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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 59

 

tionen vor allem in Wohnungen, Kindergärten und Schulen, in Gesundheit und Soziales ebenso wie in umweltfreundliche Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz sowie erneuerbare Energien vornehmen.

 

Die Infrastruktur der Stadt muss mit der Bevölkerung mitwachsen. Das rechnet sich doppelt: Durch Investitionen wird die Konjunktur gestützt; zugleich werden nachhaltige Werte für künftige Generationen geschaffen. Wien wird sich auch weiterhin für eine Golden Rule einsetzen, also für eine Ausnahme von Investitionen aus den Verschuldungskriterien, um hier den nötigen Spielraum zu erhalten. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ. - Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wien wird Vorreiterin bei Social Entrepreneurship und gesellschaftlicher Innovation. Social Businesses und damit Social Entrepreneurs streben nach der Lösung sozialer Herausforderungen mit unterschiedlichen Mitteln und spielen auch in Wien eine immer größere Rolle. Die Wirtschaftsagentur Wien wird dazu auf Social Business und Social Entrepreneurship setzen und diese als einen wichtigen Teil der Wiener Wirtschaft weiterentwickeln.

 

Der Schwerpunkt schlechthin für die kommenden Jahre werden Kindergärten und Schulen sein. Rot-Grün in Wien arbeitet für die beste Bildung für jedes Kind. Kindergärten sind elementare Bildungseinrichtungen, die unseren Kindern die Grundlagen für einen guten Start ins Leben mitgeben. Was hier gelingt, eröffnet unseren Kindern Chancen; was misslingt, ist später nur noch mit viel mehr Aufwand aufzuholen.

 

Deswegen werden in Zukunft alle Kinder, unabhängig von ihrem Alter, einen Kinderbildungs- und -betreuungsplatz erhalten. Das letzte verpflichtende Kindergartenjahr und die ersten beiden Volksschuljahre sollen zukünftig als gemeinsame Schuleingangsphase aufgefasst werden. Die Anzahl der SprachförderInnen wird verdoppelt.

 

Dazu kommt: Wien wird eine Modellregion Inklusive Gemeinsame Schule schaffen. Die frühe Trennung der Kinder mit zehn Jahren ist pädagogisch falsch, stark stigmatisierend und erzeugt bei Eltern, Kindern und LehrerInnen enormen Druck. Eine spätere Bildungswegeentscheidung ist für alle von Vorteil.

 

Begleitend soll der Stadtschulrat im Hinblick auf mehr Freiheit und Eigenverantwortung der Schulen sowie mehr Service und weniger Bürokratie reformiert werden. Auf Grund des dynamischen Wachstums der Stadt verfügt Wien im Jahr 2020 über 1.000 LehrerInnen mehr. Diese personellen Ressourcen sollen verstärkt in jenen Schulen eingesetzt werden, in denen die größeren Herausforderungen liegen.

 

Zwei Millionen Menschen werden im Jahr 2030 in Wien leben. Die Stadt wird dadurch jünger, vielfältiger und lebendiger und erhält neue Impulse in der Kultur, in der Wirtschaft, in der Wissenschaft und im Stadtleben. Wien hat es in der Vergangenheit geschafft, auch unter wechselnden Rahmenbedingungen eine lebenswerte Stadt zu planen und umzusetzen. Auch in den kommenden Jahren wird Rot-Grün die sich bietenden Chancen vorausschauend und aktiv nutzen. Die Verbindung von sozialer Verantwortung und Verantwortung für die Umwelt bleibt dabei das Markenzeichen Wiens.

 

Wien bekennt sich als wachsende Stadt zum sozialen, nachhaltigen Wohnbau und zur Verbesserung der bestehenden Altbauviertel. Bei Neubau und Sanierung stehen Leistbarkeit, soziale Durchmischung sowie langfristige, sozialgebundene Wohnungsbestände in Verbindung mit hoher baulicher Qualität im Vordergrund. Wir haben daher die Flächenbereitstellung und den Bau von 10.000 neuen Wohnungen jährlich sowie den Bau von mindestens 2.000 neuen Gemeindewohnungen in dieser Legislaturperiode vereinbart.

 

Wien setzt auf nachhaltige Mobilität und damit auf mehr Lebensqualität in der Stadt. Es geht uns um bessere Luft in der Stadt, um weniger Emissionen, um weniger Lärm und um mehr Verkehrssicherheit. Eine zukunftsorientierte städtische Mobilitätspolitik bedeutet ressourcenschonende Mobilität, die die Umwelt und Gesundheit der WienerInnen möglichst gering belastet und für alle leistbar, zugänglich und sicher ist.

 

Bis 2025 sollen 80 Prozent der Wege der WienerInnen zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem öffentlichen Verkehr zurückgelegt werden. Auch deshalb wird die 365-EUR-Jahreskarte, die zu einer Rekordzahl von BenutzerInnen und weltweiter Beachtung geführt hat, bis ins Jahr 2020 beibehalten. Der öffentliche Verkehr wird ausgebaut. Wir werden die S-Bahn-Intervalle verdichten und neue Straßenbahnlinien in Betrieb nehmen.

 

Wien verfolgt die Vision Zero: möglichst keine Opfer im Straßenverkehr. Zur zusätzlichen Attraktivierung der Ortskerne werden gemeinsam mit den Bezirken an zentralen Punkten im Bezirk verkehrsberuhigte Zonen eingerichtet. Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung soll nach Rücksprache mit den Bezirken vorangetrieben werden. Und: Wien bekennt sich zur Notwendigkeit einer 6. Donauquerung, die unter bestmöglicher Berücksichtigung des Umwelt- und Naturschutzes sowie ohne Beeinträchtigung des Nationalparkgebiets geplant werden soll. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Metropolen wie Wien tragen besondere Verantwortung für den globalen Klima- und Umweltschutz. Aus der Verantwortung für zukünftige Generationen bekennt sich Rot-Grün zu innovativen Lösungen, zur Ressourcenschonung durch Energieeffizienz und Reduktion des CO₂-Ausstoßes. Die Energiepolitik der Stadt wird auf gleichwertigen Eckpfeilern zwischen den Erfordernissen des Umwelt- und Klimaschutzes, der Versorgungssicherheit, der Wirtschaftlichkeit, der Energieeffizienz und der sozialen Gerechtigkeit ruhen.

 

Rot-Grün in Wien garantiert Kultur für alle mit allen. Eine wachsende und diverse Stadt braucht kulturelle Angebote, die gesellschaftliche Bruchlinien thematisieren und sozialen Zusammenhalt fördern. Nichtprofitorientierte Aktivitäten sollen ausreichend Platz in der Stadt erhalten. Und: Wien braucht mutige Kulturbauten, die die Stadt als Kulturstadt des 21. Jahrhunderts definieren. Das nun vorgestellte neue Wien Museum ist hier dafür der beste Beweis.

 

Rot-Grün wird das Wiener Wahlrecht ändern: Der bisher geltende mehrheitsfördernde Faktor wird halbiert.

 

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