Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 111 von 147
wiederum Subventionen an kleinere Vereine vergibt, die dann Subprojekte machen. Damals hat der Herr Stadtrat gesagt, das ist ja selbstverständlich. – Wir finden es aber nicht selbstverständlich, dass jemand, der Subventionen bekommt, diese wiederum weitergibt!
Zweitens handelt es sich natürlich in Anbetracht des Geschäftsführers Ditmar Wenty – ohne dass ich etwas gegen die Person Ditmar Wenty sage – um einen ziemlich SPÖ-nahen Verein.
Drittens ist mir jetzt auch noch etwas anderes aufgefallen. Der Verein bekommt das Geld für die Projekte 2014. – Da habe ich mir gedacht: Das gibt’s ja nicht! – Im Akt ist zu lesen, dass die Kulturabteilung der Stadt Wien die Initiative des Vereins für wichtig und förderungswürdig hält und sich für eine Förderung in Höhe von 436 000 EUR ausspricht. – Wörtlich: „Sollte ein Teil des Subventionsbetrages aus betrieblichen oder abrechnungstechnischen Gründen nicht 2014 konsumiert werden können, sollte dieser Subventionsteil für den Subventionszweck auch noch im Folgejahr herangezogen werden können.“
Jetzt habe ich mir gedacht, dass da vielleicht ein Irrtum oder ein Schreibfehler vorliegt und habe mir das an meinem Computer angeschaut: Am 26. November 2013 haben wir auch über den Verein Stadtimpuls gesprochen, und da bin ich darüber geflogen und habe nicht genau geschaut: Damals hat er nämlich den Betrag für 2013 bekommen. Natürlich ist es jetzt sehr schwer, dieses Jahr noch 436 000 EUR an den Mann zu bringen, das macht schon ein sehr, sehr schlechtes Bild!
Wenn man sich die Fördervoraussetzungen der Stadt Wien anschaut, dann sieht man, dass die Förderungen nach dem Subsidiaritätsprinzip erfolgen und eine Förderung nur erfolgen darf, wenn das Vorhaben ohne sie nicht oder nicht zur Gänze in Angriff genommen oder durchgeführt werden kann.
Jetzt könnte ich sagen: Wenn man Ende des Jahres fürs laufende Jahr Geld bekommt, dann muss man die 436 000 EUR zwangsläufig selbst haben, denn sonst hätte man das Vorhaben ja gar nicht durchführen können! – Das passt also hinten und vorne nicht, und deshalb lehnen wir das ab. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Bluma.
GRin Susanne Bluma (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Wie jedes Jahr möchte ich auch darstellen, welch wertvolle Arbeit der Verein Stadtimpuls leistet.
Ich mache es aber in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit sehr kurz und werde auf Punkt 1 und Punkt 2 meines Vorredners nicht besonders eingehen. Nur so viel: Es kann nicht verboten sein, dass ein sozialdemokratischer Funktionär einem Kulturverein angehört! – Auch diese Diskussion hatten wir schon oft.
Dass dieser Antrag sehr spät gestellt wurde, ist richtig, und das ist auch meiner Meinung nach nicht okay! Man hat auch bereits Kontakt mit dem Verein Stadtimpuls aufgenommen, damit das in Zukunft nicht mehr vorkommt. Es handelt sich um ein Missverständnis: Der Antrag ist offensichtlich auf dem Postweg verloren gegangen. Man hat dann viel zu lange abgewartet, und deswegen ist die Antragsstellung jetzt verspätet erfolgt. Das ist nicht korrekt, und das wird auch nicht mehr vorkommen.
Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 47 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss einer Dreijahresvereinbarung mit dem Verein Basis.Kultur.Wien – Wiener Volksbildungswerk. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Uns liegt ein neues Förderprogramm für innovative Kunst vor, und ich denke, es macht ein bisschen Sinn, sich das Umfeld anzuschauen, aus dem dieses Förderprogramm erwachsen und entstanden ist.
Herr Kollege Klaus Werner hat 1,5 Millionen EUR für die innovative Kunst gefordert. Das bekommt er beziehungsweise das bekommt die innovative Kunst jetzt. Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny stimmte zu. Und das Ganze ist in Wahrheit nur dem Umstand zu schulden, dass die GRÜNEN weiterhin der Megasubvention für die Vereinigten Bühnen zustimmen. Das wird auch ganz unumwunden in einem gemeinsamen „Kurier“-Interview zu Tage befördert, das der Herr Stadtrat gemeinsam mit Herrn Klaus Werner-Lobo im Oktober – wie ich glaube – gegeben hat.
Es ist jetzt keine Rede mehr davon, dass die Vereinigten Bühnen neu aufgestellt werden. Wir haben das am Vormittag in der Fragestunde schon gehört, und wir werden das beim nächsten Tagesordnungspunkt noch einmal eingehend behandeln. Der Juniorpartner hat jetzt zugestimmt, auch wenn das im Koalitionsübereinkommen ambitioniert noch etwas anders dargestellt war! Jetzt hat man sich geeinigt, in den kommenden drei Jahren einen Innovationstopf mit jährlich eineinhalb Millionen zu dotieren.
Das Programm, das hier heute beschlossen werden wird, nennt sich „Shift“. Es sollen interdisziplinäre und genreübergreifende Projekte eingereicht werden, und dabei sei eine aktive Auseinandersetzung mit der lokalen wie sozialen Peripherie gewünscht. Eine Jury wird die Projekte auswählen. Mit der Durchführung wurde bereits der Verein Basis.Kultur.Wien beauftragt.
Ich musste direkt ein bisschen schmunzeln, als ich das gelesen habe: Offensichtlich traut man nämlich sei
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