Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 120 von 147
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer der Postnummer 75 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 76 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss einer Dreijahresvereinbarung mit der Kunsthalle Wien GmbH. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche wieder um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger.
GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Wir werden nicht zustimmen. Wir haben eigentlich noch nie zugestimmt, wir haben auch unter der Führung von Gerald Matt nicht zugestimmt. Jetzt gibt es eine neue Führung Schaffhausen, und im Jahr 2013 war die Kunsthalle einmal mehr oder weniger zu. Laut Zeitungsberichten gibt es nicht so viel Veränderung. Es wurde einmal renoviert, und jetzt gibt es – ich werde mir nicht anmaßen, irgendwelche Bewertungen abzugeben – durchaus herausfordernde Kunst. Er schreibt ja selber, er hat 70 Prozent Akademiker und Maturanten, also dem Volk an sich ist es noch ein bisschen zu extrem, zu modern – ich kann es nicht anders ausdrücken –, das sagt der Herr Schaffhausen ja selber.
Er ist ja recht ehrlich auch mit den Besucherzahlen. Offensichtlich hat der frühere Leiter der Kunsthalle auch die Kaffeehausbesucher und die Besucher des durchaus erfolgreichen ImPulsTanz-Festivals, wenn die Veranstaltungen in der Kunsthalle gehabt haben, mitgerechnet. Jetzt kommen wir halt auf 40 000, 50 000 Besucher im Jahr – bei 2 Standorten, na ja –, aber wir haben 4,050 Millionen EUR Jahresförderungen.
Also wir sind nach wie vor skeptisch. Wir haben früher nicht zugestimmt, wir wollen uns das noch ein bisschen anschauen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schinner. Ich erteile es ihr.
GRin Katharina Schinner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die Kunsthalle Wien ist ein Haus, das sich über Jahre hinweg einen unglaublichen internationalen Ruf erarbeitet hat und wirklich als Kulturbotschafterin viele zeitgenössische internationale Künstlerinnen und Künstler hier gehabt hat, diesen Weg jetzt unter Schaffhausen sehr erfolgreich fortsetzt und ein Meilenstein in der Kunst- und Kulturgeschichte in der Wiener Landschaft ist und deswegen auch mit dieser Dreijahresvereinbarung gestärkt in die nächste Zeit gehen soll.
Ich danke und bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer der Postnummer 76 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Regierungsparteien und der ÖVP unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 78 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Zuwendung an das Wien Museum – Wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlung eizuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile es ihr.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Vielen Dank. – Der Akt beschäftigt sich mit Zuwendungen an das Wien Museum – Wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts, haben wir gerade schon gehört, und es geht dabei um begleitende Öffentlichkeitsarbeit für die Sanierung und Erweiterung des Wien Museums in der Höhe von 150 000 EUR. Wer mich kennt – und ich bin ich schon ein paar Monate und Jahre hier im Haus –, der weiß, immer wenn ich Öffentlichkeitsarbeit höre, fängt es einmal zu klingeln an, und das nicht zu Unrecht.
Ich habe mir den Akt genauer angeschaut, und ich entnehme dem Akt, dass die Standortentscheidung Karlsplatz einer starken, professionellen, kommunikativen Projetbegleitung bedarf. Man wird jetzt Testimonials suchen, die sich dann wahrscheinlich sehr wohlwollend dem Museum und diesem Projekt gegenüber äußern werden. Wir stehen natürlich dem Projekt Wien Museum auch äußerst wohlwollend gegenüber, weniger wohlwollend stehen wir der ausufernden Informationspolitik von Rot-Grün gegenüber. Ich sehe nicht ein, wir sehen nicht ein – und vielleicht kann ich Ihnen da ein bisserl auf die Sprünge helfen –, dass jetzt die nächste, die x-te Informations- und Werbekampagne beschlossen werden soll, wo wir doch einen Presse- und Informationsdienst haben, dotiert mit 51 Millionen. Sie hätten zudem die Stadt Wien Marketing zur Verfügung, deren Budget erst vor Kurzem um 60 Prozent auf fast 5,5 Millionen erhöht wurde, und Sie haben dann auch noch die Leistungen des Bohmann Verlages zu Verfügung. Auch dort haben wir erst vor gar nicht so langer Zeit 133 Millionen mehr Jahresvertrag bewilligt. Auch über diese wundervollen Zeitungen, die ja jeder Haushalt bekommt, könnte man Öffentlichkeitsarbeit betreiben.
Den Standort, meine sehr geehrten Damen und Herren, für das Wien Museum haben alleine die zu verantworten, die die Entscheidung getroffen haben. Dafür braucht es keine Werbekampagnen, dafür braucht es keine Testimonials. Sagen Sie einfach, was das Ganze ist: Das ist die Werbekampagne, das sind die nächsten Inseratenschaltungen – und das im Wahljahr. Ich finde es ein bisserl merkwürdig, da auch noch das Wien Museum dafür zu missbrauchen.
Wir lehnen den Akt ab. (Beifall bei der ÖVP.)
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