas- und Dampfkraftwerk Leopoldau.
Dann gibt es aber auch noch ein Fernheizwerk Leopoldau. Diesbezüglich gibt es von Wien Energie eine OTS vom 7.4.2014, nämlich: „Neue Heizkessel bringen noch mehr Versorgungssicherheit für die Fernwärmekunden in Wien. Darüber hinaus wurde in den vergangenen Monaten im Fernheizwerk Leopoldau eine gasbefeuerte Heißwasserkesselanlage mit einer installierten Leistung von 60 Megawatt um knapp 6 Millionen EUR errichtet.“
Meine Damen und Herren! Es ist ein Kraftwerk auch noch in Betrieb, nämlich das Fernheizwerk Leopoldau.
„Fallen zum Beispiel im Winter die Temperaturen unter 0 Grad Celsius, wird diese Anlage in Betrieb genommen. Als Spitzenkessel dient sie auch als Reserve, falls eine andere Anlage ausfällt. Neben der Leopoldau befin
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