Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 127 von 147
GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Dann danke ich abermals für das Wort. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Es geht um die Subvention an das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands für 2015 in Höhe von 33 600 EUR. Wir werden – das wird Sie ja auch nicht überraschen – dieses Poststück ablehnen. Es gilt prinzipiell die gleiche Begründung wie zur Post 90, wobei die gegenständliche Subvention einer Tätigkeit dient, die ich auf dem Antragsformular leider nicht eindeutig lesen konnte und die aus der Begründung zum Antrag nicht klar hervorgeht, da diese Begründung mehrere Möglichkeiten zulässt. Ich weiß daher nicht, geht es um die Sammlung von Materialien, um die Aufarbeitung, Archivierung, Ausstellung von Materialien, geht es um die Digitalisierung von Archivbeständen. Alles zusammen wird es ja wohl nicht sein, denn da wären die 33 600 EUR zu wenig, noch dazu, wo das Dokumentationsarchiv ja immerhin 1 600 EUR auch selber als Eigenleistung beisteuert.
Unklaren Anträgen wie diesem muss ich leider meine Zustimmung versagen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist GR Baxant. Ich erteile ihm das Wort.
GR Petr Baxant, BA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Argumente sind ausgetauscht, meine sind auch bekannt. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und den GRÜNEN und damit mehrheitlich angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 97 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an das Institut für künstlerische, migrantische und wissenschaftliche Forschung. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Kültür gemma! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Bitte schön.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die GRÜNEN haben 2012 ein Projekt implementiert, das unter dem Titel „kültür gemma!“ jährlich 4 Arbeitsstipendien von je 12 000 EUR, außerdem jährlich 3 Fellowships in der Höhe von 8 400 EUR an Kulturinstitutionen vergibt, und ich muss zugeben, dass ich am Anfang eigentlich recht angetan war von der Idee, neue Stipendien zu vergeben, es mittlerweile aber nicht mehr bin.
Die Grünen – und ich versuche jetzt wirklich, sachlich zu bleiben – schaffen es immer wieder und konsequent, grundsätzlich begrüßenswerte Projekte politisch zu missbrauchen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Über diese Initiative werden ganz offensichtlich nicht nur kulturelle Impulse gesetzt, sondern die eigene, die grüne Ideologie zur Bedingung kultureller Förderung erhoben. Auch wenn mir heute der Herr Klaus Werner-Lobo etwas anderes vorgeworfen hat – dazu werde ich später noch kommen –, versuche ich, aus dem Akt einige Daten zu entnehmen, die es uns einfach verunmöglichen, diesem Aktenstück zuzustimmen.
Ich möchte nur am Rande erwähnen, dass es kleinere Ungereimtheiten bei der Finanzierung gibt – zumindest für uns, wir haben es uns genau angeschaut –: Der künstlerisch-wissenschaftliche Aufwand ist mit 93 400 EUR beziffert, zählt man die Stipendien und Fellowships allerdings zusammen, kommt man auf 73 200 EUR, macht eine Differenz von 20 000 EUR. Wofür?
2012 und 2013 bekam die Initiative je 69 000 EUR, heuer kommt es zu einer 40-prozentigen Subventionserhöhung auf 109 000 EUR. Interessant in Zeiten knapper Mittel, wo andere Theater oder Kulturinitiativen nicht einmal Inflationsabgeltungen bekommen und teilweise sogar Kürzungen hinnehmen müssen.
Ich habe den Akt dann an einen Journalisten weitergereicht und habe da auch meine Bedenken geäußert. Ich darf Ihnen – Sie werden dann nachher vielleicht verstehen, warum ich das tue – den heute in einer Zeitung erschienen Artikel vorlesen:
„Im heutigen Gemeinderat gibt‘s für die grüne Initiative ‚kültür gemma!‘ - migrantische Kunst - ein frühes Christkindl: eine Subvention von 109 000 EUR. Das sind um 40 Prozent mehr als 2013. Das in Zeiten knapper Mittel, wo andere Kulturinitiativen“ – ich habe es gerade schon gesagt – „nicht einmal die …“ (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Das ist falsch! Ja, ist schon gut. Herr Lobo, Sie haben keine Kinderstube. Das haben Sie hier in diesem Haus schon hinlänglich bewiesen. (Beifall bei der ÖVP.) Lassen Sie mich das jetzt ausführen. Sie haben sich noch gemeldet, Sie werden Gelegenheit haben. (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Aber es ist falsch, was Sie sagen!) Wir zwei werden nie zusammenkommen. Uns trennen nämlich nicht Welten, sondern Galaxien, und darauf bin ich stolz. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich kritisiere auch, und dazu stehe ich, dass in der Jury, die über diese Stipendien für Künstler entscheidet, kein Vertreter der Stadt sitzt, niemand von der MA 7, niemand vom Subventionsgeber. Es ist eine Jury, man gibt der Jury das Geld, die können damit machen, was sie wollen.
„Und: Eine Stipendienempfängerin war gar nicht in Österreich, ein anderer hat gerade zu studieren begonnen.“ (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Falsch!) „Die Grünen schaffen es, grundsätzlich begrüßenswerte Projekte politisch zu missbrauchen.“
Ich darf aus dem Akt zitieren – vielleicht kennen Sie Ihren eigenen Akt nicht –: „Eine mit einem Stipendium bedachte Person war leider bis Mitte Oktober aus persön
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