«  1  »

 

Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 147

 

ist eine schleichende Enteignung und das ist auch verfassungsrechtlich höchst problematisch! Sie werden sich mit allen Ihren Enteignungsphantasien wahrscheinlich, hoffentlich vor unseren Gerichten auch noch entsprechend die Finger verbrennen. (Beifall bei der FPÖ sowie von den GRen Dipl-Ing Roman Stiftner und Dr Wolfgang Ulm.) Das nur zu den Grundrechten. Da brauchen wir keine Deklaration, das haben wir schon Jahrzehnte oder teilweise Jahrhunderte in unseren verfassungsrechtlichen Grundsätzen drinstehen. Da brauchen wir das alles nicht.

 

In Wirklichkeit möchte ich auch gerne wissen, der Kollege Jung hat es schon angesprochen: Was kostet uns das Ganze? Das werden wir natürlich nicht erfahren. Ich möchte wissen: Was kriegt das Boltzmann-Institut? Da hat es ja in der Vergangenheit immer wieder finanzielle Probleme gegeben. Das kommt ja ganz aus dem sozialdemokratischen Bereich, dann ist das irgendwie so halb zu Raiffeisen gewechselt, und so weiter. Also es wäre einmal interessant zu wissen: Was kostet uns das Ganze? Was kostet uns das ganze Monitoring? Da werden wieder nur Posten geschaffen werden.

 

Es ist ja ganz witzig, wer aller unnötig ist: Nichtamtsführende Stadträte sind unnötig. Die hat man aber damals eingeführt, damit Sie bequem ein Mehrheitssystem aufrechterhalten können, wo auf der Bundesebene der Proporz vorgeschrieben war. Also das war eh schon sozusagen so eine Erlösung, wo man sagt, die Opposition ist zwar ein bisserl dabei, aber das Sagen hat damals nur die absolut regierende SPÖ gehabt. Vizepräsidenten im Stadtschulrat brauchen wir nicht. Ja, als Nächstes wird dann vielleicht kommen, Oppositionsabgeordnete sind unnötig, weil die Abstimmung geht eh immer nach der Mehrheit aus, die geloben wir beim nächsten Mal gar nicht an, weil dann ersparen wir uns was, dann ist die Sitzung früher aus. Kollege Hufnagl, Sie wollen ja geschwind zu Hause sein. Also wenn wir gar nicht angelobt wären, wären Sie schon daheim! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber dann ist es eben keine Demokratie! Und wer auf die Opposition und auf die gewählten Vertreter losgeht, der geht ja - wir sind ja austauschbar, wir stehen auf einer Liste und so, es könnten ja auch andere da stehen. Aber da werden ja Wähler repräsentiert! Sie wollen Menschenrechte schützen und beschimpfen 40 Prozent der WählerInnen, die nach Ihrer Diktion offenkundig falsch gewählt haben! Die sind schuld, dass es heute länger dauert, dass überhaupt etwas kontrolliert wird, dass man Ihre Politik hinterfragt, und das am Tag, wo man die Menschenrechte noch einmal vor sich herträgt! Das ist ja unglaublich! (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Aber Sie haben sicher einen ÖVPler gewählt!) Entschuldigen Sie, ich bin ein konservativer, katholischer, bürgerlicher Politiker und Sie werden mir keine einzige … (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das haben Ihre Wähler aber nicht wollen!) Ja, ich nehme mein freies Mandat wahr, aber ich glaube … (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Haben die Wähler das wollen? Haben die Wähler das wollen?) Ja, aber sie haben … Das ist aber beim Listenwahlrecht … (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das haben die Wähler nicht wollen!) Sie haben einen konservativen, bürgerlichen Oppositionspolitiker gewählt und der bin ich jetzt mehr, als ich vorher sein konnte. (Aufregung bei den GRÜNEN. – Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sie haben aber sicher einen ÖVPler gewählt!) Nein, ja, das ist richtig, aber auch das ist in der Bundesverfassung so vorgesehen, dass das Mandat frei ist! Und Sie werden mir nicht ein einziges Mal nachweisen können, dass ich nicht immer das Gleiche vertreten habe! Und dass ich möglicherweise in einer anderen Gruppe mehr Zuspruch finde, das tut mir persönlich auch leid, aber ich bin immer der gleiche katholisch-konservative CVler gewesen, als der ich immer gewählt worden bin, und das habe ich nie aufgegeben (GR Dipl-Ing Martin Margulies: ÖVPler!) und das werde ich auch so bleiben! (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich wechsle aber nicht die Partei!) Wir können gerne über Direktmandate reden. Aber, Kollege Margulies, Sie haben auch kein Direktmandat, Sie haben genauso ein Listenmandat, und das ist ja … (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich wechsle aber nicht die Partei!) Das ist Ihr Problem, das ist aber Ihr Problem. Das spricht nicht unbedingt für Sie, dass Sie immer noch grün sind, obwohl Sie schon so lange dabei sind und wissen könnten, wo das Ganze hinführt. (Beifall bei der FPÖ.- Weitere Aufregung bei GR Dipl-Ing Martin Margulies. - GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wahlrecht! Wahlrecht!)

 

Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie viele … (Aufregung bei den GRÜNEN. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ist das anständig?) Ja, nein, anständig, nein … Herr Kollege Margulies, anständige Menschen stehen zu dem, was sie immer gesagt haben. Es hat jeder gewusst, der mich gewählt hat. was er bekommt, und nicht die FPÖ, sondern einen bürgerlich-konservativen Politiker (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Bravo!). Ich weiß nicht, wie lange ich noch da sein werde. Viele Gelegenheiten, so zu reden, habe ich nicht mehr, aber das freie Mandat ist ein Grundsatz der Bundesverfassung. Ich weiß schon, dass Sie lieber im Obersten Sowjet wären, wo der Zentralsekretär alles vorgibt. Das ist das gebundene Mandat! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. - Aufregung bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, ich darf kurz unterbrechen. Ich halte es nicht für angebracht, sich gegenseitig Anstand vorzuwerfen oder mit dem Obersten Sowjet jemanden in Verbindung zu bringen. Ich bitte alle Beteiligten, sich dementsprechend zu mäßigen. Danke. Sie können fortfahren.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (fortsetzend): Ich danke herzlich. - Meine Damen und Herren, bevor Sie da abheben und irgendwelche Höhenflüge haben, fangen Sie an, die Menschenrechte auch der Opposition und der Sie vertretenden Wähler zu wahren, und dann schauen wir weiter! Unterscheiden Sie bitte ganz streng zwischen allgemeinen Menschenrechten und Bürgerrechten!

 

Diese Deklaration ist nur eine Einlasspforte, dass alles applaniert wird, dass alles gleich gemacht wird, das Staatsbürgerrecht, das Wahlrecht. Es darf nichts angetastet werden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Akkilic. - Ich erteile

 

«  1  »