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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 59

 

Leben standen, Menschen wie wir alle, die im Herzen ihrer Stadt aus dem Leben gerissen wurden. Ich kann auch nicht aufhören, an die Menschen in Brüssel zu denken, die nun mit dem Ausnahmezustand leben müssen.

 

Meine Damen und Herren, die Pariser Anschläge waren Angriffe auf das Herz unserer Städte, ihre Konzerthallen, ihre Fußballstadien, ihre Restaurants und Bars, ihre Ausgelassenheit, ihre Lebenslust, ihre Freiheit und Vielfalt, denn die Stadt ist Freiheit. Sie ist der Inbegriff der Sehnsucht nach dem besseren Leben, nach neuen Chancen, einem neuen Anfang. Die Stadt ist Hoffnung. Die Versuche, unsere Städte zu spalten, uns gegeneinander auszuspielen, das Trennende vor das Gemeinsame zu stellen, werden nicht weniger. Für die extreme Rechte ist es die Vielfalt der Stadt, die sie nicht aushält, die sie mit allen Mitteln bekämpft. Für Fanatiker und Eiferer aller Art und Herkunft ist es die Freiheit im Leben und im Denken, die sie verachten. Aber es sind genau Vielfalt und Freiheit, die die Fundamente der Stadt sind. Sie sind unverrückbare Werte, die uns ausmachen. Diese rot-grüne Stadtregierung steht heute hier im gemeinsamen Bewusstsein, dass Vielfalt und Freiheit die Werte unseres Wiens sind. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Wir werden uns die Freiheit nicht wegnehmen lassen und wir werden uns nicht spalten lassen. Wir werden sicherstellen, dass dieses Wien, unser Wien, auch in Zukunft eine Stadt der Freiheit ist, in der jeder und jede die Chance auf ein gutes Leben haben, eine Stadt, die Neues hoffnungsfroh aufnimmt. Wien ist heute, was es in seiner Glanzzeit bereits einmal war, eine Stadt der Kreativität, eine Stadt der Hoffnung, ein Magnet für Menschen, die ihre Chancen suchen.

 

Wien wird schon bald die Stadt der zwei Millionen Chancen sein. Warum zwei Millionen? Wien wird weitaus früher, als von vielen für möglich gehalten, wieder eine Stadt mit zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern sein. Das ist gut so. Es ist Beweis für Wiens Attraktivität, für Wiens Lebensqualität, für Wiens Kraft. Wie gut es ist, zeigt vor allem der Blick von außen auf Wien, denn wir alle neigen dazu, unser Licht unter den Scheffel zu stellen und darüber manchmal das Wesentliche zu übersehen. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ widmete vor wenigen Tagen dem neuen Wien eine ausführliche Reportage und kommt zu folgendem Schluss: „Wir sind nach Wien gereist, weil dort etwas passiert, etwas Unerwartetes. Die Berliner, Hamburger oder Münchner, die schon da waren, erzählen, dass Wien die einzige Stadt sei, in die sie ohne Grund ziehen würden, ohne neuen Job, ohne neue Liebe, einfach nur, weil es dort so schön ist.“

 

Wir können stolz sein auf dieses neue Wien, auf ein Wien des neuen Jahrtausends. Das rot-grüne Wien beschreitet den Weg in dieses neue Jahrtausend mit Verantwortung, mit Engagement und mit Vision. Wir wollen Wien lebenswert für alle planen, bauen und gestalten. Wir arbeiten an einer sozialen, weltoffenen und lebenswerten Zukunft, in der alle Perspektiven für sich und ihre Familien sehen. Jeder Mensch in Wien soll alle Chancen haben, sein Leben selbstbestimmt und unabhängig zu gestalten. Wir sind eine Zwei-Millionen-Stadt in einem Land von acht Millionen. Das bedeutet, ist Wien stark, ist Österreich stark.

 

Wien ist heute die zweitgrößte deutschsprachige Metropole und die größte deutschsprachige Universitätsstadt überhaupt. Als rot-grüne Stadtregierung werden wir alles tun, um diese Stellung als europäische Metropole zu festigen. Aber - und das will ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen - wir werden in diesen Anstrengungen nicht immer gerade unterstützt von einer Bundesregierung, die keine Politik für eine Millionenstadt macht, die Wien mit seinen Herausforderungen leider immer wieder allein stehen lässt, wo sich der gesellschaftliche Zusammenhalt entscheidet, bei guten Bildungschancen für alle, bei der Garantie von leistbarem Wohnraum und bei der Einwanderung.

 

Fangen wir mit der Bildung an: Wir standen vor der historischen Chance, dass Wien jene Schulen bekommt, die die Stadt braucht, gemeinsame Schulen, in denen alle Kinder Chancen haben. Nirgendwo sonst in Österreich ist das von essenziellerer Bedeutung als in Wien. Und doch wurde eine Vereinbarung beschlossen, die Wiens Bemühungen, umfassende Modellregion zu werden, erschwert.

 

Zweitens: steigende Mieten und Kampf gegen Spekulation. Seit Jahren wird Wien mit einem Mietrecht allein gelassen, das steigende Preise befördert.

 

Drittes Beispiel: Einwanderung. Wien erbt als Stadt mit dem höchsten Migrantenanteil - und no na: ja, wir sind eine Einwanderungsstadt! - die Probleme aus einem Ausländerrecht, das Integration behindert, das verhindert, dass Menschen sich ihren Lebensunterhalt während des Asylverfahrens verdienen, und sie zum Nichtstun verdammt. (Die Rednerin macht eine Pause.)

 

Ich habe jetzt ein Problem: Meine Unterlagen sind durcheinander. (Zwischenrufe und demonstrativer Beifall bei der FPÖ. - Beifall bei den GRÜNEN.) - Und schon bereinigt! Danke für die nette Unterstützung.

 

Um ZuwanderInnen besser und schneller in den Arbeitsmarkt integrieren zu können, wird Wien eine wegweisende Rolle bei der Anerkennung von Abschlüssen aus Ländern der EU und aus Drittstaaten einnehmen. Rot-Grün wird 2016 ein spezielles Jugendcollege mit etwa 1.000 Ausbildungsplätzen einrichten, das Jugendlichen möglichst rasch die Chance zum Besuch einer höheren oder berufsbildenden Schule, den Einstieg in eine Lehrausbildung oder auch die Aufnahme einer Beschäftigung ermöglicht.

 

Das ist der Wiener Weg: Sicherheit geben, Perspektive geben, Chancen geben! Denn dies ist das beste Rezept gegen Radikalisierung und gegen Fanatismus, für Zusammenhalt und Solidarität. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Inklusion, soziale Sicherheit und Bildungschancen sind und bleiben die beste Sicherheitsstrategie, die unsere Stadt leisten und selbst erfüllen kann.

 

Wir arbeiten für eine Stadt, in der jeder und jede ein gutes Leben führen können. Dennoch steht Wien heute vor großen Herausforderungen. Die anhaltende, weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat den Wienerinnen und Wienern viel abverlangt. Wir werden zusätzliche Investi

 

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