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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 147

 

der vorbildlichsten und damals fortschrittlichsten Bürger- und Menschenrechtsgesetze beschlossen worden. Und jetzt kommen Sie mit so einem Aufguss daher, mit so einer Deklaration, wo Sie eigentlich nichts anderes tun, als linkes Gesellschaftsgut sozusagen einmal so halbverbindlich zu beschließen.

 

Was wird denn das? Die Grundrechte gelten, da brauchen wir keine Resolution des Gemeinderats, die sind sowieso auf Basis der Verfassung. Die Menschenrechtskonvention ist europarechtlich verankert, ist Bestandteil der Bundesverfassung, die UNO-Konventionen, das ist ja alles schon implementiert, eingeführt, vielleicht nicht in allen Details umgesetzt. Aber was hat so eine Deklaration für einen Sinn, außer dass Sie das zum Anlass nehmen, wieder Vereine zu gründen, Vereine zu fördern, Zensur auszuüben, während natürlich, was Meinungsfreiheit ist, das bestimmen dann irgendwelche externe Vereine, die sagen gewisse Meinungen. Man darf viel sein, aber man darf nicht phob sein, meine Damen und Herren. Zur Meinungsfreiheit gehört viel und phob gemeinsam dazu. Es darf nie zu Gewalt aufgerufen werden, das ist ganz klar. Aber ich darf was mögen und ich darf genauso mit der gleichen Berechtigung sagen, dass ich gewisse Dinge nicht mag. Das ist Meinungsfreiheit! (Beifall bei der FPÖ.) Und das wird ja immer weiter eingeschränkt, indem man diese eigenartige political correctness dann immer mehr auch in einen rechtlich verbindlichen Rahmen hineinbringt, indem man ganz bewusst verschleiert. Diskriminieren ist dann schlecht, wenn es der Staat tut. Der Staat hat gleich zu behandeln. Im privaten Bereich ist der Begriff Diskriminierung völlig fehl am Platz. Wenn ein Wirt sagt, ich will keine Allergiker, ich koch‘ nicht für Allergiker, dann hat man das eigentlich zu akzeptieren, wenn man‘s vorher weiß.

 

Im privaten Bereich sind diese staatsrechtlichen Kriterien völlig fehl am Platz, weil wenn jemandem ein Rendezvous verweigert wird, kann ich auch nicht sagen: Ich werde diskriminiert, weil mit jemand anderem triffst du dich. Das geht einfach nicht. Ich bin dann schon sehr gespannt, wie das dann sein wird, wenn Sie die Zivilgesellschaft einbinden, und so weiter, und alle möglichen Gruppierungen auch in die Pflicht nehmen. Das finde ich an sich eh sehr gut.

 

Heutige „Salzburger Nachrichten“, Andreas Koller, völlig unverdächtig, dass er ein Rechter ist: „Die Hasser sind wieder unterwegs. Man muss den Akademikerball der Burschenschafter, der auch kommenden Jänner in Wien stattfindet, nicht lieben, ganz im Gegenteil. Doch wer sich den Aufruf zu Gemüte führt, den die Gegner dieses rechten Mummenschanzes im Internet kursieren lassen, kommt unweigerlich zum Schluss: Nicht die tanzenden Säbelträger sind es, die die Demokratie gefährden, sondern jene, die den Ball um jeden Preis verhindern wollen. Auf deren Homepage liest man unter anderem die wörtliche Aufforderung, dem Akademikerball den Todesstoß zu versetzen. Man liest die Ankündigung, unsere Feindschaft auf die Straße zu tragen. Man rechtfertigt das Kaputtmachen von Fensterscheiben.“ Also so verniedlichend. Das ist nicht Einschlagen oder Molotowcocktails, das ist Kaputtmachen. Kaputtmachen tun auch die Kinder und so, das ist ja dann schon ein Kinderrecht. Es ist ein Recht der Kinder, etwas kaputt zu machen, aber das Einschlagen, das wird verniedlicht, das Kaputtmachen von Fensterscheiben, sprich, den Terror gegen unbeteiligte Geschäftsinhaber. „Die Ballgegner sprechen ganz offen von Hass, den sie auf Teile der Gesellschaft empfinden, jene Teile der Gesellschaft, die sie nicht tolerieren wollen. Sie kündigen an, keinesfalls von Militanz Abstand nehmen zu wollen, und sie wollen alle Mittel ergreifen, die ihnen sinnvoll erscheinen.“

 

Ob das erlaubt, verboten ist, ob das mit ihren Wischi-waschi-Deklarationen in Einklang zu bringen ist, ist ganz egal. Und wenn die Polizei das dann verhindert, dann heißt es, die sind schuld, weil man muss deeskalieren, man muss beruhigen, man muss zureden, man muss sich verprügeln lassen vom Schwarzen Block (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ist das auch ein Zitat?). Nein, das ist jetzt kein Zitat, das bin ich live. Und sie wollen alle Mittel ergreifen, die ihnen sinnvoll erscheinen. „Das ist“ - und das sagt jetzt der Andreas Koller – „der Keim eines Totalitarismus, den wir seit 1945 in unserem Lande überwunden glaubten.“ Das sind heute die „Salzburger Nachrichten“, ein völlig unverdächtiger Kommentator. Das ist die Realität in Wien im Jahr 2014 und ich bin schon sehr gespannt, wenn die ganzen Umtriebe mit den ganzen zusammengetrommelten Chaoten und Extremisten in ein paar Wochen wieder im Rahmen der Reisefreiheit und im Namen aller Grundrechte da auftauchen werden, was Sie dann sagen werden, ob das jetzt mit Ihrer Menschenrechtsstadt Wien in Einklang zu bringen ist.

 

Es geht weiter: Menschenrecht. Eines der grundlegenden Menschenrechte, das auch Basis unseres Wirtschaftssystems ist, und ich glaube, dazu bekennt sich zumindest hoffentlich noch die Sozialdemokratie, die soziale Marktwirtschaft, ist das Grundrecht auf Eigentum, auf Privateigentum. Weil im Kommunismus hat man geglaubt, wenn man die Eigentümer, die Expropriation der Expropriateure, einen Kopf kürzer macht, ihnen alles wegnimmt, alles verteilt, dann wird es allen besser gehen. Man hat leider nur nicht erkannt und erkennen wollen, dass dann halt nichts mehr erwirtschaftet wird und dann werden sie nichts mehr zum Verteilen haben. Aber wenn man heute hört, dass, um der wachsenden Stadt gerecht zu werden, enteignet werden soll, dass man vielleicht noch durch die Wohnungen durchgeht und schaut, wie viele Leute da wohnen - könnt‘ man da vielleicht noch ein paar reinstopfen? - und private Garagen könnte man auch noch hernehmen, dann läuten da alle Alarmglocken! Und da frage ich mich auch: Sind das jetzt Menschenrechte? Ist das Eigentum für Sie noch ein Menschenrecht oder ist Eigentum nicht doch Diebstahl, so wie Sie es vielleicht einmal früher in Ihrer Parteiakademie gelernt haben? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Endeffekt: Ihre Vermögens- und sonstigen Steuern sind ja auch nichts anderes als eine Enteignung, weil wenn man Erträge besteuert, dann kann man nicht mehr sagen, da kommt ein Ertrag, da soll auch ein gerechter Anteil an die Allgemeinheit abgeliefert werden. Aber die Substanz zu besteuern, die ohnehin aus Erträgen gebildet wird, die schon mehrfach versteuert worden sind, das

 

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