Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 110 von 147
Es gelangt nunmehr Postnummer 31 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein QWien, Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte. Auch hier liegt mir keine Wortmeldung vor.20.41.20 Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 32 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an Kulturverein österreichischer Roma – Dokumentations- und Informationszentrum für Gehaltszahlungen und kulturelle Aktivitäten. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Straubinger, die Verhandlung einzuleiten. – Sie ist nicht anwesend. Es gibt daher einen Berichterstatterwechsel, und ich ersuche Omar Al-Rawi, die Verhandlung einzuleiten. (GR Mag Wolfgang Jung: Immer wenn die Frauen ausfallen, müssen Männer einspringen!)
Berichterstatter GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zu Wort gemeldet ist Mag Ebinger.
GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): An mir liegt‘s nicht! Ich bin die ganze Zeit schon bereit!
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Jedes Jahr gibt es einen ähnlichen Akt. – Jetzt wäre die Berichterstatterin übrigens hier! – Und jedes Jahr üben wir die ähnliche sachliche Kritik, dass das eigentlich eine reine Subvention für die Gehälter ist. Zwar bringen der Roma-Advent und ein Ball auch Einnahmen, aber wenn man sich das anschaut, dann sieht man, dass sich die Einnahmen mit dem künstlerischen Sach- und Personalaufwand, von dem ich ausgehe, dass er für Ball und Advent verwendet wird, ziemlich genau decken.
Und 115 000 gibt die Stadt Wien her: Das sind ziemlich genau die Gehälter von zwei Personen, nämlich von Herrn Sarközi und einem anderen. – Dazu stellen wir seit Jahren fest: Wenn man sie anstellen will, dann soll man sie anstellen! Im Zusammenhang mit einer Subvention ist es der falsche Weg, dass man davon zwei Gehälter zahlt!
Uns wurde gesagt, dass die beiden Herren sehr viel Archivarbeit und Dokumentationsarbeit über die verfolgten Roma im Dritten Reich leisten. – Ich lese nur ganz kurz vor: „Organisation von Veranstaltungen und redaktionelle Bearbeitung - inklusive Recherchen, Interviews - der Informationszeitschrift ‚Romano Kipo‘, welche vier Mal jährlich erscheint. Der Archivar erfasst das Archivmaterial - Videos, Tonaufnahmen und schriftliche Dokumentationen - in einer Datenbank, verarbeitet Daten zum Forschungsprojekt ‚Namentliche Erfassung der von den Nationalsozialisten ermordeten Roma und Sinti‘“, und so weiter, und so weiter.
Als „Finanzmensch“ sage ich jetzt: Wenn man Archiv- und Dokumentationsarbeiten nachgeht, dann müsste sich das doch in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung irgendwie widerspiegeln: Dafür gibt es ja einen Sachaufwand, man braucht ein Büro, Papier, einen Computer, Schreibzeug, und so weiter! – In den Unterlagen finde ich aber nur einen Verwaltungssachaufwand von 180 EUR, und es ist einfach unglaubwürdig, meine Damen und Herren, dass man die genannten Arbeiten mit einem Sachaufwand von 180 EUR tatsächlich erledigen kann! – Deswegen lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Baxant.
GR Petr Baxant, BA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr geehrten Damen und Herren!
So wie jedes Jahr besprechen wir auch heuer dieses Thema, und meine Argumentation wäre heuer genauso wie in den letzten zwei, drei Jahren. Deswegen bitte ich Sie einfach, diesem Poststück zuzustimmen.
Falls sich jemand dafür interessiert, warum ich dieser Überzeugung bin, dann kann er das in den Protokollen der letzten zwei, drei Jahre nachlesen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich bedanke mich. Die Debatte ist geschlossen. Nachdem es einen neuerlichen Berichterstatterwechsel gegeben hat, hat die Berichterstatterin das Schlusswort. – Die Berichterstatterin verzichtet.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit Stimmen von Grünen, SPÖ und ÖVP angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 44 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Vereinigten Bühnen Wien GesmbH. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Da sich die beiden zu Wort Gemeldeten streichen lassen haben und mir keine weitere Wortmeldung vorliegt, komme ich zur Abstimmung und bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstattung zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Danke. Das ist ohne die Stimmen der ÖVP und des klubunabhängigen Gemeinderats angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 46 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Stadtimpuls. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Straubinger, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger, MBA: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. (GR Mag Wolfgang Jung: Er kommt schon mit fliegenden Rockschößen!)
GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Wie jedes Jahr lehnen wir dieses Aktenstück ab, und zwar erstens aus folgendem Grund – ich habe das einmal schon thematisiert –: Da wird eine Subvention von 436 000 EUR an den Verein Stadtimpuls vergeben, der
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