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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 59

 

nächsten fünf Jahre sind die Koordinaten dieses Erneuerungskurses.

 

Viele der Maßnahmen erscheinen auf den ersten Blick nicht aufsehenerregend. Macht man jedoch ein paar Schritte zurück und betrachtet das „Gesamtkunstwerk Wien“, ist die Summe dieser Maßnahmen sehr wohl spektakulär. Denn was die städtischen Leistungen anbelangt, arbeiten wir nach wie vor auf einem von vielen beneideten internationalen Top-Niveau. Und unser fester politischer Wille ist es, diese städtischen Leistungen auf diesem Niveau zukünftig mehr als zwei Millionen Menschen zu bieten.

 

Bevor ich zu den einzelnen Punkten komme, lassen Sie mich noch etwas Grundsätzliches sagen: Wien ist eine offene, tolerante Stadt, in der niemand zurückgelassen wird. Das ist seit jeher das Erfolgsrezept gegen soziale Verwerfungen und all ihre schrecklichen Auswirkungen. In unserer Stadt leben Menschen unabhängig von Herkunft, Religion und sozialem Status friedlich miteinander.

 

„In den Städten Europas entscheidet sich die Zukunft Europas.“ Ich habe das hier an dieser Stelle vor fünf Jahren erklärt. Und die furchtbaren Terroranschläge von Paris bestätigen das leider in sehr dramatischer und negativer Weise. Aber eines ist auch klar: Wie Europa auf diesen Terror reagiert, welche Schlüsse aus den Ereignissen gezogen werden, wird ganz entscheidend sein für die Zukunft Europas. Mit welchen Maßnahmen der inneren und äußeren Sicherheit darauf reagiert wird, ob Sicherheiten über Freiheiten gestellt werden, ob weiter Gemeinsamkeit und Weltoffenheit unser Zusammenleben bestimmen oder Angst und Misstrauen. Und ich möchte es hier in aller Deutlichkeit sagen: Zäune innerhalb Europas werden das Friedensprojekt EU zum Scheitern bringen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vielmehr muss Europa geeint mit all seinem Einfluss und all seiner Kraft gemeinsam mit den anderen Weltmächten die Ursachen für Terror und Flucht an ihren Wurzeln bekämpfen.

 

Und die liegen im seit Jahrzehnten ungelösten Nahostkonflikt, im schrecklichen Krieg in Syrien, im Irak, in Afghanistan, den überfüllten Flüchtlingslagern in Jordanien, im Libanon und der Türkei, in denen Kinder und ihre Eltern nicht ausreichend zu essen haben.

 

Die momentan schrecklichste Wurzel ist der menschenverachtende Terror des IS, der Menschen dazu zwingt, ihre Heimat zu verlassen. Ein Terror, der seinen Weg nicht erst nach Europa finden musste. Viele vor allem junge Menschen, deren Eltern einst nach Europa gekommen sind, auf der Flucht vor Krieg oder der Suche nach einem besseren Leben, sind bis heute nicht in ihren neuen Heimatländern angekommen. Sie wurden an den Rand der Gesellschaft gedrängt oder haben sich selbst dorthin gestellt.

 

An diesem Rand fällt die Wahnsinnsideologie des IS auf einen erschreckend fruchtbaren Boden. Dieser Boden muss von Europas Demokratien trockengelegt werden. Mit Integrationsarbeit von Anfang an und einer Willkommenskultur, die auch klar macht, welche Rechte und Pflichten Menschen in unseren Demokratien haben und auf welchen Werten das Zusammenleben bei uns beruht.

 

Europa durchlebt schwierige Zeiten. Die Wirtschaftsschwäche hat die Arbeitslosigkeit in die Höhe getrieben. Und der Glaube an die Lösungskompetenz der Union wird aktuell nicht gestärkt durch den Umgang mit jenen Menschen, die zu Hunderttausenden in Europa Schutz vor Krieg und Terror suchen. Nicht nur der Umgang mit den Flüchtlingen polarisiert die Gesellschaften, auch die Frage, ob diese Europäische Union noch Perspektiven bietet.

 

Europa muss als Wertegemeinschaft weiterbestehen, in der umfassende Freiheiten eine Selbstverständlichkeit bleiben. Denn Unfreiheit und Nationalismus waren immer die Wurzeln von Gewalt und Krieg. „In der Mitte von Schwierigkeiten liegen die Möglichkeiten.“, hat Albert Einstein einmal gemeint. Auch wir können unseren Teil dazu beitragen. Wir werden daher im Rahmen unserer Europapolitik, unserer Städtenetzwerke und der europäischen Institutionen alles tun, damit Europa den Weg des Friedens und Wohlstandes weitergehen kann. Was wir aber vor allem tun können, ist, Europa und der Welt vorzuleben, dass es möglich ist, eine der erfolgreichsten und lebenswertesten Millionenstädte der Welt auch in stürmischen Zeiten offen und tolerant zu halten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Generationen von Wienerinnen und Wienern haben die Möglichkeit erhalten, ihre Visionen von einer freien, gerechten, gleichen, solidarischen und friedlichen Gesellschaft zu verwirklichen. Über 200.000 Wohnungen wurden seither für Wohnungssuchende geschaffen, ein umfassendes System sozialer Sicherheiten, öffentliche Dienste und Einrichtungen, die allen ohne Unterschied zugänglich sind. Wir haben ein öffentliches Verkehrsnetz geschaffen, das einzigartig in Qualität und Leistungskraft ist und das Grundrecht auf Mobilität sichert. Wir haben ein Kindergarten- und Schulwesen entwickelt, das frei zugänglich ist und frühzeitig die Fähigkeiten und Talente junger Menschen fördert.

 

Wir haben auf die Förderung und Entwicklung der Wirtschaft ebenso geachtet wie auf den Schutz der Grün- und Freiräume. Und wir haben damit erreicht, dass Wien unglaublich attraktiv und lebenswert geworden ist, eine Stadt, die wächst. Aus den Trümmern des Weltkrieges ist eine Weltstadt entstanden, die viele andere Städte als Vorbild sehen.

 

Heute übernimmt Rot-Grün ein zweites Mal gemeinsam die Verantwortung für diese Stadt. Wir haben in den ersten fünf Jahren gezeigt, wie wir unsere Stadt lebenswert für alle halten, planen, bauen und gestalten können.

 

Wir haben in wirtschaftlich schwierigen Zeiten 7.000 neue Arbeitgeberbetriebe und 40.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und einen neuen Rekord an Betriebsansiedlungen erreicht. Wir haben zehntausende neue, erschwingliche Wohnungen errichtet und zugleich zusätzliche Parks und Grünflächen. Wir haben die Systeme der sozialen Sicherheit erhalten und weiterentwickelt, die Mindestsicherung für Kinder erhöht und die Nachhilfe gratis gemacht. Wir haben den öffentlichen

 

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