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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 59

 

Verkehr noch attraktiver gestaltet und die letzten alten Pflegeheime durch moderne ersetzt. Und wir haben in politisch bewegten Zeiten die Werte der Freiheit und Solidarität hochgehalten und hunderttausenden Menschen geholfen, die vor Krieg und Terror fliehen mussten.

 

Nun wollen wir gemeinsam ein weiteres Kapitel der Erfolgsgeschichte dieser Stadt schreiben. Einer Stadt, die wächst, die die zweitgrößte Stadt im deutschsprachigen Raum geworden und auf dem Weg zur Zwei-Millionen-Metropole ist.

 

Die Grundlage von Wohlstand und seiner gerechten Verteilung ist die Wertschöpfung. Seit der EU-Osterweiterung konnten wir diese in Wien um ein Drittel steigern. Rot-Grün II setzt sich zum Ziel, weiterhin neue Betriebe und Arbeitsplätze zu schaffen, weitere Betriebe in Wien anzusiedeln und die Arbeitslosigkeit nach Jahren der Wirtschaftskrise wieder zu senken.

 

Wir werden dazu zusätzliche Investitionen vor allem in Wohnungen, Kindergärten und Schulen, in Gesundheit und Soziales, in ökologische Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz sowie erneuerbare Energien brauchen. Diese Investitionen werden zugleich Wachstumsimpulse sein und auch nachhaltige Werte für künftige Generationen schaffen. Daher treten wir dafür ein, solche Investitionen aus den Verschuldungskriterien herauszunehmen, damit der nötige finanzielle Spielraum größer wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wien investiert viel und hat dennoch eine vergleichsweise geringe Verschuldung, gerade einmal sechs Prozent, gemessen am Bruttoregionalprodukt. Die Fremdmittelaufnahmen sind in den letzten Jahren gestiegen, denn wir investieren aus der Krise heraus. Sobald die Konjunktur anspringt, werden wir, wie in der Vergangenheit, unsere Schulden wieder zurückzahlen.

 

Damit die Stadt funktioniert, braucht es eine gute Verwaltung, die ständig modernisiert wird. Zwei Drittel aller Amtswege können heute in Wien bereits mit Hilfe neuer Medien erledigt werden. Wir haben es in den letzten 20 Jahren geschafft, mit den engagierten und sehr tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Dienstleistungen für eine Viertelmillion mehr Menschen zur Verfügung zu stellen. Der Personalstand ist parallel dazu jedoch über 20 Jahre fast gleich geblieben.

 

Wir praktizieren die vielzitierte Verwaltungsreform tagtäglich. Und wir werden weiter Verwaltungsverfahren verringern, verkürzen und vereinfachen und damit auch die Bedingungen für unternehmerische Kreativität und Innovationskraft verbessern. Dadurch werden wir weitere Mittel freibekommen, die wir für zusätzliche Investitionen einsetzen werden.

 

Allein der geförderte Wohnbau, die Wohnhaussanierung und der große Bereich der Gemeindewohnungen sichern jährlich rund 24.000 Arbeitsplätze in Wien. Die Wiener Stadtwerke lösen eine Wertschöpfung von 5,7 Milliarden EUR aus und sichern über 64.000 Arbeitsplätze. Der Tourismus boomt. Wien ist also ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort. Wir haben 100.000 Unternehmen mit 800.000 Beschäftigten in der Stadt und ein Bruttoregionalprodukt von 80 Milliarden EUR jährlich. Das ist weit mehr, als vergleichbare Bundesländer vorweisen können, und ein Grund, warum täglich eine Viertelmillion Menschen nach Wien zur Arbeit kommt.

 

Die Ökologisierung und Digitalisierung der Wirtschaft verändern die Wirtschafts- und Arbeitswelt rasant. Wir werden alles uns Mögliche tun, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Aber uns geht es nicht um Arbeitsplätze um jeden Preis. Wir orientieren uns bei allen Maßnahmen am Konzept der guten Arbeit. Gute Arbeit heißt für uns in Wien faire und existenzsichernde Löhne, Arbeitsplatzsicherheit, sozialer Schutz, Gesundheitsschutz, für Frauen gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit sowie eine familienfreundliche Arbeitsorganisation.

 

Einen immer breiteren Niedriglohnsektor und eine stetige Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse wollen wir in Wien ebenso wenig wie unfairen Wettbewerb durch Lohn- und Sozialdumping. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Im Kampf gegen Arbeitslosigkeit sind gezielte Weiterbildung und Qualifikation jeder und jedes Einzelnen das Um und Auf. Mit dem Qualifikationsplan 2020 und der Wiener Ausbildungsgarantie wird dies umgesetzt. Die Programme des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds sind erfolgreich und einzigartig in Österreich. Über 300.000 Menschen haben seit seinem Bestehen Unterstützung und dadurch neue Jobchancen erhalten. Die Programme werden nun an die Erfordernisse der digitalen Ökonomie weiter angepasst.

 

Es ist uns gelungen, den Bildungsaufstieg zu fördern und Wien zu einer Stadt des Wissens zu machen. Menschen, die lediglich einen Lehrabschluss vorweisen, gibt es in Wien heute um 150.000 weniger als noch vor 20 Jahren. Aber es gibt um 200.000 mehr, die eine berufsbildende, höhere oder Hochschule erfolgreich abgeschlossen haben, mit all den Folgerungen, die sich aus dieser Analyse ergeben.

 

Zehntausende Menschen arbeiten in Wien in Wissenschaft, Forschung, Technologie und Innovation. 200.000 Menschen lehren und studieren an Wiens Hochschulen. Wien ist die größte deutschsprachige Universitätsstadt und 30 Prozent aller Forschungsstätten Österreichs haben ihren Standort in Wien.

 

Ich möchte, dass die Wissensstadt Wien ihr gesamtes innovatives und kreatives Potenzial entfaltet und die Wiener Wirtschaft dieses Potenzial nutzen kann. Wir werden daher die Wissenschaftsagenden der Stadt bündeln und laden Wissenschaft und Wirtschaft ein, sich verstärkt auch den Herausforderungen der Stadt von heute gemeinsam zu widmen.

 

Diese reichen von Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit über Fragen des Städte- und Wohnbaus bis hin zur Gestaltung wirksamer Bildungsprozesse und der Entwicklung intelligenter Integrationsmodelle. Wissenschaft und Innovation können Wien noch weiter voranbringen. Unsere Strategie „Innovatives Wien 2020“ wird dafür den Rahmen bilden.

 

Bildung ist daher von klein auf wichtig. Ich will die beste Bildung für jedes Kind. Unsere Wiener Kindergärten bieten schon heute mehr als nur Betreuung. Sie sind elementare Bildungseinrichtungen geworden, die Grund

 

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